Datum: 05.10.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Leinachtalhalle
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift vom 14.09.2021
2	Vorstellung der mehrjährigen Neukalkulation der Trinkwasser- und Abwassergebühren; Vorstellung durch Herrn Winkler von der Kommunalberatung Dr. Schulte/Röder, Veitshöchheim
3	Beratung und Beschlussfassung über die 8. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) vom 27.05.2002 i.d.F. vom 24.10.2018
4	Beratung und Beschlussfassung über die 11. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) vom 27.05.2002 i.d.F. vom 24.10.2018
5	Abriss Wohnhaus bis auf Keller, Aufbau eines Geschosses, Erweiterung durch Anbau und Balkon, Abriss und Neubau Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 686/2, Gemarkung Unterleinach, Am Lengfelder 30
6	Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und Abstellraum auf dem Grundstück Fl.Nr. 2822/4, Gem. Oberleinach, Weidach 7 (Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren)
7	Ortssanierung Leinach - Austausch Haustüre auf dem Grundstück Fl.Nr. 96/1, Gemarkung Oberleinach, Goldstr. 21
8	Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines neuen Wasserlieferungsvertrages mit dem Zweckverband Fernwasserversorgung Mittelmain und Erhöhung der Monats- bzw. Jahreshöchstmengen
9	Beratung und Beschlussfassung über die Kostenaufteilung des Eigenanteils bei der Abrechnung für die Erstellung der Glasfaseranschlüsse in den Außenbereichen
10	Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung eines interkommunalen Ökokontos im Rahmen der ILE-Zusammenarbeit
11	Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag des Vereinsrings Oberleinach e.V. und über einen Antrag der Kranken- und Altenpflege "Das Ambulante Pflegebärchen" zur Anmietung der freien Räumlichkeiten im 1.OG der Alten Schule, Kirchgasse 12
11.1	Beschlussfassung über den Antrag des Vereinrings Oberleinach e.V.
11.2	Beschlussfassung über den Antrag der Kranken- und Altenpflege "Das Ambulante Pflegebärchen"
12	Aktuelle Informationen und Anfragen der Gemeinderatsmitglieder

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1. Genehmigung der Niederschrift vom 14.09.2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2020/21 - 11/2021. Sitzung des Gemeinderats	05.10.2021	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Vorstellung der mehrjährigen Neukalkulation der Trinkwasser- und Abwassergebühren; Vorstellung durch Herrn Winkler von der Kommunalberatung Dr. Schulte/Röder, Veitshöchheim

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2020/21 - 11/2021. Sitzung des Gemeinderats	05.10.2021	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Herr Winkler informiert zunächst über die gesetzlichen Grundlagen bezüglich der Benutzungsgebühren und stellt den Aufbau einer Gebührenkalkulation vor. Insbesondere sind auf den Kalkulationsblättern die Haushaltsrechnungen der Jahre 2019 bis 2021 aufgezeigt und die Planung für die nächsten Jahre 2022 bis 2024. 

Trinkwassergebühren:

Herr Winkler bringt vor, der aktuelle Nutzungsgebührensatz für die Wasserversorgungsanlage liegt bei 1,73 € je m³. In dem derzeitigen Kalkulationszeitraum ist eine wesentliche Unterdeckung von knapp 60.000,- € ausgewiesen. Die konkreten Zahlen für den neuen Kalkulationszeitraum der nächsten 3 Jahre, also 2022 bis 2024, sind dann kostendeckend, wenn die Gebühr auf 2,29 € je m³ erhöht wird. 

Auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates hinsichtlich der Höhe der kalkulatorischen Zinsen antwortet Herr Winkler, der Zinssatz liegt bei 3 % und entspricht den Vorgaben des Bayrischen Gemeindetages.

Abwassergebühren (Schmutzwassergebühr und Niederschlagswassergebühr):

Herr Winkler berichtet, die aktuelle Schmutzwassergebühr liegt bei 2,04 € je m³ und die Niederschlagswassergebühr liegt bei 0,24 € je m³. Im letzten Kalkulationszeitraum liegt die Unterdeckung bei rund 157.000 €, wobei die Straßenentwässerungsanteile herausgerechnet sind. Die konkreten Zahlen für den neuen Kalkulationszeitraum der nächsten 3 Jahre, also 2022 bis 2024, sind dann kostendeckend, wenn die Abwassergebühr auf 2,12 € je m³ und die Niederschlagswassergebühr auf 0,27 € je m³ erhöht wird.

Der Zinssatz für die kalkulatorischen Zinsen liegt, wie bei der Wasserversorgung, bei 3 %. 

Darüber hinaus ergänzt Herr Winkler, die geplanten Kanalbefahrungen sind in der Kalkulation enthalten und zwar als Ausgaben des Verwaltungshaushaltes. Sollte im Laufe der Jahre ein Sanierungsbedarf entstehen, dann ist es möglich, diese Kosten für die Kanalbefahrungen in den Vermögenshaushalt zu überführen. 

Auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates, ob bei der Kalkulation die Kosten für das Neubaugebiet „An der Linde 2“ enthalten sind antwortet Herr Winkler, dies sei noch nicht möglich da lediglich der „Status Quo“ entscheidend ist. Die Berücksichtigung für das Neubaugebiet erfolgt erst in den nächsten Jahren.

Anschließend zeigt der Vorsitzende eine Übersicht über die Entwicklung der Gebührensätze für Trinkwasser, Schmutzwasser und Niederschlagswasser der vergangenen Jahre. Im Vergleich zu benachbarten Gemeinden liegen wir mit dem neukalkulierten Gebührensatz im Rahmen.

Herr Winkler erklärt abschließend, sollten sich in den Folgejahren höhere Investitionen ergeben, dann könnte man auch daran denken, diese Kosten über Beiträge abzurechnen.

Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

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3. Beratung und Beschlussfassung über die 8. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) vom 27.05.2002 i.d.F. vom 24.10.2018

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2020/21 - 11/2021. Sitzung des Gemeinderats	05.10.2021	ö	beschließend	3

Sachverhalt

§ 1

In § 10 Abs. 3 wird die Angabe „1,73 €“ durch die Angabe „2,29 €“ ersetzt.

§ 2

Diese Änderungssatzung tritt zum 01.11.2021 in Kraft.

Gemeinde Leinach

Leinach den, 

Arno Mager

Erster Bürgermeister

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Beratung und Beschlussfassung über die 11. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) vom 27.05.2002 i.d.F. vom 24.10.2018

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2020/21 - 11/2021. Sitzung des Gemeinderats	05.10.2021	ö	beschließend	4

Sachverhalt

§ 1

In § 10 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „2,04 €“ durch die Angabe „2,12 €“ ersetzt. 

§ 2

In § 10 a Abs. 7 wird die Angabe „0,24 €“ durch die Angabe „0,27 €“ ersetzt. 

§ 3

Diese Änderungssatzung tritt zum 01.11.2021 in Kraft. 

Gemeinde Leinach

Leinach den,

Arno Mager

Erster Bürgermeister

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Abriss Wohnhaus bis auf Keller, Aufbau eines Geschosses, Erweiterung durch Anbau und Balkon, Abriss und Neubau Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 686/2, Gemarkung Unterleinach, Am Lengfelder 30

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2020/21 - 11/2021. Sitzung des Gemeinderats	05.10.2021	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Auf dem Grundstück befindet sich ein in die Jahre gekommenes Einfamilienhaus in Fertigbauweise. Dieses soll nun bis auf den Keller, der damals in Massivbauweise errichtet wurde, abgerissen werden. Anschließend ist ein Wiederaufbau mit Erweiterung durch einen Anbau und Balkon geplant. Der vorhandene Carport wird ebenfalls abgerissen/angepasst und an gleicher Stelle wiedererrichtet werden. 

Folgende Befreiungen/Abweichungen ergeben sich aus den Festsetzungen im Bebauungsplan:

Dachneigung: Der Bebauungsplan setzt eine Dachneigung von 25 - 36° und Form eines Satteldachs fest. Da ein Dachraum nicht benötigt wird, soll das Dach mit einem flachen Satteldach und 22° Dachneigung errichtet werden. Diese Dachneigung entspricht auch der künftigen Baugestaltungssatzung.

Stauraum Carport: Der Abstand zwischen Garage und öffentlicher Verkehrsfläche muss generell 5,0 m betragen. Der vorhandene Carport wurde ohne Stauraum errichtet, da das Grundstück steil abfällt. Der Neuaufbau soll deshalb an gleicher Stelle erfolgen. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und Abstellraum auf dem Grundstück Fl.Nr. 2822/4, Gem. Oberleinach, Weidach 7 (Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2020/21 - 11/2021. Sitzung des Gemeinderats	05.10.2021	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Eine Prüfung der Unterlagen ergab, dass keine Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes festgestellt wurden. Der Bauantrag wird daher im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelt.

Der Gemeinderat nimmt hiervon Kenntnis.

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7. Ortssanierung Leinach - Austausch Haustüre auf dem Grundstück Fl.Nr. 96/1, Gemarkung Oberleinach, Goldstr. 21

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2020/21 - 11/2021. Sitzung des Gemeinderats	05.10.2021	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Geplant ist vom Antragsteller die Erneuerung der Haustüre, da diese in die Jahre gekommen und schadhaft ist. Das Vorhaben wurde zur Prüfung an das Büro Schlicht Lamprecht Architekten gesendet. Folgende Stellungnahme wurde abgegeben.

Der Antragsteller beabsichtigt die bestehende schadhafte Haustüre zu erneuern. Vorgesehen ist eine Holzhaustüre mit Glasfeldern im oberen und einer Holzfüllung im unteren Bereich. Die Glasfelder im oberen Bereich sind über Wiener Sprossen gegliedert.

Die Maßnahme ist nach dem Kommunalen Förderprogramm der Gemeinde Leinach zuwendungsfähig, jedoch nur, wenn sie den Vorgaben der Gestaltungssatzung entsprechend ausgeführt wird.

Die Angebotssumme liegt bei 4.059,60 €. Mögliche Förderung daraus ergibt 1.217,88 €.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines neuen Wasserlieferungsvertrages mit dem Zweckverband Fernwasserversorgung Mittelmain und Erhöhung der Monats- bzw. Jahreshöchstmengen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2020/21 - 11/2021. Sitzung des Gemeinderats	05.10.2021	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Diese neuen Wassermengen könnte man auch mit dem bisherigen Wasserlieferungsvertrag vereinbaren und ein neuer Vertrag könnte dann zu einem späteren Zeitpunkt abgeschlossen werden. Ein Wechsel zu einem anderen Wasserversorger ist eigentlich nicht möglich, da der Wassermarkt im Gegensatz zum Strom – bzw. Gasmarkt nicht reguliert ist. Dies bedeutet, dass ein neuer Versorger auch eine neue Leitung errichten müsse; dies war schon einmal Thema bei einem anvisierten Wechsel zu der WVV. Man sollte deshalb den Weg mit dem Zweckverband Fernwasserversorgung Mittelmain weitergehen.

Wie schon gesagt sollte man vorerst von einem Neuabschluss des Wasserlieferungsvertrages absehen, da die Gemeinde sonst wieder erst einmal 25 Jahre vertraglich gebunden wäre. Bei Fortführung des Altvertrages beträgt der Verlängerungszeitraum jeweils 5 Jahre. 

Nach Beantwortung weiterer Fragen aus der Mitte des Gremiums bittet der Vorsitzende nun um Abstimmung über die Erhöhung der Monats – bzw. Jahreshöchstmenge. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9. Beratung und Beschlussfassung über die Kostenaufteilung des Eigenanteils bei der Abrechnung für die Erstellung der Glasfaseranschlüsse in den Außenbereichen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2020/21 - 11/2021. Sitzung des Gemeinderats	05.10.2021	ö	beschließend	9

Sachverhalt

Auf Nachfrage beim Beratungsbüro Dr. Först konnte jedoch in Erfahrung gebracht werden, dass aufgrund der Rechtslage bei einem lediglich 10 % - igen Gemeindeanteil keine Umlage auf die betroffenen Grundstückseigentümer erfolgen darf. Es verbleibt also bei einem 10 % igen Gemeindeanteil. Somit ist der seinerzeit gefasste Gemeinderatsbeschluss über die hälftige Aufteilung nicht rechtmäßig. Die gesetzliche Regelung wurde vom Beraterbüro angefordert.

Auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates, wenn seinerzeit seitens des Beraterbüros eine falsche Auskunft erteilt wurde, dann müsste man eigentlich das Büro haftbar machen, informiert der Vorsitzende, dies müsse noch geklärt werden; in der heutigen Sitzung muss noch kein Beschluss erfolgen. 

Der Gemeinderat nimmt hiervon Kenntnis.

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10. Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung eines interkommunalen Ökokontos im Rahmen der ILE-Zusammenarbeit

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2020/21 - 11/2021. Sitzung des Gemeinderats	05.10.2021	ö	beschließend	10

Sachverhalt

In der anschließenden Beratung hierzu werden aus der Mitte des Gemeinderates folgende Punkte vorgetragen:

Die Einrichtung eines Ökokontos über die ILE – Zusammenarbeit wird für skeptisch erachtet; die Gemeinde kann auch selbständig ein Büro hiermit beauftragen. Darüber hinaus muss sich ein Investor selbst um die Ausgleichsflächen kümmern.
Wenn die Gemeinde in Zukunft ein Bauleitverfahren eröffnet, dann müssen zu diesem Zeitpunkt die Ersatzflächen bereitstehen.
• Die Gemeinde sollte die Flächen festlegen und wie diese aufgewertet werden können.

Der Vorsitzende informiert, es geht um die eigenen Flächen der Gemeinde die bewertet werden sollen und dann in das Ökokonto einfließen. Ansonsten müsste die Gemeinde teuer Ökopunkte zukaufen.

Wie wird das Ökokonto verwaltet? Es ist damit zu rechnen, dass weitere Kosten hierfür entstehen.
Man sollte die Einrichtung eines Ökokontos über die ILE – Zusammenarbeit beauftragen, da hier Synergieeffekte entstehen.
Die Kosten für die Anpachtung von fremden Grundstücken für die Dauer von 25 Jahren bzw. für die Aufwertung eigener Flächen können im Rahmen eines Bauleitverfahrens nach den Vorschriften des Baugesetzbuches umgelegt werden.
Man sollte abwarten und noch nichts im Vorfeld unternehmen. Man sollte vielmehr prüfen, welche Flächen zur Verfügung gestellt werden können.

Der Vorsitzende antwortet, die Beratungsfirma führt diese Aufgabe durch, welche Flächen zur Verfügung stehen. Die Gemeinde kann solche Flächen nicht bewerten. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 14

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11. Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag des Vereinsrings Oberleinach e.V. und über einen Antrag der Kranken- und Altenpflege "Das Ambulante Pflegebärchen" zur Anmietung der freien Räumlichkeiten im 1.OG der Alten Schule, Kirchgasse 12

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2020/21 - 11/2021. Sitzung des Gemeinderats	05.10.2021	ö	beschließend	11

Sachverhalt

Die Vermietung von Räumlichkeiten gehört zum normalen Geschäftsgang des 1. Bürgermeisters und ist normalerweise nicht Angelegenheit des Gemeinderates. Für die Anmietung dieser Räumlichkeiten im 1. OG der Alten Schule gab es bereits mehrere Interessenten wie beispielsweise die Freiwillige Feuerwehr Oberleinach, verschiedene Privatfamilien sowie auch das „Ambulante Pflegebärchen“. Der Wunsch der Feuerwehr konnte allerdings nicht überzeugen, da der Bedarf für weitere Besprechungs- und Aktenräume nicht erkennbar ist. Im Vergleich zu anderen Vereinen ist die Freiwillige Feuerwehr Oberleinach mit Räumlichkeiten bestens ausgestattet. Dieser Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Oberleinach vom 14.06.2021 fand bereits auf Fraktionsebene keine Zustimmung und wurde dann schließlich zurückgezogen. Der nun vorliegende Antrag des Vereinsrings Oberleinach e.V. ist im Prinzip inhaltsgleich. Antragsteller sind der Vereinsring Oberleinach, die Kameradschaft ehemaliger Soldaten, die Freiwillige Feuerwehr Oberleinach, die Arbeiter-Interessen-Gemeinschaft, der Gesangsverein Gemütlichkeit, die Spielvereinigung Leinach sowie die Leinacher Wucht. 

Für die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes entsteht nun das Problem, dass es sich bei den Antragstellern um sehr viele Vereine handelt und die meisten Mitglieder des Gemeinderates auch in mehreren Vereinen tätig sind; somit muss darauf geachtet werden, dass nicht gegen Art. 49 der Gemeindeordnung (persönliche Beteiligung) verstoßen wird. Unterzeichner des Antrages bzw. Vereinsvorsitzende eines unterzeichneten Vereins sind grundsätzlich von der Beratung und Beschlussfassung auszuschließen. Dies ist nun für Gemeinderatsmitglied Martin Seelmann (Freiwillige Feuerwehr Oberleinach) der Fall. Aber auch übrige Vereinsmitglieder können persönlich beteiligt sein, da der eigene Verein einen Vorteil aus dem Antrag zieht. Da dieser Antrag das Potenzial für ein Dorfgespräch hat, soll noch auf folgenden Sachverhalt hingewiesen werden: Grundsätzlich darf man als „normales Vereinsmitglied“ mit beraten und mit abstimmen. Es ist jedem selbst überlassen, ob er eine persönliche Beteiligung sieht. Entscheidet man sich trotz Vereinszugehörigkeit mitzustimmen, darf man sich nicht der Stimme enthalten. Wer also die Sorge hat, ihm könnte keine saubere Trennung von Vereinszugehörigkeit und Gemeinderatsmandat vorgeworfen werden, hat jetzt die Möglichkeit sich als persönlich beteiligt zu melden. Dies hätte ebenfalls einen Ausschluss von der Beratung und Beschlussfassung zur Folge.

Sodann informiert der Vorsitzende über den Antrag des Vereinsrings Oberleinach e.V. vom 24.09.2021, der jedem Gemeinderatsmitglied vorliegt. Anzumerken ist, dass der Antragsteller, also der Vereinsring Oberleinach e.V., nicht im Vereinsregister eingetragen ist. Es kann sich daher nur um eine Gruppierung handeln und Verträge können jedoch nur mit natürlichen oder juristischen Personen abgeschlossen werden. Insofern wäre eine Vermietung an den Vereinsring gar nicht möglich.

Wie schon gesagt, lag dieser Antrag im Prinzip wortgleich schon einmal von der Freiwilligen Feuerwehr Oberleinach vor, wurde aber bereits auf Fraktionsebene abgelehnt und zurückgezogen, ist jetzt nur auf höhere Ebene gezogen worden um weiteren Druck auszuüben. Der Vereinsring Unterleinach könnte dann mit den gleichen Argumenten Anspruch auf das Dr.-Robert-Kaderschafka-Haus erheben. 

In der anschließenden ausführlichen Beratung durch das Gremium wird aus der Mitte des Gemeinderates folgender Vorschlag vorgebracht:

Vor etwa fünf Jahren wurden im Zuge der Errichtung einer Trinkwasserverbindungsleitung bei Ausgrabungen zahlreiche archäologischen Funde sichergestellt. Die Exponate wurden zwischenzeitlich der Gemeinde von den verschiedenen Grundstückseigentümern mittels Schenkungsvertrag übereignet und diese kommen demnächst nach Leinach zurück. Man könnte diese Räume im 1.OG der Alten Schule hierfür nutzen um die Funde der Öffentlichkeit zu zeigen. Auch könnten die Räumlichkeiten von der Bücherei teilweise mit genutzt werden. Man könnte dann eine Vermarktung über den Tourismusverband vornehmen. Auch am Tag des offenen Denkmals könnte man der Bevölkerung diese Funde präsentieren.

Seitens des Vertreters der Freiwilligen Feuerwehr Oberleinach wird hierzu angemerkt, eine öffentliche Nutzung dieser Räumlichkeiten kommt den Antragstellern des Vereinsrings Oberleinach sehr entgegen, denn eine gewerbliche Nutzung dieser Räumlichkeiten hätte erhebliches Konfliktpotenzial.

Anschließend informiert der Vorsitzende über den Antrag des „Ambulanten Pflegebärchens“ vom 07.07.2021; bereits im März diesen Jahres wurde diesbezüglich die Gemeinde mündlich angefragt. In der Burkardusstraße 23 existiert lediglich ein Büro mit einer Größe von 15 m². Aus Arbeitsschutzgründen müssen größere Räumlichkeiten nachgewiesen werden. Betreut werden derzeit 62 Patienten, davon 27 aus Leinach zzgl. 2-3 Hospizpatienten. Der Pflegedienst hat insgesamt 16 Mitarbeiter, davon 7 aus Leinach, die zum Teil extra deswegen nach Leinach gezogen sind. Die vorgetragenen Bedenken zwecks Autoverkehr oder Störung durch Musik- oder Gesangsproben wurden zerstreut, auch ein Fest sei unproblematisch. Der Pflegedienst würde die Räumlichkeiten herrichten und auch mit einer Küche ausstatten. Die Mietdauer ist lediglich für fünf Jahre angedacht und zwar mit einer angemessenen Miete. Das „Ambulante Pflegebärchen“ hat die Gemeinde in der Corona – Zeit sehr durch die Teststrecke unterstützt und tut dies auch heute noch. Es gab nie Anlass zu Beanstandungen. Die Verbundenheit zum Ort wird auch dadurch aufgezeigt, dass bereits 500 € für die Neuanschaffung des HVO – Busses gespendet wurden. Dem Pflegedienst ist sehr an einem Verbleib in Leinach gelegen und müsste bei Ablehnung des Antrages den Ort verlassen. 

Im Rahmen der anschließenden ausführlichen Beratung im Gremium wird aus der Mitte des Gemeinderates unter anderem vorgebracht, es sollte in der heutigen Sitzung keine Entscheidung getroffen werden, da der Vorschlag auf öffentlichen Nutzung zur Ausstellung der gefundenen Exponate genauer überlegt werden müsse. 

Der Vorsitzende entgegnet, es liegen zwei Anträge vor die auf der Tagesordnung stehen und über die heute abgestimmt werden müsste. Sollten beide Anträge abgelehnt werden dann könnte man sich für das angedachte Museum entscheiden. 

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11.1. Beschlussfassung über den Antrag des Vereinrings Oberleinach e.V.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2020/21 - 11/2021. Sitzung des Gemeinderats	05.10.2021	ö	beschließend	11.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 8

Abstimmungsbemerkung
(Martin Seelmann und Klaus Stockmann nehmen wegen persönlicher Beteiligung nicht an der Abstimmung teil.)

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11.2. Beschlussfassung über den Antrag der Kranken- und Altenpflege "Das Ambulante Pflegebärchen"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2020/21 - 11/2021. Sitzung des Gemeinderats	05.10.2021	ö	beschließend	11.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 9

Abstimmungsbemerkung
( Martin Seelmann nimmt wegen persönlicher Beteiligung nicht an der Abstimmung teil.) Der Vorsitzende merkt an, in einer der nächsten Sitzungen könnte der Antrag auf öffentliche Nutzung der Räumlichkeiten im 1. OG der Alten Schule (Museum, Bücherei) behandelt werden.

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12. Aktuelle Informationen und Anfragen der Gemeinderatsmitglieder

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2020/21 - 11/2021. Sitzung des Gemeinderats	05.10.2021	ö	beschließend	12

Sachverhalt

Im Gemeinderat herrscht die Ansicht vor, man könne noch etwas abwarten, zumal sich die Rechtslage ständig ändert.