Der Vorsitzende informiert, mit Schreiben vom 31.03.2022 teilte unser Verkehrsüberwachungsdienstleister gGKVS mit, dass die Kosten für die Messstunde von 134 € nicht mehr kostendeckend sind und deswegen ab 01.05.2022 um 17,93 € auf dann 151,93 € erhöht werden müssen. Begründet wurde dies unter anderem durch den kompletten Austausch der Lasermesstechnik (Leivtec XV3 hat Zulassung verloren), gestiegenen Personal- und Kraftstoffkosten.
Aufgrund des geänderten Bußgeldkataloges rechnet die gGKVS damit, dass der Gemeinde kein Nachteil hierdurch entsteht und diese Erhöhung durch die gestiegenen Erlöse kompensiert wird. Tatsächlich ist bislang im Jahr 2022 annähernd Kostendeckung erreicht (6.800 € Ausgaben zu 6.000 € Einnahmen), obwohl nur 150 Fälle gegenüber sonst 300 Fällen vorgelegen haben.
Der Vertrag mit gGKVS wäre mit 6 Wochen zum Quartalsende kündbar.
Der Landkreis Würzburg trägt sich mit dem Gedanken, einen Zweckverband zu gründen. Hieraus ergeben sich folgende Vergleichszahlen:
Derzeit überwachen 28 Gemeinden den Verkehr, 27 davon mit Dienstleister, 2 davon den fließenden Verkehr mit gGKVS (Gemeinden Leinach und Zell am Main).
Die Überwachung des fließenden Verkehrs ist im Durchschnitt kostendeckend, die Überwachung des ruhenden Verkehrs ist jedoch mit 50 % Kostendeckung defizitär. Im Gegensatz dazu war bislang bei der Gemeinde Leinach die Überwachung des fließenden Verkehrs bereits mit 50 % unterdeckt.
Im Durchschnitt kostet laut Angaben des Landratsamtes Würzburg die Überwachung des fließenden Verkehrs die Stunde 112,70 €, bei der Gemeinde Leinach ab dem 01.05.2022 dann 151,93€. Andererseits macht das Landratsamt Würzburg eine Beispielrechnung mit dem Zweckverband und Vergabe an Dienstleister mit 165 €/h und 2 € pro Einwohner.
Deswegen wurden am 31.03.2022 Angebote von folgenden Verkehrsüberwachungsdienstleistern eingeholt:
- ESD Mühldorf
- WSD Nürnberg
- ERA Heilbronn.
Allerdings sind bisher von diesen Dienstleistern keine Angebote eingereicht worden.
Nachdem der Gemeinderat bereits beschlossen hat, trotz Defizit weiter den fließenden Verkehr überwachen zu lassen, ist jetzt eine Beschlussfassung nicht erforderlich, da insbesondere das Defizit trotz Erhöhung wohl geringer werden wird. Es liegen auch keine Alternativangebote vor. Deshalb wird vorgeschlagen die weitere Entwicklung der Kosten bzw. der Erlöse und weiterhin auch die Gründung des angestrebten Zweckverbandes abzuwarten.
Der Gemeinderat erhebt hier gegen keine Bedenken.
