Druckansicht: Sitzung des Stadtrates

Datum: 28.02.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:56 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:56 Uhr bis 20:23 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Tagesordnung
2	Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
3	Haushalt 2023- Beschluss Haushaltsplan samt Anlagen
4	Haushalt 2023 - Finanzplanung für die Jahre 2024 bis 2026
5	Fahrradberatung - Radforum - Qualitätsplan
6	Antrag der ÖDP-Fraktion – „Wohnen im ländlichen Raum“ und „Bürgerbeteiligung im Allgemeinen“
7	Grundsatzbeschluss zur Ersatzbeschaffung einer Drehleiter für die Freiwillige Feuerwehr Laufen
8	Antrag Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf Überprüfung der Buswartehäuschen und deren Ausstattung
9	Öffentliche Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen
10	Bekanntgaben
10.1	NO2-Passivsammlermessungen in der Stadt Laufen - Schlussbericht 2022
10.2	Antrag ÖDP auf Beitritt zur Kommunalen Initiative "Lebenswerte Städte"
10.3	Baumfällungen am Salzachufer
11	Anfragen
11.1	Anfrage von StRM. Michael Spitzauer zur Parksituation am Mozartplatz
11.2	Abbau des Wildschweingatters im Bereich Anthering - Kauf durch das Land Salzburg
11.3	Mehrwegpflicht für Gewerbetreibende seit 2023
11.4	Auflösung der BGL-T - Wie geht es weiter?

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1. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	28.02.2023	ö	beschließend	1

Beschluss

Die Tagesordnung zur Stadtratssitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	28.02.2023	ö	beschließend	2

Beschluss

Das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Haushalt 2023- Beschluss Haushaltsplan samt Anlagen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	07.02.2023	nö	vorberatend	2
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	28.02.2023	ö	beschließend	3

Beschluss

Der Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2023 wird in der vorgestellten Form beschlossen.

Haushaltssatzung der Stadt Laufen

Landkreis Berchtesgadener Land

für das Haushaltsjahr 2023

Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung (GO) erlässt die Stadt Laufen folgende Haushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan 2023 der Stadt Laufen wird hiermit festgesetzt; er schließt

im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit 18.470.500,00 €

und

im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit 7.785.000,00 €

ab.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wird auf 0,00 €

festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 600.000,00 €

festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachfolgende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer

für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A) 310 v. H.

für die Grundstücke (B) 310 v. H.

Gewerbesteuer 310 v. H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf

3.000.000,00 €

festgesetzt.

§ 6

Weitere Vorschriften, die sich auf Einnahmen und Ausgaben und den Stellenplan (§ 6 KommHV) beziehen, werden nicht aufgenommen.

§ 7

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2023 in Kraft.

Laufen, den

Stadt Laufen

Hans Feil

Erster Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Haushalt 2023 - Finanzplanung für die Jahre 2024 bis 2026

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	07.02.2023	nö	vorberatend	3
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	28.02.2023	ö	beschließend	4

Beschluss

Der Finanzplan für die Jahre 2024 bis 2026 als Anlage zum Haushaltsplan 2023 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 3

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5. Fahrradberatung - Radforum - Qualitätsplan

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	07.02.2023	nö	vorberatend	5
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	28.02.2023	ö	beschließend	5

Beschluss

Bürgermeister und Verwaltung werden mit der Umsetzung des Qualitätsplans gemäß der Bearbeitung des Radforums beauftragt.

Die Umsetzung der Einzelmaßnahmen hat dabei im Rahmen der Zuständigkeiten gemäß der aktuell gültigen Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Laufen zu erfolgen; insofern sind ggf. weitere Gremiumsbeschlüsse vor einer Maßnahmenumsetzung erforderlich.

Maßnahmen von grundsätzlicher Bedeutung (z.B. Fahrradstraßen, Schutzstreifen) sind einer Grundsatzbeschlussfassung durch den Stadtrat vorbehalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Antrag der ÖDP-Fraktion – „Wohnen im ländlichen Raum“ und „Bürgerbeteiligung im Allgemeinen“

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	07.02.2023	nö	vorberatend	6
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	28.02.2023	ö	beschließend	6

Beschluss

Das Projekt „Wohnen im ländlichen Raum“ muss nicht „weitergeführt werden“, weil es nie aufgehört hat und nach wie vor läuft und der Sache dienliche und realisierbare/umsetzbare zusätzliche Anregungen/Wünsche zum Projekt jederzeit möglich sind.

Insofern ist der Antrag der ÖDP-Fraktion schon erfüllt.

Bezüglich einer aktiven Bürgerbeteiligung werden Bürgermeister und Verwaltung in einem ersten Schritt beauftragt, in den nächsten Stadtnachrichten sowie in Facebook das Projekt „Wohnen im ländlichen Raum“ kurz vorzustellen und eine Abfrage zu starten, wer von den Bürgerinnen und Bürgern ein grundsätzliches Interesse an der Mitwirkung hätte (ähnlich wie beim Radforum geschehen).

Bürgermeister, Verwaltung und Stadtrat nehmen sich gemeinsam vor, bei laufenden oder auch künftigen Projekten stets eine aktive Bürgerbeteiligung im Rahmen des Möglichen, Machbaren und der Sache dienlichen umzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Grundsatzbeschluss zur Ersatzbeschaffung einer Drehleiter für die Freiwillige Feuerwehr Laufen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	07.02.2023	nö	vorberatend	4
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	28.02.2023	ö	beschließend	7

Beschluss

Die Stadt Laufen beschließt die Beschaffung einer DLA(K) 23/12 als Ersatz für die derzeit im Betrieb befindliche DLA(K) 23/12 für die Feuerwehr Laufen gemäß Feuerwehrbedarfsplan.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Bewilligung durch die Regierung von Oberbayern einzuholen, die Beschaffung (in Zusammenarbeit mit einem anerkannten Fachbüro) für die DLA(K) 23/12 durchzuführen und die ordnungsgemäße Vergabe des Fahrzeugs im Anschluss dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8. Antrag Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf Überprüfung der Buswartehäuschen und deren Ausstattung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	07.02.2023	nö	vorberatend	7
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	28.02.2023	ö	beschließend	8

Beschluss

Der Stadtrat beauftragt Bürgermeister und Verwaltung, die Haltestellen nach den Möglichkeiten, die sich aus den Checklisten und der Frequentierung aus den Zu- und Ausstiegslisten ergeben, möglichst vollumfassend, unter Ausschöpfung der verschiedenen Fördermöglichkeiten (Fördermittel Reg. v. Obb. und Landkreis) auszustatten. Entsprechende Haushaltsmittel sind jährlich einzuplanen. Als erste Maßnahme wird 2023 mit der Haltestelle Friedhof begonnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9. Öffentliche Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	28.02.2023	ö	beschließend	9

Beschluss

Selbstverständlich sind von der Veröffentlichung alle Daten, Fakten, Zahlen und Informationen, die im Zusammenhang mit Preisen, Grundstücken, Immobilien etc. stehen ausgenommen.

Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses v. 10.01.2023 werden folgende Beschlüsse öffentlich bekannt gegeben:

Beschluss TOP 4.NÖ.:

Die Stadt Laufen beauftragt das Büro Ingenieurgesellschaft Metzler mbH mit der Fachplanung Tragwerksplanung / Statik lt. dem eingereichten Angebot. (8:0)

Beschluss TOP 6.NÖ.:

Der Auftrag für die Kanalnetzberechnung wird an das Büro Sehlhoff erteilt. (8:0)