Datum: 08.03.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Leinachtalhalle
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift vom 15.02.2022
2	Ortssanierung Leinach - Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Kommunalen Förderprogramm; Instandsetzung der rückwärtigen Fassade auf dem Grundstück Fl.Nr. 96/1, Gem. Oberleinach, Goldstr. 21
3	Bau eines Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 4540/27, Gem. Unterleinach, An der Fein 8
4	Beratung und Beschlussfassung über die Freistellung und Beweidung der ehemaligen gemeindlichen Offenlandflächen am Himmelberg durch den Landschaftspflegeverband
5	Bestellung der Ausschussmitglieder für den neu gebildeten Waldausschuss
6	Haushalt 2022 - Beratung des Verwaltungshaushaltes sowie Behandlung von Anträgen
6.1	HH-Stelle 0000.6310 Sachausgaben für Partnerschaften
6.2	HH-Stelle 6300.5105 Sanierung Stützmauer Ringstraße Nord
6.3	U-Abschnitt 6300 - Straßen, Wege, Brücken, Bauhof
6.4	HH-Stelle 7800.5100 Unterhaltung von Feld- und Waldwegen
6.5	HH-Stelle 7900.5100 Unterhaltung der Wanderwege
7	Aktuelle Informationen und Anfragen der Gemeinderatsmitglieder

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1. Genehmigung der Niederschrift vom 15.02.2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2020/26 - 02/2022. Sitzung des Gemeinderats	08.03.2022	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Ortssanierung Leinach - Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Kommunalen Förderprogramm; Instandsetzung der rückwärtigen Fassade auf dem Grundstück Fl.Nr. 96/1, Gem. Oberleinach, Goldstr. 21

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2020/26 - 02/2022. Sitzung des Gemeinderats	08.03.2022	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Die rückwärtige Fassade zur Brunnengasse soll neu verputzt und gestrichen werden. Die Laibungen sollen instandgesetzt werden. Gemäß Gestaltungssatzung sind Außenputze als mineralische Putze aufzubringen. Auch für die Fassadenfarbe ist ein Mineralputz zu wählen. Die Farbgebung ist auf das übrige Gebäude anzupassen. 

Die Maßnahme ist nach dem Kommunalen Förderprogramm der Gemeinde Leinach zuwendungsfähig, jedoch nur, wenn sie den Vorgaben der Gestaltungssatzung entsprechend ausgeführt wird.

Die Angebotssumme liegt bei 3.797,89 €. Mögliche Förderung daraus ergibt 1.017,63 €.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Bau eines Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 4540/27, Gem. Unterleinach, An der Fein 8

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2020/26 - 02/2022. Sitzung des Gemeinderats	08.03.2022	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Geplant ist der Bau eines Carports aus Fichte und Aluminium. Der Carport soll ein Flachdach erhalten und zum Unterstellen von 2 Fahrzeugen dienen. Die Maße sind 6,40 m Breite, 5,80 m Tiefe und ca. 2,50 m Höhe. Der Grenzabstand zum Nachbarn beträgt min. 3 m.

Für das Bauvorhaben ist folgende Befreiung notwendig:

Stauraum: Im Bebauungsplan ist ein Stauraum von 5 m zur öffentlichen Verkehrsfläche festgesetzt. Geplant ist ein Grenzabstand von 1 m zum Carport. Da es sich bei dem Bauvorhaben um keine Garage handelt, kann ein schnelles Ein-und Ausfahren sichergestellt werden. 

Seitens der Verwaltung wird empfohlen dem Vorhaben zuzustimmen. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Beratung und Beschlussfassung über die Freistellung und Beweidung der ehemaligen gemeindlichen Offenlandflächen am Himmelberg durch den Landschaftspflegeverband

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2020/26 - 02/2022. Sitzung des Gemeinderats	08.03.2022	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Bestellung der Ausschussmitglieder für den neu gebildeten Waldausschuss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2020/26 - 02/2022. Sitzung des Gemeinderats	08.03.2022	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Der Vorsitzende bittet nun um Vorschläge für die Besetzung des Waldausschusses, welcher mit 6 Mitgliedern und dem Vorsitzenden besetzt ist.

Folgende Mitglieder und Stellvertreter werden auf Vorschlag der einzelnen Gruppierungen benannt:

Für die UBL-Gruppierung:
Gemeinderatsmitglied Klaus Künzig und Adalbert Franz
Stellvertreter in folgender Reihenfolge:
Gemeinderatsmitglieder Ewald Merkle und Gotthard Väth

Für die CFW-Gruppierung:
Gemeinderatsmitglieder Walter Klüpfel und Kurt Dietrich
Stellvertreter in folgender Reihenfolge:
Silvia Schmitt und Daniela Schäd-Kleinschnitz

Für die CSU-Gruppierung :
Gemeinderatsmitglied Stefan Wettengel
Stellvertreter:
Gemeinderatsmitglied Erhard Franz

Für die SPD-Gruppierung:
Gemeinderatsmitglied Manfred Franz

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Haushalt 2022 - Beratung des Verwaltungshaushaltes sowie Behandlung von Anträgen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2020/26 - 02/2022. Sitzung des Gemeinderats	08.03.2022	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Der Gemeindekämmerer informiert nun über die Eckdaten des Verwaltungshaushaltes für das Jahr 2022. Im Verwaltungshaushalt ist eine Summe von 6.652.996 € vorgesehen. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt liegt bei 699.762 € und die Mindestzuführung (Ordentliche Tilgung) bei 283.000 €. Der Stand der allgemeinen Rücklagen (01.01.2022) liegt bei 1.669.557 €; eine Kreditaufnahme ist in diesem Jahr nicht vorgesehen. Der Schuldenstand zum 31.12.2021 liegt bei 2.276.808 € und der voraussichtliche Schuldenstand zum 31.12.2022 bei 1.993.987 €; dies bedeutet eine pro Kopf Verschuldung von 638 €.

Sodann verweist der Gemeindekämmerer auf den erstellten Vorbericht zum Haushaltsplan 2022 des Verwaltungshaushaltes. Er schlägt vor, wiederum diesen Vorbericht Punkt für Punkt durchzugehen; hierbei werden zu verschiedenen Haushaltsstellen die Ansätze erläutert, Anträge behandelt und die anstehenden Fragen aus dem Gremium beantwortet.

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6.1. HH-Stelle 0000.6310 Sachausgaben für Partnerschaften

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2020/26 - 02/2022. Sitzung des Gemeinderats	08.03.2022	ö	beschließend	6.1

Sachverhalt

Darüber hinaus erfolgt ein Antrag auf Bezuschussung für eine eventuelle Begegnung im Jahr 2022 mit der Partnergemeinde Bräunsdorf in Höhe von 1.500 €. 

Insgesamt wird um einen Gesamt-Zuschuss durch die Gemeinde von 5.500 € für das Jahr 2022 beantragt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6.2. HH-Stelle 6300.5105 Sanierung Stützmauer Ringstraße Nord

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2020/26 - 02/2022. Sitzung des Gemeinderats	08.03.2022	ö	beschließend	6.2

Sachverhalt

Der Vorsitzende entgegnet, hierbei handelt es sich noch um eine geplante Maßnahme aus den Vorjahren. Sollte die Gemeinde keine Sanierungsarbeiten an der Mauer vornehmen ist allerdings nicht damit zu rechnen, dass die Mauer einstürzt. Jedoch würden Ausfugarbeiten keine Wirkung erbringen. Da sich die Mauer immer mehr nach außen bewegt müsste diese verspannt werden. Im Übrigen wurde die Mauer vor einiger Zeit vom Statiker Guntram Härth begutachtet und seiner Ansicht nach besteht kein akuter Handlungsbedarf.

In der anschließenden Beratung hierzu im Gemeinderat werden folgende Punkte diskutiert:

• Im letzten Jahr hat sich der Bau- und Planungsausschuss die Situation vor Ort angeschaut. Auch wenn derzeit keine akute Gefährdung besteht, muss die Stützmauer saniert werden. Die Mauer wird im Laufe der Zeit nicht besser und die Kosten werden auch nicht günstiger.
• Die im Haushalt veranschlagten 25.000 € langen für eine solch umfangreiche Sanierung bei weitem nicht aus; man sollte deshalb abwarten. Die vorgeschlagenen Querspangen reichen auch nicht aus.
• Wenn Ausfugarbeiten nichts bringen, dann könnte man auch die beantragten 5.000 € einsparen.
• Wenn man Geld in die Hand nimmt, sollte die Maßnahme auch erfolgreich abgeschlossen werden können. Aus diesem Grunde sollte man den Haushaltsansatz hierfür erhöhen.
• Man sollte die beantragte Summe von 5.000 € einstellen um Sanierungsarbeiten vorzunehmen damit die Schäden sich nicht vergrößern. Ansonsten kann man mit weiteren Sanierungsarbeiten noch abwarten.
• Man sollte die Maßnahme angehen und wenn man dann im Laufe der Zeit erkennt, dass weitere Sanierungsmaßnahmen erforderlich sind, kann man neu darüber beraten.

Der Vorsitzende bittet nun um Abstimmung über den weitergehenden Antrag, also auf Belassung der bereits eingestellten Summe in Höhe von 25.000 €.

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 9

Abstimmungsbemerkung
Sodann erfolgt die Abstimmung über die beantragte Veranschlagung einer Summe in Höhe von 5.000 €.

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 16

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6.3. U-Abschnitt 6300 - Straßen, Wege, Brücken, Bauhof

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2020/26 - 02/2022. Sitzung des Gemeinderats	08.03.2022	ö	beschließend	6.3

Sachverhalt

Der Vorsitzende informiert, im Bereich gegenüber Goldstraße 60 ist lediglich eine Tragschicht vorhanden und keine Feinschicht. Die Maßnahme wurde immer wieder zurückgestellt, da die Verwaltung die Ansicht vertreten hat, dass dort kein Fußgängerverkehr stattfindet. Darüber hinaus wurde auch mit dem Staatlichen Bauamt darüber gesprochen, wann die Goldstraße ausgebaut wird. Die Antwort lautete, die nächsten 5 Jahre erfolgt kein Ausbau, eher in den nächsten 10 Jahren. Sollte die Goldstraße ausgebaut werden, dann sollte sich die Maßnahme im Rahmen einer erforderlichen Kanalsanierung bewegen. Die Gemeinde kann natürlich die Kanalsanierung beschleunigen und dann würde auch der Ausbau der Goldstraße eher erfolgen. Das Straßenbauamt würde sich dann an den Kosten für den Straßenbereich, jedoch nicht für den Gehwegbereich, beteiligen. Die Bordsteine sind Gemeindesache. Es wird vorgeschlagen, das Staatliche Bauamt macht zusammen mit der Gemeinde eine Ortseinsicht und dann kann man weiter diskutieren. 

In der anschließenden Beratung hierzu werden folgende Punkte diskutiert:

• Im Bereich der Bushaltestelle in der Goldstraße bestehen massive Probleme, da man diesen Bereich nicht mehr mit dem Rollator begehen kann. Auch beim Verkehrsentwicklungskonzept wurde festgestellt, dass der Gehweg in der Goldstraße nicht ausreichend ist. 
  Der Vorsitzende fügt an, das Verkehrsentwicklungskonzept sagt aus, dass der Gehweg an dieser Stelle zu schmal ist. Lediglich durch einen neuen Überzug wird der Gehweg nicht breiter. 
• In diesem Bereich befindet sich eine Bushaltestelle und es müsste ein sogenannter „Kasseler Bord“ eingebaut werden. Der Gehweg in diesem Bereich müsste gepflastert werden.
• Sollten sich im Gemeindebereich Gehwege in einem noch schlechteren Zustand befinden, dann müsse man diese auch sanieren.
• Welcher Zeithorizont ist bei der Kanalsanierung geplant?
  Der Vorsitzende antwortet, dies ist abhängig vom Tiefbautechnischen Büro Köhl. Das Ergebnis der Kanalbefahrung liegt noch nicht vor. Seinerzeit wurde ein neuer Kanal in die Goldstraße eingelegt und der alte Kanal wurde belassen. 
• Man sollte das Tiefbautechnische Büro Köhl anmahnen, die Maßnahme schnell zu planen. Die Goldstraße ist reines Flickwerk. 
• Sollte die Kanalsanierung in der Goldstraße angegangen werden dann wäre diese Straße für den Durchgangsverkehr gesperrt und die Kosten würden sich auf mindesten 2 Mio. € belaufen.
  Der Vorsitzende berichtet, der Vorschlag eine höhere Summe für den Gehwegunterhalt einzustellen ist gut. Es stellt sich die Frage wieviel Mittel für die Gehwegunterhaltung eingestellt werden sollen.
• Der Gemeindekämmerer schlägt vor, die Mittel der Haushaltsstelle 6300.5100 (Unterhalt der Gemeindestraßen) um 100.000 € zu erhöhen. Die zu sanierenden Gehwege sind damit enthalten.
• Man sollte bei dieser Haushaltsstelle 150.000 € einstellen und der Bau- und Planungsausschuss sollte sich die entsprechenden Gehwege unverzüglich anschauen.

• Bei der Haushaltsstelle sollten mindesten 185.000 € eingestellt werden. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6.4. HH-Stelle 7800.5100 Unterhaltung von Feld- und Waldwegen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2020/26 - 02/2022. Sitzung des Gemeinderats	08.03.2022	ö	beschließend	6.4

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6.5. HH-Stelle 7900.5100 Unterhaltung der Wanderwege

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2020/26 - 02/2022. Sitzung des Gemeinderats	08.03.2022	ö	beschließend	6.5

Sachverhalt

Der Vorsitzende erklärt, wir haben verschiedene Wanderkarten für die Wanderwege und es ist auch ein reger Zulauf zu verzeichnen. Die Wanderwege sollten so hergerichtet werden, dass sie auch begehbar sind.

Aus der Mitte des Gemeinderates wird vorgeschlagen, bei dieser Haushaltsstelle Mittel in Höhe von 3000 € einzustellen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Aktuelle Informationen und Anfragen der Gemeinderatsmitglieder

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2020/26 - 02/2022. Sitzung des Gemeinderats	08.03.2022	ö	beschließend	7

Sachverhalt

1. Der Vorsitzende informiert, in der nächsten Woche findet am Donnerstag eine Sondersitzung des Gemeinderates statt, zu der Herr Tropp und Herr Gruber geladen sind. Darüber hinaus kann dann in dieser Sondersitzung der Vermögenshaushalt beraten werden.
   
   
2. Der Vorsitzende berichtet, der Seniorenkreis wünscht sich dieses Jahr unbedingt wieder einen Seniorennachmittag durchzuführen, aus Infektionsschutzgründen möglichst im Freien. Das Umfeld der Julius Echter Kirche wird hierzu favorisiert, aus Platzgründen könnte ein Bürgerbus-Shuttle zur Verfügung gestellt werden. Auch sollte eine Anmeldung zwecks besserer Organisation und Kontaktnachverfolgung erfolgen. Als Termin wird der 15.05.2022 vorgeschlagen.
   
   
3. Der Vorsitzende nimmt Bezug auf die gegebenen Informationen in der letzten Sitzung zum geplanten Demenz-Infotag am 18.05.2022 in der Leinachtalhalle. Im Rahmen eines ILE-Projektes findet dann ein sogenannter Demenz-Screening-Tag Anfang Juli in der Margarethenhalle in Margetshöchheim statt.
   
   
Der Vorsitzende informiert über einen LAG-Startworkshop zur Bürgerbeteiligung an der lokalen Entwicklungsstrategie (LES) am Samstag, den 02.04.2022 von 9 Uhr bis 12 Uhr in der Knabenschule Rimpar. Eine entsprechende Einladung folgt noch.
Der Vorsitzende nimmt Bezug auf den durchgeführten Faschingszug. Hierzu waren unterschiedliche Meinungen aufgrund des Ukraine-Krieges in der Bevölkerung vorhanden. Dabei waren zwei Dinge zu überlegen, die Corona-Pandemie und auch der Ukraine-Krieg. Diese beiden Dinge sind eigentlich unabhängig vom Fasching und es sollte jedem überlassen werden, wie dies gesehen wird. Aus diesen Gründen wurde dann mit den Beteiligten abgesprochen, einen kleinen Faschingszug in Leinach durchzuführen. Hierzu ist nun ein anonymer Brief eingegangen. 
Der Vorsitzende berichtet nun über Aktuelles zur Flüchtlingssituation aus der Ukraine. Derzeit ist es schwierig an geeignete Informationen zu kommen. Heute Morgen ist „Leinach Tours“ mit einem Bus voller Flüchtlingen in Zellingen angekommen. In der Gemeinde Leinach werden von einer privaten Familie eine Mutter mit Kind aufgenommen. Im Rahmen einer Videokonferenz mit dem Landrat heute um 13 Uhr wurde angekündigt, dass um 14 Uhr ein Bus mit circa 45 Flüchtlingen in Leinach ankommt und die Personen im Jugendgästehaus des Landkreises Würzburg untergebracht werden. Hierbei handelt es sich hauptsächlich um Müttern mit Kindern. Die Gemeinde muss sie einwohnerrechtlich registrieren. Auch muss die Gemeinde den Flüchtlingen zustehende finanzielle Hilfen über die Gemeindekasse ausbezahlen. Es haben sich auch zahlreiche Helfer zu Hilfe angeboten und wir haben in der Ortsbevölkerung Personen, die der ukrainischen Sprache mächtig sind und gerne hier mit unterstützen. Auch ist es nicht damit getan, die Flüchtlinge lediglich im Jugendgästehaus unterzubringen, sondern sie müssen auch in der Nachfolge betreut werden. Im Kindergarten der Barbara Gram´schen Kindergartenstiftung ist noch der Container vorhanden und es ist auch noch im Gebäude eine Gruppe frei. Diese Örtlichkeiten könnten die Mütter mit ihren kleinen Kindern nutzen. Für den Bereich der Grundschule sind noch keine Informationen verfügbar. Es besteht darüber hinaus Kontakt mit dem Familiengottesdienstteam. Der Dorfladen wird ein zusätzliches Sortiment, zugeschnitten auf ukrainische Bürger, anbieten. Es kann auch ein Bürgerbusfahrdienst eingerichtet werden. Somit kann die Gemeinde in vielen Dingen helfen und unterstützen. Auch die ansässigen Allgemeinärzte wollen sich engagieren. Die Apotheke in Margetshöchheim will auch unterstützen. Es sollte allerdings keine planlose Hilfe geleistet werden, sondern diese muss abgefragt und abgestimmt werden. Die heute angekommenen Flüchtlinge wurden im Übergangslager Geldersheim auf das Corona-Virus getestet. Unsere örtliche ansässige Teststrecke kann auch im großen Stil testen. Für den morgigen Tag ist geplant, mit dem örtlichen Integrationsbeauftragten die Flüchtlinge zu besuchen. 

Der Landkreis Würzburg muss momentan 626 Flüchtlinge aufnehmen, allerdings wird sich aller Voraussicht nach die Zahl wohl verdoppeln. Der Landkreis Würzburg hat insgesamt 250 Unterbringungsmöglichkeiten. Die Gemeinden wurden um Unterstützung bezüglich des Wohnraums gebeten. Die medizinische Versorgung soll durch das Bayerische Rote Kreuz sichergestellt werden. Unsere freien Wohnungen wurden nicht dem Landkreis gemeldet, da damit zu rechnen ist, dass die Gemeinde diese zu einem späteren Zeitpunkt für Notfälle belegen muss.