Bebauungsplan Nr. 1, 9. Änderung - Festsetzungen in Bezug auf die Verkehrsflächen "verkehrsberuhigter Bereich"
Daten angezeigt aus Sitzung: 6. Sitzung des Gemeinderates , 05.10.2020
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) | 6. Sitzung des Gemeinderates | 05.10.2020 | ö | beschließend | 3 |
Beschluss
Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und beschließt, dass die rechtliche Situation durch die Verwaltung zu prüfen ist.
Sollte aus rechtlicher Sicht kein zwingender Anspruch auf Anordnung/Umsetzung eines verkehrsberuhigten Bereiches bestehen, bleibt die verkehrsrechtliche Situation unverändert. Eine Bebauungsplanänderung erfolgt nicht.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Datenstand vom 24.01.2024 19:27 Uhr