Druckansicht: Sitzung des Stadtrates

Datum: 04.07.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:18 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:18 Uhr bis 20:16 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Tagesordnung
2	Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
3	Europasteg Beteiligungsbericht - Bilanz 2022
4	Grundsatzbeschluss zur Neubeschaffung eines Gerätewagen-Logistik 1 für die Freiwillige Feuerwehr Laufen Leobendorf
5	Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 16 "ANL" - Aufstellungsbeschluss
6	20. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 09 "Haiden-Wiedmannsfelden"; Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen, Auslegungsbeschluss
7	Öffentliche Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen
8	Bekanntgaben
9	Anfragen
9.1	Festwochenende 1275 Jahre Laufen - Oberndorf
9.2	Stadtfest - Wiederholung jedes Jahr?
9.3	Querungshilfe Tittmoninger Straße
9.4	Errichtung eines Fußgängerüberwegs über die Staatsstraße 2103 in Leobendorf gegenüber dem Edeka-Markt
9.5	Zeitungsbericht über eine Podiumsdiskussion zum Thema Antisemitismus
9.6	Eigenleistung beim Bau der Feuerwehr Leobendorf
9.7	Nistmöglichkeiten für Vögel am neuen Feuerwehrhaus
9.8	Damen-WC´s beim Neubau Feuerwehr Leobendorf

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1. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	04.07.2023	ö	beschließend	1

Beschluss

Die Tagesordnung zur Stadtratssitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	04.07.2023	ö	beschließend	2

Beschluss

Das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. Europasteg Beteiligungsbericht - Bilanz 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	20.06.2023	nö	vorberatend	4
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	04.07.2023	ö	beschließend	3

Beschluss

Der Jahresabschluss zum 30.09.2022 der Europasteg Errichtungs- und Betriebs GmbH wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Grundsatzbeschluss zur Neubeschaffung eines Gerätewagen-Logistik 1 für die Freiwillige Feuerwehr Laufen Leobendorf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	20.06.2023	nö	vorberatend	3
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	04.07.2023	ö	beschließend	4

Beschluss

Die Stadt Laufen beschließt die Beschaffung eines GW-L1 als zusätzliches Einsatzfahrzeug für die Feuerwehr Laufen Leobendorf nach den im Sachverhalt dargestellten Gründen abweichend vom Feuerwehrbedarfsplan.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Bewilligung durch die Regierung von Oberbayern einzuholen, die Beschaffung (in Zusammenarbeit mit einem anerkannten Fachbüro) für den GW-L1 durchzuführen und die ordnungsgemäße Vergabe des Fahrzeugs im Anschluss dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 16 "ANL" - Aufstellungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss	Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses	27.06.2023	nö	vorberatend	4
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	04.07.2023	ö	beschließend	5

Beschluss

Die Stadt Laufen beschließt, den Bebauungsplan Nr. 16 „ANL“ (SO) aufzuheben. Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt, das Aufhebungsverfahren durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. 20. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 09 "Haiden-Wiedmannsfelden"; Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen, Auslegungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss	Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses	27.06.2023	nö	vorberatend	3
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	04.07.2023	ö	beschließend	6

Beschluss

Im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB ist die Stellungnahme eines Nachbarn vom 08.09.2022 eingegangen. Diese wird wie folgt abgewogen:

Höhenbezugspunkte: Im Änderungsplan wurden für die Wohngebäude die Höhenfestsetzungen bezogen auf Normalnull festgesetzt. Für die Garagen und Nebenanlagen wurde darauf verzichtet. Dies entspricht der Einheitlichkeit im Baugebiet und auch der 17. Änderung des Bebauungsplanes, die für den Einwender durchgeführt wurde. Die genannte Schnurgerüstabnahme erfolgte im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens und nicht des Bauleitplanverfahrens.

Entwässerung: Auf Grund der Einwendung wurde der Antragsteller des gegenständlichen Verfahrens aufgefordert, die künftige Entwässerung sicherzustellen. Hierfür wurde der Stadt Laufen ein Entwässerungskonzept i. d. F. vom 30.12.2022 vorgelegt, auf Grund dessen die Oberflächenwasserproblematik im Zusammenhang mit der Niederschlagswasser-Freistellungsverordnung durch den späteren Bauherrn gelöst wird.

Verschattung der Süd- / West-Lage: Dieser Problematik und dem damit vorgebrachten Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot wird durch die Einhaltung der gesetzlichen Abstandsflächen, wie im Bebauungsplan festgesetzt, ausreichend Rechnung getragen.

Die im Zuge der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden wie folgt abgewogen:

Die Stellungnahmen der Brandschutzstelle BGL, Kreisbrandrat Josef Kaltner, vom 06.08.2022, des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Bereich Landwirtschaft, vom 09.08.2022 und der Energienetze Bayern GmbH & Co. KG vom 19.08.2022, die keine Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, werden zur Kenntnis genommen.

Die Stellungnahme der Bayernwerk Netz GmbH vom 04.08.2023 wird wie folgt abgewogen: Im Plan ist bereits ein Hinweis enthalten, dass der Bestand, Betrieb und Unterhalt von Stromleitungen nicht beeinträchtigt werden darf. Die weiteren Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Stellungnahme des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege vom 12.08.2022: Ein entsprechender Hinweis hinsichtlich der Auffindung von Bodendenkmälern ist bereits in der Planung enthalten. Die weiteren Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.

Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein vom 17.08.2022: Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und beachtet. Diese sind größtenteils bereits in der Planung enthalten. Weitere Ergänzungen sind nicht erforderlich. Von den Eigentümern der Baugrundstücke im Änderungsbereich wurde ein Entwässerungskonzept angefordert und vorgelegt. Dieses wird im Rahmen der Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB dem WWA übermittelt (s. a. Nachbareinwendung).

Stellungnahme der Regierung von Oberbayern, SG 24.1, als höhere Landesplanungsbehörde vom 22.08.2022 und des Regionalen Planungsverbandes Südostoberbayern vom 06.09.2022: Die Stadt Laufen nimmt zur Kenntnis, dass der Planung Erfordernisse der Raumordnung nicht entgegenstehen. Die untere Immissionsschutzbehörde wurde am Verfahren beteiligt. Auf deren Grundlage wurde eine schalltechnische Untersuchung durchgeführt und deren Ergebnisse in die Planung eingearbeitet.

Stellungnahme der Deutsche Telekom Technik GmbH vom 25.08.2022: Ein Hinweis auf das „Merkblatt Bäume, Leitungen und unterirdische Kanäle“ ist bereits in der Planung enthalten. Die weiteren Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.

Stellungnahme des Staatlichen Bauamts Traunstein vom 30.08.2022: Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Es sind keine neuen Zufahrten vorgesehen. Die weiteren Hinweise werden zur Kenntnis genommen und beachtet.

Stellungnahme des Landratsamtes Berchtesgadener Land vom 13.09.2022:

Die Stadt Laufen nimmt zur Kenntnis, dass sich der FB 23 Straßenverkehrswesen nicht geäußert hat.

AB 321 Immissionsschutz: Wie fachlich angeregt wurde eine schalltechnische Untersuchung durch das Büro ACCON erstellt. Diese wird unter dem Zeichen ACB-0323-226392/02 i. d. F. vom 23.03.2023 als Bestandteil des Bebauungsplanes übernommen. Die darin enthaltenen Textvorschläge für den Bebauungsplan wurden als Festsetzungen aufgenommen und in der Begründung erläutert.

FB 31 Planen, Bauen, Wohnen:

Die Nutzungsschablone gilt, wie allgemein üblich, für den Teil des Baugebietes, auf den sie bezogen ist. Im vorliegenden Fall ist dies unzweifelhaft der Änderungsbereich. Anzuwenden ist die GRZ und GFZ dann auf die einzelnen Baugrundstücke.

Wie in der Begründung erläutert, werden im Sinne einer Nachverdichtung eine GRZ von 0,35 und eine GFZ von 0,50 als städtebaulich verträglich angesehen. Die festgesetzten Nutzungszahlen ermöglichen die geplante Bebauung und liegen nur geringfügig über den Festsetzungen der 19. Änderung auf Parzelle 31 (GRZ 0,32, GFZ 0,50).

Über eine weiter beabsichtigte Teilung ist derzeit nichts bekannt. Sollte es dennoch dazu kommen, ist § 19 Abs. 2 selbstverständlich einzuhalten („Durch die Teilung eines Grundstücks im Geltungsbereich eines Bebauungsplans dürfen keine Verhältnisse entstehen, die den Festsetzungen des Bebauungsplans widersprechen“).

Wie im Plan zu erkennen ist, soll die Teilung zwischen den beiden bestehenden Gebäuden Hausnr. 59 und 61 erfolgen. Insofern ist auch die Begründung stimmig.

Der Abstand zwischen den geplanten Garagen beträgt ca. 5,80m. Der Bebauungsplan sieht Baugrenzen und Grenzen für Garagen und Nebenanlagen vor, die Situierung der Garagen innerhalb dieser Grenzen obliegt dem Bauherrn.

Es wird davon ausgegangen, dass mit der Nr. 9 der letzte Satz der. Nr. 8 gemeint ist. Ausnahmen im Bebauungsplan sind im § 31 Abs. 1 BauGB geregelt. In diesem Fall ist eine Genehmigungsfreistellung nicht möglich. Im Übrigen wurde der Passus auf Grund der inzwischen erstellten schalltechnischen Untersuchung zwischenzeitlich angepasst.

Es ist zwar nicht davon auszugehen, dass im Bereich der bereits bebauten und nun auf Grundlage von § 13 a BauGB geplanten Nachverdichtung naturschutzrechtliche Belange betroffen sind, dennoch wird im nächsten Verfahrensschritt die untere Naturschutzbehörde beteiligt.

Die Gemarkung „Heining“ wird in der Begründung ergänzt.

Die Stadt Laufen fasst gemäß der vorstehenden Abwägung den Beschluss, mit der geänderten Planung i. d. F. vom 17.05.2023 die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen – Auslegungsbeschluss.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Öffentliche Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	04.07.2023	ö	beschließend	7

Beschluss

Aus der Stadtratssitzung vom 09.05.2023 werden folgende Beschlüsse veröffentlicht:

3.NÖ. Neuanschaffung Traktor mit Winterdienstausrüstung

Beschluss: Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt alle weiteren Schritte in die Wege zu leiten, um den Traktor Deutz Fahr 5105 D incl. Schneepflug und Streuer bei der Firma Claus Heidenthaler, Kirchanschöring zum Preis von 168.283 Euro brutto anzuschaffen.

Abstimmung: 18:0

4.NÖ. Vergabe Straßensanierung

Bürgermeister und Verwaltung werden ermächtigt und beauftragt den Auftrag für den Straßenunterhalt 2023 an den wirtschaftlich günstigsten Anbieter, die Fa. Swietelsky Traunstein zu einem Angebotspreis von brutto 378.818,39 € zu vergeben.

Abstimmung: 18:0

5.NÖ Neubau Feuerwehrhaus Leobendorf – Vergabe Verputzarbeiten

Der Auftrag für die Verputzarbeiten beim Neubau Feuerwehrhaus Leobendorf wird an den günstigsten Bieter, die Firma Delos aus Teisendorf zum Angebotspreis von 127.542,28 € brutto vergeben.

Abstimmung: 18:0

6.NÖ Neubau Feuerwehrhaus Leobendorf – Vergabe Heizung – Sanitärarbeiten

Der Auftrag für die Heizung- Sanitärarbeiten im Neubau Feuerwehrhaus Leobendorf wird an die Firma Michael Niedermeier GmbH & Co. KG zum Angebotspreis von 202.367,00 € brutto vergeben.

Abstimmung: 18:0

Selbstverständlich sind von der Veröffentlichung alle Daten, Fakten, Zahlen und Informationen, die im Zusammenhang mit Preisen, Grundstücken, Immobilien etc. stehen ausgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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