Datum: 05.12.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:15 Uhr bis 20:22 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Tagesordnung
2 Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
3 Verlängerung der Frist für die Aufhebung der alten Sanierungssatzung für das förmlich festgesetzte Sanierungsgebiet "Altstadt"
4 Städtebauförderung im Sanierungsgebiet Altstadt - Bedarfsmitteilung der Stadt Laufen für 2024
5 Wasserleitungsbau 2024
6 Öffentliche Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen
7 Bekanntgaben
7.1 Gratulation zum 60. Geb. an 2. Bgm. Brigitte Rudholzer
7.2 Antrag der Fraktion CSU - Förderung von Regenwasserzisternen
7.3 Informationsveranstaltung Ökologischer Ausbau Stadtbach - Hochwasserschutz Steinerne Gasse
7.4 Veranstaltung Ökomodellregion 13.12.2023
8 Anfragen
8.1 Barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen
8.2 Regenwasserzisternen - Förderung

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1. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.12.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Die Tagesordnung zur Stadtratssitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.12.2023 ö beschließend 2

Beschluss

Das Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Verlängerung der Frist für die Aufhebung der alten Sanierungssatzung für das förmlich festgesetzte Sanierungsgebiet "Altstadt"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 14.11.2023 nö vorberatend 7
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.12.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Da die Aufhebung der Sanierungssatzung für die Altstadt von Laufen vom 01.08.1990, die mit Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Berchtesgadener Land Nr. 16 am 20.01.1991 in Kraft getreten ist, zum 31.12.2021 noch nicht möglich war, beschließt Stadt Laufen gem. § 235 Abs. 4 in Verbindung mit § 142 Abs. 3 Satz 4 BauGB eine Verlängerung der Frist zur Aufhebung dieser Satzung bis zum 31.12.2024. Der Stadtratsbeschluss vom 09.11.2021 in dieser Angelegenheit wird insoweit modifiziert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Städtebauförderung im Sanierungsgebiet Altstadt - Bedarfsmitteilung der Stadt Laufen für 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 14.11.2023 nö vorberatend 6
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.12.2023 ö beschließend 4

Beschluss

Seitens der Stadt Laufen werden bei der Regierung von Oberbayern für das Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Lebendige Zentren“ 2024 im Sanierungsgebiet „Altstadt“ folgende Einzelmaßnahmen angemeldet:
förderfähige Kosten in Tsd. EUR
angemeldete Einzelmaßnahmen
voraus-sichtlich insgesamt förderfähig
davon bisher bereits bewilligt
vorgese-  hen im Pro-gramm-jahr
vorgesehen in den drei Fortschreibungsjahren
Sanierungsgebiet "Altstadt Laufen"







2024
2025
2026
2027
1. Vorbereitung
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1.1 Städtebaul. Beratung zur Sicherung der 
 
 
 
 
 
 
      Sanierungsziele durch PLANKREIS, München
 
 
 
 
 
 
      Gesamtkosten: ca. 60.000 €, Finanzierung:
60
60
 
 
 
 
 
 

 
 
 
 
1.2 Integriertes Städtebauliches
 

 
 
 
 
      Entwicklungskonzept (ISEK)
 

 
 
 
 
      Gesamtkosten: max. 208.000 €, Finanzierung:
208
208
 
 
 
 
 
 

 
 
 
 
1.3 Machbarkeitsstudie/Modernisierungsgutachten
 

 
 
 
 
      "Schifferwirt"
 

 
 
 
 
      Gesamtkosten: ca. 230.000 €
76

76
 
 
 
 
 

 
 
 
 
1.4 Sofortsicherungsmaßnahmen "Schifferwirt"
 

 
 
 
 
      als Bestandteil von Baumaßnahme Nr. 3.2
 

 
 
 
 
      Gesamtkosten: ca. 100.000 €
100

100
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2. Ordnungsmaßnahmen
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2.1 Neugestaltung Marienplatz / Gehwege
 
 
 
 
 
 
      Schloßstraße inkl. Studie und Planung
 
 
 
 
 
 
      Gesamtkosten: ca. 475.000 €, Finanzierung:
475
 
25
250
200
 
 
 
 
 
 
 
 
3. Baumaßnahmen
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
3.1 Sanierung "Alte Post" (Niedermayer)
 
 
 
 
 
 
      zwf. Gesamtkosten: ca. 7,9 Mio. €, 
      Finanzierung:
1.000
 
500
300
200
 
 
 
 
 
 
 
 
3.2 Sanierung "Rottmayrstr. 26" (KSW, Scharl)
 
 
 
 
 
 
      Gesamtkosten: ca. 3,0 Mio. €, Finanzierung:
200
 
50
150
 
 
 
 
 
 
 
 
 
4. Sonstiges
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
4.1 Kommunales Förderprogramm Altstadt-
 
 
 
 
 
 
      gestaltung (KFA)
 
 
 
 
 
 
      Gesamtkosten: ca. 270.000 €, Finanzierung:
80
24
20
20
20
20
 
 
 
 
 
 
 
4.2 Kommunales Geschäftsflächenprogramm
 
 
 
 
 
 
Gesamtkosten: ca. 270.000 €, Finanzierung:
80
 
20
20
20
20
 
 
 
 
 
 
 
Gesamtsumme
2.279
292
791
740
440
40

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Wasserleitungsbau 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 14.11.2023 nö vorberatend 3
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.12.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt alle nötigen Schritte in die Wege zu leiten, um die Zubringerleitung im Bereich der BGL 3 im Jahr 2024 zu erneuern. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Öffentliche Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.12.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Aus der Sitzung des Stadtrats vom 26.09.2023


TOP 3.NÖ Vergabe Erschließung und Außenanlage – Neubau Feuerwehrhaus Leobendorf
Beschluss: Der Auftrag für die Außenanlagen beim Neubau Feuerwehrhaus Leobendorf wird an den günstigsten Bieter, die Firma MBS Mooshamer Bauservice GmbH & Co. KG zum Angebotspreis von 494.861,79 € brutto vergeben.
Abstimmung: 16:0

TOP 4.NÖ Vergabe Regenrückhaltebecken Abtsee
Beschluss: Der Auftrag für das „Regenrückhaltebecken Abtsee“ wird an den günstigsten Bieter, die Firma Swietelsky Baugesellschaft mbH aus Traunstein zum Angebotspreis von 721.680,26 brutto vergeben.
Abstimmung: 16:0

TOP 5.NÖ Vergabe Kanalisierung Sonnleiten
Der Auftrag für die Kanalsanierung Sonnleiten wird an den günstigsten Bieter, die Firma Swietelsky-Faber GmbH aus Freilassing zum Angebotspreis von 466.324,07 € brutto vergeben.
Abstimmung: 16:0

TOP 6.NÖ Vergabe Kanalisierung Friedrich-Fröbel-Straße / Tittmoninger Straße

Beschluss: Der Auftrag für die Kanalsanierung Friedrich-Fröbel-Str. / Tittmoninger Str. wird an den günstigsten Bieter, die Firma Swietelsky-Faber GmbH aus Freilassing zum Angebotspreis von 127.558,80 € brutto vergeben. 

Abstimmung: 16:0


Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses v. 10.10.2023

3.N.  Erhebungen der Verkehrsbeziehungen im Kontext zur Planung der südlichen Salzachbrücke

Beschluss: Die Stadt Laufen beauftragt Herrn Dipl.-Ing. Christian Fahnberg vom Ingenieurbüro INGEVOST (Ingenieurbüro für Verkehrsuntersuchungen im Orts- und Stadtbereich) aus Planegg mit den Erhebungen der Verkehrsbeziehungen im Kontext der Planung der südlichen Salzachbrücke gemäß Angebot vom 05.07.2023. Die Umsetzung und damit die Bindung der Haushaltsmittel erfolgt im Jahr 2024. 

Abstimmung: 6:3


Selbstverständlich sind von der Veröffentlichung alle Daten, Fakten, Zahlen und Informationen, die im Zusammenhang mit Preisen, Grundstücken, Immobilien etc. stehen ausgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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7. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.12.2023 ö informativ 7

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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7.1. Gratulation zum 60. Geb. an 2. Bgm. Brigitte Rudholzer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.12.2023 ö informativ 7.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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7.2. Antrag der Fraktion CSU - Förderung von Regenwasserzisternen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.12.2023 ö informativ 7.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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7.3. Informationsveranstaltung Ökologischer Ausbau Stadtbach - Hochwasserschutz Steinerne Gasse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.12.2023 ö informativ 7.3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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7.4. Veranstaltung Ökomodellregion 13.12.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.12.2023 ö informativ 7.4
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8. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.12.2023 ö informativ 8

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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8.1. Barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.12.2023 ö informativ 8.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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8.2. Regenwasserzisternen - Förderung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.12.2023 ö informativ 8.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 19.02.2024 09:56 Uhr