Datum: 30.07.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Gemeindezentrum Leinburg, Hauptstr. 30
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Leinburg
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:05 Uhr bis 21:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Ortstermin (Treffpunkt 18:45 Uhr); Erschließung Bebauungsplan Nr. 34 "südlich im Wöhrlet"; Beratung über mögliche Erschließungsvarianten
2 Bauanträge, Vorbescheidsanträge, Einzelfälle
2.1 Bauantrag; Neubau eines Mehrfamilienhauses (6 Wohneinheiten) mit Stellplätzen und Carports auf dem Grundstück Flur-Nr. 805/9 der Gem. Diepersdorf, Wöhrletstraße 27
2.2 Bauantrag; Neubau eines Doppelhauses mit Stellplätzen auf dem Grundstück Flur-Nr. 1270/3 Gem. Gerdorf, Gersberg
2.3 Bauantrag; Errichtung eines Parkplatzes mit Haltemöglichkeit (Bus, LKW´s) der Fa. Bolta Werke GmbH auf den Grundstücken Flur-Nrn. 180/11 und 180/12 der Gem. Diepersdorf, Reichswaldstraße
3 Vollzug des Bay. Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Widmung der Straße "Föhrenhölzle" in Unterhaidelbach (Bebauungsplan Nr. 38) zur Ortsstraße
4 Vollzug des Bay. Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Widmung der Erschließungsstraße im Bebauungsplangebiet Nr. 31 "Gersberg" zur Ortsstraße
5 Kommunale Rechtsschutzversicherung; Beitritt zum Gruppenversicherungsvertrag des Bay. Gemeindetags mit der ÖRAG zum 01.01.2019
6 Verschiedenes
7 Anfragen

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1. Ortstermin (Treffpunkt 18:45 Uhr); Erschließung Bebauungsplan Nr. 34 "südlich im Wöhrlet"; Beratung über mögliche Erschließungsvarianten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 51. Sitzung des Gemeinderates 30.07.2018 ö beschließend 1
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2. Bauanträge, Vorbescheidsanträge, Einzelfälle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 51. Sitzung des Gemeinderates 30.07.2018 ö beschließend 2
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2.1. Bauantrag; Neubau eines Mehrfamilienhauses (6 Wohneinheiten) mit Stellplätzen und Carports auf dem Grundstück Flur-Nr. 805/9 der Gem. Diepersdorf, Wöhrletstraße 27

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 51. Sitzung des Gemeinderates 30.07.2018 ö beschließend 2.1

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und versagt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Abs. 1 BauGB, Art. 64 Abs. 1 BayBO zum Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses (6 Wohneinheiten) mit Stellplätzen und Carports auf dem Grundstück Flur-Nr. 805/9 der Gemarkung Diepersdorf, Wöhrletstr. 27.
Das beantragte Vorhaben widerspricht bezüglich der Bauweise mit 3 Vollgeschossen dem maßgeblichen Bebauungsplan Nr. 1 und auch in seiner Gesamtheit (versiegelte Flächen, Kubatur etc.) ist das Vorhaben zu massiv.

Die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens wird in Aussicht gestellt, sofern sich die Bebauung am bestehenden Vorhaben „Wöhrletstr. 25“ orientiert (maximal 2 Vollgeschosse, Wand- und Firsthöhe siehe vorh. Bebauung, GRZ max. 0,6, max. 5 Wohnungen).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2.2. Bauantrag; Neubau eines Doppelhauses mit Stellplätzen auf dem Grundstück Flur-Nr. 1270/3 Gem. Gerdorf, Gersberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 51. Sitzung des Gemeinderates 30.07.2018 ö beschließend 2.2

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Abs. 1 BauGB, Art. 64 Abs. 1 BayBO zum Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung eines Doppelhauses mit Stellplätzen auf dem Grundstück Flur-Nr. 1270/3 der Gem. Gersdorf, Gersberg.
Die erforderlichen Stellplätze sind auf dem Baugrundstück herzustellen und nachzuweisen.
Die Auflagen der Fachbehörden, insb. bzgl. der angrenzenden Kreisstraße LAU 7, sind zu beachten und einzuhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2.3. Bauantrag; Errichtung eines Parkplatzes mit Haltemöglichkeit (Bus, LKW´s) der Fa. Bolta Werke GmbH auf den Grundstücken Flur-Nrn. 180/11 und 180/12 der Gem. Diepersdorf, Reichswaldstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 51. Sitzung des Gemeinderates 30.07.2018 ö beschließend 2.3

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Abs. 1 BauGB, Art. 64 Abs. 1 BayBO zum Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung eines Parkplatzes mit 42 Stellplätzen mit Haltemöglichkeit (Bus, LKW´s) der Fa. Bolta Werke GmbH auf den Grundstücken Flur-Nrn. 180/11 und /12 der Gem. Diepersdorf.
Die Befreiung vom Bebauungsplan Nr. 12 „Gewerbegebiet Diepersdorf“ bzgl. Entfall der Baumreihe im südlichen Bereich der Grundstücke wird erteilt.
Die Auflagen der Fachbehörden sind zu beachten und einzuhalten. Ferner ist ein Nachweis nachzureichen, dass die maßgeblichen Lärmwerte eingehalten werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Vollzug des Bay. Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Widmung der Straße "Föhrenhölzle" in Unterhaidelbach (Bebauungsplan Nr. 38) zur Ortsstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 51. Sitzung des Gemeinderates 30.07.2018 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt. Gemäß Art. 6 Abs. 1 BayStrWG i. V. mit Art. 46 Nr. 2 BayStrWG wird nachfolgende Erschließungsstraße als Ortsstraße gewidmet:

1. Föhrenhölzle         (Bebauungsplan Nr. 38)
Flur-Nr. 177/35 der Gemarkung Unterhaidelbach
Anfangspunkt: Beginn westlich des Birkenweges
Endpunkt: Wendehammer, östlich der Grundstücke Flur-Nrn. 177/28 und 177/29 Gem. Unterhaidelbach
Länge: 100 Meter
Träger der Straßenbaulast: Gemeinde Leinburg 

Die Verwaltung wird mit den weiteren Verfahrensschritten beauftragt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Vollzug des Bay. Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Widmung der Erschließungsstraße im Bebauungsplangebiet Nr. 31 "Gersberg" zur Ortsstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 51. Sitzung des Gemeinderates 30.07.2018 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt. Gemäß Art. 6 Abs. 1 BayStrWG i. V. mit Art. 46 Nr. 2 BayStrWG wird nachfolgende Erschließungsstraße als Ortsstraße gewidmet:

1. Erschließungsstraße im Bebauungsplangebiet Gersberg         (Bebauungsplan Nr. 31)
Flur-Nrn. 1323/3, 1323/4, 1324/2, 1324/4, 1325/5, 1325/6, 1325/13 Gem. Gersdorf  
Anfangspunkt: Abzweigung Südlich Kreisstraße LAU 7
Endpunkt: nördlich Flur-Nr. 1324/5 / westlich Flur-Nr. 1325/2 / östlich Flur-Nr. 1326
Länge: 70 Meter
Träger der Straßenbaulast: Gemeinde Leinburg 

Die Verwaltung wird mit den weiteren Verfahrensschritten beauftragt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Kommunale Rechtsschutzversicherung; Beitritt zum Gruppenversicherungsvertrag des Bay. Gemeindetags mit der ÖRAG zum 01.01.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 51. Sitzung des Gemeinderates 30.07.2018 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt. Die Gemeinde Leinburg tritt dem Gruppenversicherungsvertrag des Bayerischen Gemeindetags mit der ÖRAG-Rechtsschutzversicherungs-AG vom 02.05.2018 bei.
Der Versicherungsschutz ist als Vollrechtsschutz mit einer Selbstbeteiligung von 1000,00 Euro je Schadenfall und mit dem Spezial Straf-Verkehrsrechtsschutz zu vereinbaren. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 51. Sitzung des Gemeinderates 30.07.2018 ö 6
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7. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 51. Sitzung des Gemeinderates 30.07.2018 ö 7
Datenstand vom 24.01.2024 18:56 Uhr