Datum: 13.06.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:39 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:40 Uhr bis 19:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung
2 Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
3 Antrag B.90/Die Grünen - Errichtung eines Geh- und Radweges entlang der Rupertistraße in Leobendorf
4 Antrag der Wirtschaftsplattform Laufen-Oberndorf auf Erlass einer Verordnung über die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags aus Anlass der 1275-Jahr Feierlichkeit mit Markt-, Familien- und Mittelalterfest am 25.06.2023
5 Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2021
6 Entlastung der Jahresrechnung 2021
7 Trinkbrunnen im Stadtpark
8 Sachstandbericht des Fahrradreferenten
9 Öffentliche Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen
10 Bekanntgaben
10.1 Einführung digitaler Bauantrag
10.2 Stellungnahme Sommernachtskonzerte
10.3 Aktionstag "Klima-Welt"
10.4 Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos
10.5 Ökologisches Pflegekonzept für kommunale Grünflächen
10.6 Elternbefragung Haus für Kinder 2022/2023
11 Anfragen
11.1 Blitzer Freilassinger Straße
11.2 Beschilderung Alltagsradwegenetz
11.3 Parkende Autos am Marienplatz
11.4 Markierung Busparkplätze an Schule
11.5 Aktueller Stand Geschwindigkeitsanzeigen
11.6 Zeitungsbericht Halbzeit Bürgermeister
11.7 Elternumfrage Kindergarten Leobendorf

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1. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 13.06.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Die Tagesordnung zur Stadtratssitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 13.06.2023 ö beschließend 2

Beschluss

Das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Antrag B.90/Die Grünen - Errichtung eines Geh- und Radweges entlang der Rupertistraße in Leobendorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 16.05.2023 nö vorberatend 5
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 13.06.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Die Stadt Laufen beantragt und unterstützt die Errichtung eines kombinierten Geh- und Radwegs entlang der Rupertistraße in Leobendorf beginnend nach der Abzweigung in den Schulweg bis zur Abzweigung in die St.-Oswald-Straße.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Antrag der Wirtschaftsplattform Laufen-Oberndorf auf Erlass einer Verordnung über die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags aus Anlass der 1275-Jahr Feierlichkeit mit Markt-, Familien- und Mittelalterfest am 25.06.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 23.05.2023 nö vorberatend 2
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 13.06.2023 ö beschließend 4

Beschluss

Die Stadt Laufen erlässt aufgrund von § 14 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 2003 (BGBl. I S. 744), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), und Nr. 8.3 Buchstabe b) der Verordnung über gewerbeaufsichtliche Zuständigkeiten (ZustV-GA) in der Fassung vom 09. Dezember 2014 (GVBl. S. 555, BayRS 805-2-A/U), zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. März 2022 (GVBl. S. 80), folgende
Verordnung
über verkaufsoffene Sonn- und Feiertage aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen

§ 1
Abweichend von § 3 Satz 1 Nr. 1 Ladenschlussgesetz dürfen Verkaufsstellen im Bereich der Stadt Laufen aus Anlass der 1275-Jahr Feierlichkeit mit Markt-, Familien- und Mittelalterfest am 25. Juni 2023 in der Zeit von 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden geöffnet sein.

§ 2
Das Offenhalten beschränkt sich auf den Altstadtbereich der Stadt Laufen und ergibt sich aus dem dieser Verordnung beiliegenden Lageplan.
§ 3
Die Vorschriften zum Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage (FTG), die Bestimmungen des § 17 Ladenschlussgesetz, das Arbeitszeitgesetz (ArbZG), das Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend (JArbSchG), sowie das Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mütter (MuSchG) sind zu beachten. Besondere Regelungen des Ladenschlussrechtes bleiben durch diese Verordnung unberührt.

§ 4
Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen die §§ 1 und 2 dieser Verordnung können nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a) i. V. m. § 3 Satz 1 Nr. 1 LadSchlG mit Geldbuße bis zu 500,00 € (§ 24 Abs. 2 LadSchlG) belegt werden.

§ 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Lageplan:

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 16.05.2023 nö vorberatend 3
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 13.06.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Der Stadtrat stimmt dem Ergebnis der Haushaltsrechnung 2021 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Entlastung der Jahresrechnung 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 16.05.2023 nö vorberatend 4
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 13.06.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Der Stadtrat nimmt die Entlastungen gem. Art. 102 Abs. 3 der GO der Jahresrechnung 2021 vor.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Trinkbrunnen im Stadtpark

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 13.06.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Der Stadtrat stimmt dem Bau eines Trinkbrunnens im Stadtpark Laufen zu. Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt, einen entsprechenden Förderantrag gemäß dem Sonderprogramm „Kommunale Trinkbrunnen“ zu stellen und das Projekt umzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8. Sachstandbericht des Fahrradreferenten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 13.06.2023 ö informativ 8

Beschluss

Keine Abstimmung – informativ

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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9. Öffentliche Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 13.06.2023 ö informativ 9

Beschluss

Aus der Stadtratssitzung vom 21.03.2023:

TOP 3.N. „Ankauf Container Haus für Kinder“
Die Stadt Laufen erwirbt zum 01.04.2023 die Containeranlage am Haus für Kinder zum Angebotspreis von 142.800,00 € brutto von der Firma Portakabin aus 85662 Hohenbrunn. Haushaltsmittel in Höhe von 150.000,00 € sind im Haushalt 2023 vorgesehen. (Abstimmung: 18:0)


Aus der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 18.04.2023

TOP 3.NÖ. „Beschaffung neuer Arbeitsplatzrechner für das Rathaus der Stadt Laufen“
Der Gesamtauftrag in Höhe von ca. 34.039,95 Euro inkl. MwSt. wird an den Anbieter DELL Technologies unter Maßgabe des vorgestellten Preis- / Leistungsvergleichs vergeben. (Abstimmung: 9:0)

TOP 4.NÖ. „Beschaffung von Klassensätzen interaktiver Geräte für die Ruperti Grund- und Mittelschule Laufen mit Grundschule Leobendorf“
Die Stadt Laufen beauftragt die Beschaffung von 180 iPads der Firma Apple mit einem Gesamtvolumen von 64.060,65 € (somit ca. 355,89 Euro pro Gerät) inklusive Mehrwertsteuer an die Firma Office Partner gemäß dem vorgestellten Preisvergleich. (Abstimmung: 8:1)



Selbstverständlich sind von der Veröffentlichung alle Daten, Fakten, Zahlen und Informationen, die im Zusammenhang mit Preisen, Grundstücken, Immobilien etc. stehen ausgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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10. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 13.06.2023 ö informativ 10

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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10.1. Einführung digitaler Bauantrag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 13.06.2023 ö informativ 10.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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10.2. Stellungnahme Sommernachtskonzerte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 13.06.2023 ö informativ 10.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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10.3. Aktionstag "Klima-Welt"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 13.06.2023 ö informativ 10.3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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10.4. Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 13.06.2023 ö informativ 10.4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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10.5. Ökologisches Pflegekonzept für kommunale Grünflächen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 13.06.2023 ö informativ 10.5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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10.6. Elternbefragung Haus für Kinder 2022/2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 13.06.2023 ö informativ 10.6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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11. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 13.06.2023 ö informativ 11

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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11.1. Blitzer Freilassinger Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 13.06.2023 ö informativ 11.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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11.2. Beschilderung Alltagsradwegenetz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 13.06.2023 ö informativ 11.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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11.3. Parkende Autos am Marienplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 13.06.2023 ö informativ 11.3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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11.4. Markierung Busparkplätze an Schule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 13.06.2023 ö beschließend 11.4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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11.5. Aktueller Stand Geschwindigkeitsanzeigen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 13.06.2023 ö informativ 11.5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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11.6. Zeitungsbericht Halbzeit Bürgermeister

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 13.06.2023 ö informativ 11.6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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11.7. Elternumfrage Kindergarten Leobendorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 13.06.2023 ö informativ 11.7

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 04.08.2023 11:32 Uhr