Druckansicht: Sitzung des Stadtrates

Datum: 07.11.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:03 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:03 Uhr bis 19:06 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Tagesordnung
2	Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
3	Antrag der Fa. Kraller Beton GmbH & Co. KG - Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes für das bestehende Betriebsgelände in Osing, Grundsatzbeschluss
4	3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 "Haiden-Point, 1. Erweiterung" - Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen, Auslegungsbeschluss
5	Antrag auf Erhöhung des kommunalen Mitgliedsbeitrags zum Landschaftspflegeverband
6	Öffentliche Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen
7	Bekanntgaben
7.1	Übungsleiterzuschuss 2023 für den TV Laufen
7.2	Gemeinsame Sozialraumanalyse mit Oberndorf
7.3	Elektrobürgerauto
7.4	Trinkwasserbrunnen im Stadtpark installiert
7.5	Pizzakorb - Pizzaschachtelabfallbehälter
8	Anfragen
8.1	Jugendtreff Laufen
8.2	Dauerparker am Fischer-Huber-Parkplatz
8.3	Müllansammlung beim ehemaligen Gasthaus "Rote Hexe"
8.4	Fehlgeleitete LKW´s im Osinger Weg
8.5	Tischtennisplatte im Altstadtbereich

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1. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	07.11.2023	ö	beschließend	1

Beschluss

Die Tagesordnung zur Stadtratssitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	07.11.2023	ö	beschließend	2

Beschluss

Das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Antrag der Fa. Kraller Beton GmbH & Co. KG - Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes für das bestehende Betriebsgelände in Osing, Grundsatzbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss	Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses	17.10.2023	nö	vorberatend	3
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	07.11.2023	ö	beschließend	3

Beschluss

Die Stadt Laufen fasst den Grundsatzbeschluss, den Flächennutzungsplan zu ändern und einen Bebauungsplan für die Sicherung des bestehenden Betriebes der Bauschuttaufbereitungsanlage über die Laufzeit des Kiesabbaus (derzeit genehmigt bis 2035) hinaus aufzustellen. Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt, die erforderlichen Verträge und Vorarbeiten zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 "Haiden-Point, 1. Erweiterung" - Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen, Auslegungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss	Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses	17.10.2023	nö	vorberatend	4
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	07.11.2023	ö	beschließend	4

Beschluss

Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB ist eine Stellungnahme eines im Änderungsbereich liegenden Grundstückseigentümers eingegangen. Diese wird wie folgt abgewogen:

Der Festsetzung der künftigen Baugrenze gingen bereits intensive Nachbardiskussionen voraus. Es wird vorgeschlagen, die Baugrenze entsprechend dem neuen Planungsvorschlag festzusetzen. Dadurch ergibt sich auch für Parzelle 5 ein größerer Erweiterungsspielraum, der gut begrünte Garten kann zum Teil erhalten werden und ein Heranrücken an die Staatsstraße wird nur annähernd in dem Ausmaß wie auf dem Nachbargrundstück ermöglicht.

Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden wie folgt abgewogen:

Die Stadt Laufen nimmt die Stellungnahmen der Brandschutzdienststelle im Berchtesgadener Land vom 18.03.2023, der Bayernwerk Netz GmbH vom 13.04.2023 und der Energienetze Bayern GmbH & Co. KG vom 14.04.2023, deren Belange nicht berührt sind bzw. die sich nicht geäußert haben, werden zur Kenntnis genommen.

Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein vom 30.03.2023: Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und beachtet. Diese sind größtenteils bereits in der Planung enthalten. Hinsichtlich des Grundwassers wird folgender Hinweis aufgenommen: „Sollte in das Grundwasser eingegriffen werden, so sind im Vorfeld ggf. die entsprechenden wasserrechtlichen Erstattungen einzuholen.“ Weitere Ergänzungen sind nicht erforderlich.

Stellungnahme des Staatlichen Bauamt Traunstein vom 04.04.2023: Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Es sind keine neuen Zufahrten vorgesehen. Eine schalltechnische Untersuchung wurde durchgeführt und die Ergebnisse in den vorliegenden Entwurf eingearbeitet.

Stellungnahmen der Regierung von Oberbayern vom 12.04.2023 und des Regionalen Planungsverbandes Südostoberbayern vom 17.04.2023: Die Stadt Laufen nimmt zur Kenntnis, dass die Planung den Erfordernissen der Raumordnung nicht entgegensteht. Die untere Immissionsschutzbehörde wurde am Verfahren beteiligt und auf deren Anraten wurde eine schalltechnische Untersuchung durchgeführt und die Ergebnisse in den vorliegenden Entwurf eingearbeitet.

Stellungnahme des Landratsamtes Berchtesgadener vom 27.04.2023:

Die Stadt Laufen nimmt zur Kenntnis, dass der FB 33 Naturschutz und S030 Klimawesen keine Stellungnahme abgegeben haben, und der FB 23 Straßenverkehrswesen keine Einwände vorgebracht hat.

Stellungnahme des AB 321 Immissionsschutz: Eine schalltechnische Untersuchung wurde beauftragt. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass die Orientierungswerte nach DIN 18005 für Straßenverkehrslärm für allgemeine Wohngebiete teilweise überschritten werden. Die Anforderungen an den baulichen Schallschutz ergeben sich aber aus den baurechtlich eingeführten Normen, so dass eine Festsetzung im Bebauungsplan nicht erforderlich ist. Die bisher getroffene Festsetzung zum Schallschutz kann daher entfallen. Die Begründung wird entsprechend der Vorgaben der schalltechnischen Untersuchung geändert.

FB 31 Planen, Bauen, Wohnen: In der Präambel werden die (ursprünglich einmal vom Landratsamt angeregten) Daten der jeweils gültigen Fassung der gesetzlichen Grundlage gestrichen, so dass die BayBO automatisch dynamisch gehalten wird. Bei der Festsetzung C.II. 2 zu den Abstandsflächen wird das genannte Jahr gestrichen. Insofern gilt hier derzeit die BayBO 2021.

Abweichend von der für die Abstandsflächen relevanten Wandhöhe wird hinsichtlich der zulässigen Gebäudehöhe die Wandhöhe mit dem fertigen Erdgeschossfußboden als unterem Bezugspunkt festgesetzt, da sich dies als eindeutig und gut handhabbar erwiesen hat. Dies ist durchaus üblich und nichts Außergewöhnliches. Unabhängig davon ist hinsichtlich des Abstandsflächenrechtes die Wandhöhe ab der Geländeoberfläche zu berücksichtigen.

Die Begründung ist zu ergänzen.

Gemäß C.4 kann im Sinne von § 23 Abs. 3 BauNVO ein Vortreten von Gebäudeteilen bis zu 1 m zugelassen werden, sofern sich die Gebäudeteile dem Baukörper klar unterordnen. Insofern ist bei Dachüberständen wie bei anderen Gebäudeteilen auch, zur Beurteilung deren Tiefe bzw. Unterordnung ausschlaggebend. Auf eine weitere Konkretisierung kann daher verzichtet werden.

AB 322 Wasserrecht-Bodenschutz-Altlasten: Das Baugebiet ist bereits bebaut und das Niederschlagswasser wird soweit wie möglich versickert bzw. ordnungsgemäß über einen bestehenden Mischwasserkanal abgeleitet. Die Begründung wird entsprechend ergänzt. Ein Hinweis auf den Umgang mit Altlasten ist bereits im Plan enthalten.

Die Stellungnahme der Stabsstelle Klimaschutz, nachgereicht mit E-Mail vom 05.05.2023, dass es zum Bauleitplanverfahren keine Einwände oder Anregungen gibt, wird zur Kenntnis genommen.

Die Stadt Laufen beschließt, mit der gem. vorstehendem Abwägungsergebnis geänderten Planung i. d. F. vom 12.09.2023 die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen und fasst hierzu den Auslegungsbeschluss.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Erhöhung des kommunalen Mitgliedsbeitrags zum Landschaftspflegeverband

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	10.10.2023	nö	vorberatend	4
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	07.11.2023	ö	beschließend	5

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt der vom Landschaftspflegeverband beantragten Erhöhung des kommunalen Beitrags von 0,45 € auf 0,65 € je Einwohner zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Öffentliche Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	07.11.2023	ö	beschließend	6

Beschluss

Aus der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 12.09.2023:

NÖ 11: Vergabe Planungsleistungen - Querungshilfe B20/Freilassinger Str.

Beschluss:

Die Stadt Laufen vergibt die Planungsleistungen für die Querungshilfe B20/Freilassinger Str. an den günstigsten Bieter, das Büro Roland Richter Ingenieur GmbH aus Freilassing. (9:0)

Aus der Stadtratssitzung vom 01.08.2023

TOP 2. NÖ. Vergabe Malerarbeiten – Neubau Feuerwehrhaus Leobendorf

Beschluss:

Der Auftrag für die Malerarbeiten beim Neubau Feuerwehrhaus Leobendorf wird an den günstigsten Bieter, die Fa. Johannes Schmuck, Teisendorf mit einer Bruttosumme von 43.309,22 Euro vergeben. (19:0)

TOP 3. NÖ. Vergabe Trockenbauarbeiten – Neubau Feuerwehr Leobendorf

Beschluss:

Der Auftrag für die Trockenbauarbeiten beim Neubau Feuerwehrhaus Leobendorf wird an den günstigsten Bieter, die Fa. Steinlehner, Neutötting zu einem Bruttopreis von 45.641,44 Euro vergeben. (19:0)

TOP 4. NÖ. Vergabe Fliesenarbeiten - Neubau Feuerwehrhaus Leobendorf

Beschluss:

Der Auftrag für die Fliesenarbeiten beim Neubau Feuerwehrhaus Leobendorf wird an den günstigsten Bieter, die Fa. Fürst in Freilassing zu einem Bruttobetrag von 63.626,78 Euro vergeben. (19:0)

TOP 5 NÖ. Vergabe Hallentore – Neubau Feuerwehrhaus Leobendorf

Beschluss:

Der Auftrag Hallentore beim Neubau Feuerwehrhaus Leobendorf wird an den günstigsten Bieter, die Fa. Kreiller zu einem Bruttopreis von 24.755,57 Euro vergeben. (19:0)

Selbstverständlich sind von der Veröffentlichung alle Daten, Fakten, Zahlen und Informationen, die im Zusammenhang mit Preisen, Grundstücken, Immobilien etc. stehen ausgenommen.