Datum: 26.11.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Leinburg
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:40 Uhr bis 22:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Kalkulation der Gebühren für die gemeindliche Wasserversorgung; Anpassung der Gebühren und Erlass einer 1. Änderungssatzung der Beitrags- und Gebührensatzung (BGS/WAS)
2 Kalkulation der Gebühren für die Abwasserbeseitigung; Anpassung der Gebühren und Erlass einer 1. Änderugssatzung der Beitrags- und Gebührensatzung (BGS/EWS)
3 Erschließung Bebauungsplangebiet Nr. 21 "Eichenlohe", Weißenbrunn ; Vorstellung der Erschließungsplanung
4 Vorstellung Nutzungskonzept "Scherauer Hof" mit anschließender Beratung und Beschlussfassung in Bezug auf die notwendige Änderung der gemeindlichen Bauleitplanung
5 Jahresanmeldung Bayerisches Städtebauförderungsprogramm 2019
6 Neubau Verkehrsübungsplatz in Altdorf; Beratung und Beschlussfassung zur Planung, Kostenverteilung zwischen den Beteiligten und Abschluss einer Zweckvereinbarung bzw. Gründung eines Zweckverbandes
7 Erlass einer Satzung zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung
8 Bauanträge, Vorbescheidsanträge, Einzelfälle
8.1 Bauantrag; Neubau Einfamilienhaus mit Stellplätzen auf dem Grundstück Flur-Nr. 37 u. 38 der Gem. Leinburg, Fenngasse
8.2 Bauantrag; Neubau Einfamilienhaus mit Carport auf dem Grundstück Flur-Nr. 411/5 der Gem. Leinburg, Sandstr.
8.3 Bauantrag; Neubau Mehrfamilienhaus (5 Wohneinheiten) mit Stellplätzen auf dem Grundstück Flur-Nr. 250/2 der Gem. Diepersdorf, Schwaiger Str.
9 Verschiedenes
10 Anfragen

zum Seitenanfang

1. Kalkulation der Gebühren für die gemeindliche Wasserversorgung; Anpassung der Gebühren und Erlass einer 1. Änderungssatzung der Beitrags- und Gebührensatzung (BGS/WAS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 55. Sitzung des Gemeinderates 26.11.2018 ö beschließend 1

Beschluss 1

Der Gemeinderat der Gemeinde Leinburg beschließt für die gemeindliche Wasserversorgung einen vierjährigen Kalkulationszeitraum von 2018 – 2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 2

Für diese Kalkulationsperiode von 2018 - 2021 gültige Gebührensatz für die gemeindliche Wasserversorgung wird entgegen den errechneten 1,06 €/cbm  die bisher berechneten Gebühren in Höhe von 1,40 €/cbm beibehalten.
Auch im Hinblick auf eine künftige Zusammenlegung der gemeindlichen Wasserversorgung mit dem WZV Moritzberggruppe. 
Eine Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung ist nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Kalkulation der Gebühren für die Abwasserbeseitigung; Anpassung der Gebühren und Erlass einer 1. Änderugssatzung der Beitrags- und Gebührensatzung (BGS/EWS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 55. Sitzung des Gemeinderates 26.11.2018 ö beschließend 2

Beschluss 1

Der Gemeinderat der Gemeinde Leinburg beschließt für die Abwasserbeseitigung einen vierjährigen Kalkulationszeitraum von 2018 – 2021.
Für den neuen Kalkulationszeitraum 2018 – 2012 werden zwei Sonderrücklagen gem. Art. 8 Abs. 3 Satz 4 KAG gebildet und in den genannten Jahren in Höhe von 251.501,00 EUR Abschreibung aus zuwendungsfinanzierter AV und 341.958,49 EUR Abschreibung auf WBZW aufgebaut.   

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 2

Für diese Kalkulationsperiode von 2018 – 2012 gültige Gebührensatz für die Abwasserbeseitigung beträgt ab dem 01.01.2018 wie bisher 2,30 €/cbm, entgegen den berechneten 1,91€/cbm.
Dies auch im Hinblick auf eine evtl. Erhöhung der Abwassergebühr im Rahmen der Finanzierung der Abwasserbeseitigung.
Eine Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung ist nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Erschließung Bebauungsplangebiet Nr. 21 "Eichenlohe", Weißenbrunn ; Vorstellung der Erschließungsplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 55. Sitzung des Gemeinderates 26.11.2018 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und stimmt der Erschließungsplanung (Variante 4) des Ingenieurbüros Richter (Vorentwurf) für die Neuerschließung des Wohnbaugebietes „Eichenlohe“, Bebauungsplan Nr. 21, grundsätzlich zu. Die fachgerechte Beseitigung des Oberflächenwassers soll durch das Ingenieurbüro nochmals überprüft werden. 
Im Haushalt 2019 sind entsprechende Mittel vorzusehen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Vorstellung Nutzungskonzept "Scherauer Hof" mit anschließender Beratung und Beschlussfassung in Bezug auf die notwendige Änderung der gemeindlichen Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 55. Sitzung des Gemeinderates 26.11.2018 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Leinburg hat Kenntnis vom Sachverhalt und spricht sich gegenwärtig gegen das vorliegende Nutzungskonzept für den „Scherauer Hof“ aus.
Zur Klärung der weiteren Vorgehensweise soll im Januar 2019 ein gemeinsamer runder Tisch mit allen Beteiligten durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Jahresanmeldung Bayerisches Städtebauförderungsprogramm 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 55. Sitzung des Gemeinderates 26.11.2018 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und beauftragt die Verwaltung, den voraussichtlichen Förderbedarf aus dem Bay. Städtebauförderungsprogramm 2019, auf Grundlage der vorliegenden Bedarfsmitteilung 2019 (Anlage zur Beschlussvorlage) bei der Regierung von Mittelfranken anzumelden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Neubau Verkehrsübungsplatz in Altdorf; Beratung und Beschlussfassung zur Planung, Kostenverteilung zwischen den Beteiligten und Abschluss einer Zweckvereinbarung bzw. Gründung eines Zweckverbandes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 55. Sitzung des Gemeinderates 26.11.2018 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und stimmt dem Bau und dem Betrieb eines neuen Verkehrsübungsplatzes in Altdorf, Weidentalstraße, auf Grundlage einer Zweckvereinbarung mit den Beteiligten Gemeinden bzw. Nutzern grundsätzlich zu. 
Den Planungen der beauftragten Ing.büros Höhnen & Partner und Graf Architekten wird zugestimmt.
Mit der Kostenverteilung der Investitions- und Unterhaltskosten auf Grundlage der Schülerzahlen bzw. Klassenschlüssel besteht Einverständnis. 

Der Erste Bürgermeister bzw. sein Stellvertreter wird ermächtigt, die Zweckvereinbarung zu unterzeichnen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Erlass einer Satzung zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 55. Sitzung des Gemeinderates 26.11.2018 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und beschließt den Erlass einer Satzung zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung gemäß Anlage zur Beschlussvorlage.
Die Aufhebungssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2018 in Kraft. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Bauanträge, Vorbescheidsanträge, Einzelfälle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 55. Sitzung des Gemeinderates 26.11.2018 ö beschließend 8
zum Seitenanfang

8.1. Bauantrag; Neubau Einfamilienhaus mit Stellplätzen auf dem Grundstück Flur-Nr. 37 u. 38 der Gem. Leinburg, Fenngasse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 55. Sitzung des Gemeinderates 26.11.2018 ö beschließend 8.1
zum Seitenanfang

8.2. Bauantrag; Neubau Einfamilienhaus mit Carport auf dem Grundstück Flur-Nr. 411/5 der Gem. Leinburg, Sandstr.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 55. Sitzung des Gemeinderates 26.11.2018 ö beschließend 8.2

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und erteilt gemäß § 36 Abs. 1 BauGB, Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport auf dem Grundstück Flur-Nr. 411/5 der Gem. Leinburg, Sandstraße.
Die Auflagen der Fachbehörden sind zu beachten und einzuhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8.3. Bauantrag; Neubau Mehrfamilienhaus (5 Wohneinheiten) mit Stellplätzen auf dem Grundstück Flur-Nr. 250/2 der Gem. Diepersdorf, Schwaiger Str.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 55. Sitzung des Gemeinderates 26.11.2018 ö beschließend 8.3

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und erteilt gem. § 36 Abs. 1 BauGB, Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses (5 Wohneinheiten) mit Stellplätzen auf dem Grundstück Flur-Nr. 250/2 der Gem. Diepersdorf, Schwaiger Str.
Die Auflagen der Fachbehörden sind zu beachten und einzuhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 55. Sitzung des Gemeinderates 26.11.2018 ö 9
zum Seitenanfang

10. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 55. Sitzung des Gemeinderates 26.11.2018 ö 10
Datenstand vom 24.01.2024 19:01 Uhr