Aktuelle Informationen und Anfragen der Gemeinderatsmitglieder
Daten angezeigt aus Sitzung:
2020/63 - 11/2024. Sitzung des Gemeinderats, 15.10.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
- Der Vorsitzende berichtet über erhebliche Kostenmehrung bei der Generalsanierung der Verbandsschule Margetshöchheim. Bei der Schulverbandssitzung am 18.09.24 wurden die sich andeutenden Mehrkosten bei der Generalsanierung der Mittelschule erstmals genauer quantifiziert. Nach momentaner Einschätzung werden sich die Kosten von ursprünglich kalkulierten 26.720.493 € auf 35.004.891 € erhöhen. Dies ist jedoch eine Prognose, die sich an den bisherigen Kostensteigerungen orientiert. Aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise sind energieintensive Rohstoffe wie Stahl, Glas und Aluminium viel teurer geworden, als es zum Zeitpunkt der Kostenermittlung der Fall war. Derzeit liegt der Baupreisindex bei 31%, was sich bei dem jetzt fertiggestellten und beinahe vollständig schlussgerechneten Bauabschnitt A bestätigt (Preissteigerung 29%). Neben den erheblichen Preissteigerungen für die Bauleistungen machen sich auch Funde von asbestverseuchtem Material (Dichtungsbahnen unter dem Estrich) bei den Mehrkosten bemerkbar. Besonders schwerwiegend sind jedoch die Fehlplanungen des mittlerweile insolventen TGA-Planers (techn. Gebäudeausrüstung). Der aufgrund einer europaweiten Ausschreibung ausgewählte TGA-Planer hat beispielsweise die Dachentwässerung nicht starkregensicher ausgelegt, weshalb im Nachgang weitere Entwässerungsrohre und Regenrückhaltungen gebaut werden mussten. Wanddurchbrüche für die Gebäudetechnik sind an der falschen Stelle oder zu klein ausgebildet, die Gebäudetechnik ist insgesamt nicht ausreichend ausgelegt. Nicht nur aufgrund der unzureichenden Auslegung, sondern auch aufgrund der Insolvenz des Büros war eine komplette Neuvergabe der TGA-Planung einschließlich Neudimensionierung aller Komponenten erforderlich. Dies hat ebenfalls deutliche Mehrkosten verursacht, die aufgrund der Insolvenz auch nicht einklagbar sind. Wie bei allen Fördermaßnahmen sind Kostensteigerungen nicht zuschussfähig und treffen den Schulverband mit voller Härte. Der Schulverbandsvorsitzende will sich zwar dafür einsetzen, dass diese Mehrkosten auch bei der Förderung Berücksichtigung finden, allerdings sind die Aussichten hierfür gering. Da die Kosten und somit auch die Mehrungen über die Schülerzahl umgelegt werden, trifft diese Kostenmehrung die Gemeinde Leinach nur etwa zu 12 %. Die Hauptlast liegt bei Margetshöchheim und Erlabrunn, aber dennoch ist es für die Gemeinde Leinach ein erheblicher Betrag.
Die Verwaltung wird dem Hinweis aus dem Gemeinderat nochmals nachgehen, ob nicht eine Betriebshaftpflicht des inzwischen insolventen Architekturbüros für die Mehrkosten aufkommen muss.
- Der Seniorennachmittag der Gemeinde Leinach findet am 01.12.2024 in der Leinachtalhalle statt. Nähere Information hierzu folgen.
- Am 17.11.2024 ist Volkstrauertag. Der Vorsitzende hätte gerne ein Meinungsbild, ob es denn zwingend notwendig sei an zwei Orten einen Kranz niederzulegen. Um 09.00 Uhr ist Kirche in CS, um 11.00 Uhr Kranzniederlegung am Gedenkstein am Rathaus und um 15.00 Uhr Kranzniederlegung am Gedenkstein SL mit Vertretern der Kameradschaft ehemaliger Soldaten. Im Gemeinderat gibt es kein einstimmiges Meinungsbild, die bisherige Vorgehensweise sollte zum Gedenken der Opfer jedoch beibehalten werden.
- Anfrage von GR Mathias Dörrie bezüglich eines Zuschusses von der Gemeinde Leinach:
Die SG Diana Leinach begeht im nächsten Jahr ihr 70-jähriges Vereinsjubiläum. Zudem hat die Gemeinde Leinach Jubiläum für 1.250 Jahre. Es ist angedacht, im Rahmen des Vereinsjubiläums möglicherweise mit einem Bürgerschießen Bezug auf die Jubiläumsfeier der Gemeinde Leinach zu nehmen.
Der Vorsitzende stellt einen entsprechenden Zuschuss in Aussicht. Allerdings sollte dies mit schriftlichem Antrag in den Haushaltsberatungen 2025 diskutiert und beschlossen werden. Zudem informiert er darüber, dass ein eigenes Logo in Auftrag gegeben wurde.
In diesem Zusammenhang wird darum gebeten, für die Jubiläumsfeier der Gemeinde Leinach eine eigene Haushaltsstelle für 2025 einzuplanen.
Datenstand vom 25.11.2024 08:25 Uhr