Beratung und Beschlussfassung über die 11. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) vom 27.05.2002 i.d.F. vom 24.10.2018


Daten angezeigt aus Sitzung:  2020/21 - 11/2021. Sitzung des Gemeinderats, 05.10.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 2020/21 - 11/2021. Sitzung des Gemeinderats 05.10.2021 ö beschließend 4

Sachverhalt

Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Gemeinde Leinach folgende 11. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) der Gemeinde Leinach vom 27.05.2002 i.d.F. vom 24.10.2018: 

§ 1
In § 10 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „2,04 €“ durch die Angabe „2,12 €“ ersetzt. 

§ 2
In § 10 a Abs. 7 wird die Angabe „0,24 €“ durch die Angabe „0,27 €“ ersetzt. 

§ 3
Diese Änderungssatzung tritt zum 01.11.2021 in Kraft. 

Gemeinde Leinach
Leinach den,

Arno Mager
Erster Bürgermeister

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dieser Satzungsänderung zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Datenstand vom 19.10.2021 11:38 Uhr