Datum: 06.12.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 21:41 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:41 Uhr bis 22:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung
2 Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
3 Vorstellung Abschlussbericht des Projekts Energiecoaching Plus 2021 durch die Energieagentur Südostbayern
4 Stadtjubiläum 1275 Jahre
5 Kurzvorstellung des Partizipationsprojekt Pizza & Politik
6 Antrag - Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 29 "Hauspoint", Grundsatzbeschluss
7 Bauantrag - Teil-Abbruch und Neubauten zur Erweiterung des Rottmayr-Gymnasiums Laufen
8 Städtebauförderung im Sanierungsgebiet Altstadt - Bedarfsmitteilung der Stadt Laufen für 2023
9 Änderung der Friedhofsgebührensatzung
10 Öffentliche Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen
11 Bekanntgaben
11.1 Obstbaumförderprogramm
11.2 Beantwortung der Anfrage von StRM. Franz Eder bezüglich Messstellen B20 - Ergebnisse der Geschwindigkeitskontrollen
12 Anfragen
12.1 Aktueller Stand beim Bauvorhaben der Selbsthilfe Salzachkreis - Ehemaliges Feuerwehrgelände
12.2 Petition Zaun Badestelle Abtsee
12.3 ISEK - Aktueller Stand
12.4 Fußgängerüberweg beim Edeka Helminger Leobendorf

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1. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 06.12.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Die Tagesordnung zur Stadtratssitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 10

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2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 06.12.2022 ö beschließend 2

Beschluss

Das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3. Vorstellung Abschlussbericht des Projekts Energiecoaching Plus 2021 durch die Energieagentur Südostbayern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 06.12.2022 ö informativ 3

Beschluss

Beschluss wird keiner gefasst. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Stadtjubiläum 1275 Jahre

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 15.11.2022 vorberatend 3
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 06.12.2022 ö beschließend 4

Beschluss

Die modulare Konzeption für das Stadtjubiläum wird in der vorliegenden Form für gut befunden. Bürgermeister und Verwaltung werden mit der Umsetzung beauftragt.

Die Haushaltsmittel in Höhe von 65.000.- Euro sind im Haushaltsjahr 2023 für das Stadtjubiläum bereit zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5. Kurzvorstellung des Partizipationsprojekt Pizza & Politik

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 06.12.2022 ö informativ 5

Beschluss

Der Stadtrat nimmt die Ausführung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6. Antrag - Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 29 "Hauspoint", Grundsatzbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 22.11.2022 vorberatend 2
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 06.12.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt dem Antrag der Fa. HMP GmbH & Co. KG. auf Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 29 „Hauspoint“ gem. dem Antragschreiben vom 25.10.2022 zu. Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt, das Änderungs- / Erweiterungsverfahren zu Lasten des Antragstellers durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7. Bauantrag - Teil-Abbruch und Neubauten zur Erweiterung des Rottmayr-Gymnasiums Laufen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 22.11.2022 ö beschließend 4
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 06.12.2022 ö beschließend 7

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt dem Bauantrag auf Teil-Abbruch und Neubauten zur Erweiterung des Rottmayr-Gymnasiums Laufen auf der Fl. Nr. 443/1 der Gemarkung Laufen (Barbarossastraße 16) gem. der eingereichten Planung in der Fassung vom 11.11.2022 zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 6

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8. Städtebauförderung im Sanierungsgebiet Altstadt - Bedarfsmitteilung der Stadt Laufen für 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 15.11.2022 vorberatend 5
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 06.12.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Seitens der Stadt Laufen werden bei der Regierung von Oberbayern für das Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Lebendige Zentren“ 2023 im Sanierungsgebiet „Altstadt“ folgende Einzelmaßnahmen angemeldet:


förderfähige Kosten in Tsd. EUR
angemeldete Einzelmaßnahmen
voraus-sichtlich ins-gesamt förder-fähig
davon bisher bereits bewilligt
vorgese-  hen im Pro-gramm-jahr
vorgesehen in den drei Fortschreibungsjahren
Sanierungsgebiet "Altstadt Laufen"







2023
2024
2025
2026
1. Vorbereitung
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1.1 Städtebaul. Beratung zur Sicherung der 
 
 
 
 
 
 
      Sanierungsziele durch PLANKREIS, München
 
 
 
 
 
 
      Gesamtkosten: ca. 60.000 €, Finanzierung:
60
60




 
 

 
 
 
 
1.2 Intergriertes Städtebauliches
 

 
 
 
 
      Entwicklungskonzept (ISEK)
 

 
 
 
 
      Gesamtkosten: max. 208.000 €, Finanzierung:
208
208


 
 
 
 

 
 
 
 
1.3Machbarkeitsstudie/Modernisierungsgutachten
 

 
 
 
 
      "Schifferwirt"
 

 
 
 
 
      Gesamtkosten: ca. 230.000 €
76

76
 
 
 
 
 

 
 
 
 
1.4 Sofortsicherungsmaßnahmen "Schifferwirt"
 

 
 
 
 
      als Bestandteil von Baumaßnahme Nr. 3.2
 

 
 
 
 
      Gesamtkosten: ca. 100.000 €
100

100
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2. Ordnungsmaßnahmen
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2.1 Neugestaltung Marienplatz / Gehwege
 
 
 
 
 
 
      Schloßstraße inkl. Studie und Planung
 
 
 
 
 
 
      Gesamtkosten: ca. 475.000 €, Finanzierung:
475
 
25
250
200
 
 
 
 
 
 
 
 
3. Baumaßnahmen
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
3.1 Sanierung "Alte Post" (Niedermayer)
 
 
 
 
 
 
      Gesamtkosten: ca. 5 Mio. €, Finanzierung:
500
 
150
200
150 
 
 
 
 
 
 
 
 
3.2 Sanierung "Schifferwirt" (Recon-Group)
 
 
 
 
 
 
      Gesamtkosten: ca. 5 Mio. €, Finanzierung:
500
 
50
200
250 
 
 
 
 
 
 
 
 
3.3 Sanierung "Rottmayrstr. 26" (KSW, Scharl)
 
 
 
 
 
 
      Gesamtkosten: ca. 3,0 Mio. €, Finanzierung:
200
 
50
150
 
 
 
 
 
 
 
 
 
4. Sonstiges
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
4.1 Kommunales Förderprogramm Altstadt-
 
 
 
 
 
 
      gestaltung (KFA)
 
 
 
 
 
 
      Gesamtkosten: ca. 270.000 €, Finanzierung:
80
24
20
20
20
20
 
4.2 Kommunales Geschäftsflächenprogramm
      Gesamtkosten: ca. 270.000 €, Finanzierung:


80 
20 
20 
20 
20 
Gesamtsumme
2.279
292
491
840
640
40

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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9. Änderung der Friedhofsgebührensatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 15.11.2022 vorberatend 4
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 06.12.2022 ö beschließend 9

Beschluss

Die vorliegende Gebührenkalkulation der Heyder + Partner, Gesellschaft für Kommunalberatung mbH, Leipzig, vom 23.09.2022 für das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Laufen wird anerkannt.

Der Stadtrat beschließt daher folgende 

Satzung zur Änderung der

Friedhofsgebührensatzung
der Stadt Laufen:

Aufgrund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes und Art. 20 des Kostengesetzes erlässt die Stadt Laufen folgende

Satzung:

Die Friedhofsgebührensatzung der Stadt Laufen vom 03.12.2014 (ABl. Landkreis BGL Nr. 50 vom 09.12.2014), zul. geändert durch Satzung vom 05.05.2021 (ABl. Landkreis BGL Nr. 20 vom 18.05.2021) wird wie folgt geändert:

§ 1
Änderungen

  1. § 4 wird wie folgt gefasst:
㤠4
Bestattungsgebühren

  (1) Für die Grabherstellung im Städtischen Friedhof Laufen (Abstimmungs- und Beratungsgespräche mit den Angehörigen seitens des Friedhofswärters und der Verwaltung, Aushang der Bestattungsbekanntmachung, Ausheben und Zufüllen des Grabes, Erdabfuhr, einmalige Hügelung und Grabausschmückung mit Matten bei Sargbestattungen, Öffnen und Schließen der Urnenkammer, Mitwirkung des Friedhofswärters bei der Bestattung, Läuten der Sterbeglocke, Erstellung des Gebührenbescheids) werden folgende Gebühren erhoben: 
       1. Normalgrab (Erdbestattung ca. 1,60 m tief)                                680,00 €,
       2. Tiefgrab (Erdbestattung ca. 2,10 m tief)                                810,00 €,
       3. Urnen-Erdgrab (Urnenbestattung ca. 0,60 m tief)                        335,00 €,
       4. Urnenkammer in Urnenwand                                305,00 €,
       5. Bestattung von Leichenteilen, Tot- und Fehlgeburten                260,00 €.
  (2) Für die Grabherstellung im kirchlichen Friedhof Leobendorf (Abstimmungs- und Beratungsgespräche mit den Angehörigen seitens des Friedhofswärters und der Verwaltung, Ausheben und Zufüllen des Grabes, Erdabfuhr, einmalige Hügelung und Grabausschmückung mit Matten bei Sargbestattungen, Mitwirkung des Friedhofswärters bei der Bestattung, Erstellung des Gebührenbescheids) werden folgende Gebühren erhoben:
       1. Normalgrab (Erdbestattung ca. 1,60 m tief)                                740,00 €,
       2. Tiefgrab (Erdbestattung ca. 2,10 m tief)                                890,00 €,
       3. Urnen-Erdgrab (Urnenbestattung ca. 0,60 m tief)                        320,00 €,
       4. Bestattung von Leichenteilen, Tot- und Fehlgeburten                280,00 €.
  (3) Im Übrigen werden folgende Bestattungsgebühren erhoben:
       1. Entsorgung von Kränzen, Gestecken usw. je Stunde                   50,00 €,
               2. Einsatz eines Sargträgers                                                   50,00 €,
  (4) Werden Arbeiten an Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen ausgeführt, so wird auf die Gebühren gem. Abs. 1 bis 3 ein Zuschlag i.H.v. 30 % erhoben.“

  1. § 5 wird wie folgt gefasst:
㤠5
Grabnutzungsgebühren

  (1) Für den erstmaligen Erwerb des Nutzungsrechts an einer Grabstätte im Städtischen Friedhof Laufen werden für eine Nutzungsdauer von 12 Jahren folgende Gebühren erhoben:
       1. Reihengrab (im Feld) je Grabstelle                                545,00 €,
       2. Wahlgrab (am Weg) je Grabstelle                                600,00 €,
       3. Wandgrab je Grabstelle                                        655,00 €,
       4. Urnen-Erdgrab (bis zu 8 Urnen gleichzeitig)                                475,00 €,
       5. Urnenkammer, 2 fach                                490,00 €,
       6. Urnenkammer, 4 fach                                555,00 €,
       7. Halbanonymes Baumgrab                                425,00 €,
       8. Anonymes Baumgrab, einmalig                                410,00 €,
       9. Anonymer Urnenhain, einmalig                                405,00 €.
  (2) Für die Verlängerung des Nutzungsrechts an einer Grabstätte im Städtischen Friedhof Laufen werden pro Jahr folgende Gebühren erhoben:
       1. Reihengrab (im Feld) je Grabstelle                                  45,00 €,
       2. Wahlgrab (am Weg) je Grabstelle                                  50,00 €,
       3. Wandgrab je Grabstelle                                          54,00 €,
       4. Urnen-Erdgrab                                  39,00 €,
       5. Urnenkammer, 2 fach                                  40,00 €,
       6. Urnenkammer, 4 fach                                  46,00 €,
       7. Halbanonymes Baumgrab                                  35,00 €.

  1. § 6 wird wie folgt gefasst:
㤠6

Benutzungsgebühren


Für die Benutzung der Städtischen Friedhofseinrichtungen werden folgende Gebühren erhoben:
       1. Leichenhaus, je Benutzungstag                                          39,00 €,
       2. Aussegnungshalle, je Benutzung                                        165,00 €,
       3. Kühlung, je Benutzungstag                                  16,00 €.“

  1. § 7 wird wie folgt geändert:
  • In Abs. 1 wird der Betrag „205,00 €“ durch den Betrag „345,00 €“ ersetzt.
  • In Abs. 2 wird der Betrag „205,00 €“ durch den Betrag „345,00 €“ ersetzt.
  • In Abs. 3 wird der Betrag „180,00 €“ durch den Betrag „300,00 €“ ersetzt.
  • Abs. 4 wird gestrichen.
  • Abs. 5 wird zum neuen Abs. 4 und es werden die Worte „sowie die in Abs. 4 genannten Personalkosten“ gestrichen.

  1. § 8 wird wie folgt gefasst:
㤠8
Sonstige Gebühren und Kosten

  (1) An sonstigen Gebühren werden erhoben: 
       1. Benutzung des Leihsarges inkl. Reinigung                                  28,00 €,
       2. Benutzung der Leichentrage inkl. Reinigung                                  28,00 €,
  (2) Für die Inanspruchnahme des Friedhofspersonals bei Überführungen und sonstigen besonderen Tätigkeiten (z.B. Exhumierungen) wird der tatsächliche Zeitaufwand nach den aktuell gültigen Personal-Stundensätzen der Stadt Laufen, für die Inanspruchnahme des Leichenwagens und anderer Transportfahrzeuge mit oder ohne Anhänger werden die tatsächlich gefahrenen Kilometer nach den aktuell gültigen Maschinen- und Fahrzeug-Kilometersätzen der Stadt Laufen abgerechnet.
  (3) Bei Inanspruchnahme des Friedhofspersonals an Samstagen, Sonn- und gesetzl. Feiertagen wird ein Zuschlag in Höhe von 30 % erhoben.“

§ 2
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2023 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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10. Öffentliche Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 06.12.2022 ö beschließend 10

Beschluss

Aus der Sitzung des Stadtrats vom 04.10.2022

TOP 2 NÖ - Ruperti Grund und Mittelschulde Laufen – Teilabbruch, Neubau und Sanierung – Planungsleistungen

Beschluss:
1. Die Stadt Laufen verfolgt das Ziel, die Ruperti Grund- und Mittelschule Laufen zu sanieren.
Dabei soll auf der Grundlage der Machbarkeitsstudie mit dem Stand 08.02.2021 die bestehende Einfach-Turnhalle abgerissen und dafür ein neuer Komplex errichtet werden (Zweifach-Turnhalle, Mensa, Büroräume, Ganztagesbetreuung, usw.). 

2. Das vorliegende Angebot der Firma COPLAN AG vom 11.08.2022 wird angenommen.

3. Der Stadtrat ist über die Planungsergebnisse zu informieren.


TOP 3 NÖ - Vergabe Straßenbauarbeiten Gemeindestraße OT Röderberg

Beschluss: Die Straßenbauarbeiten für die Gemeindestraße zum OT Röderberg werden an den wirtschaftlich günstigsten Bieter, die Firma Traun-Tiefbau GmbH, Traunreut zum Bruttopreis in Höhe von 167.949,67 € vergeben.



Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 11.10.2022 werden folgende Tagesordnungspunkte veröffentlicht:

Top 4 NÖ - Anschaffung einer UV-Anlage für den Brunnen Lauterbrunn

Beschluss: Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt das Angebot der Firma Zach anzunehmen und im Brunnen Lauterbrunn eine UV-Desinfektionsanlage incl. einer Trübungsmessung für einen Gesamtpreis von 49.793,37 Euro zu installieren. 



TOP 6 NÖ - Vergabe TV-Untersuchung Freilassinger Straße – ökologischer Ausbau Stadtbach Planung Binnenentwässerung

Beschluss: Der Auftrag für die TV-Untersuchung in der Freilassinger Straße und der Steinernen Gasse wird an den günstigsten Bieter KMT zum Preis von 43.994,30 Euro vergeben.



Selbstverständlich sind von der Veröffentlichung alle Daten, Fakten, Zahlen und Informationen, die im Zusammenhang mit Preisen, Grundstücken, Immobilien etc. stehen ausgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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11. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 06.12.2022 ö informativ 11

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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11.1. Obstbaumförderprogramm

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 06.12.2022 ö informativ 11.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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11.2. Beantwortung der Anfrage von StRM. Franz Eder bezüglich Messstellen B20 - Ergebnisse der Geschwindigkeitskontrollen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 06.12.2022 ö informativ 11.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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12. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 06.12.2022 ö informativ 12

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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12.1. Aktueller Stand beim Bauvorhaben der Selbsthilfe Salzachkreis - Ehemaliges Feuerwehrgelände

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 06.12.2022 ö informativ 12.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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12.2. Petition Zaun Badestelle Abtsee

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 06.12.2022 ö informativ 12.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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12.3. ISEK - Aktueller Stand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 06.12.2022 ö informativ 12.3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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12.4. Fußgängerüberweg beim Edeka Helminger Leobendorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 06.12.2022 ö informativ 12.4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 15.03.2023 12:19 Uhr