Datum: 21.01.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Leinburg
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 21:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan Nr. 41 "An der Fenngasse" in Leinburg
2 Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 (9. Änderung) im Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 532 u. 536 der Gem. Diepersdorf, Tannenstr.
3 Aufstellung einer Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB im Gemeindeteil Winn, "Winner Au" - Beratung u. Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der förml. Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (§§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB)
4 Aufstellung einer Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB im Gemeindeteil Winn, "Winner Au" - Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB
5 Bauanträge, Vorbescheidsanträge, Einzelfälle
5.1 Bauantrag; Neubau eines Wohngebäudes mit zwei Wohnungen und Garagen auf dem Grundstück Flur-Nr. 1235/2 Gem. Weißenbrunn, Winner Au 19
5.2 Bauantrag; Neubau eines Einfamilienhauses mit Stellplätzen auf dem Grundstück Flur-Nr. 897/8 Gem. Weißenbrunn, Waldstraße
6 Bauanträge Scherauer Hof / Bauleitplanung Scherau; Information über die weitere Vorgehensweise
7 Bürgerversammlungen 2018
8 Errichtung einer Trinkwasseranschlussleitung zum RÜB 2 Weißenbrunn
9 Verschiedenes
10 Anfragen

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1. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan Nr. 41 "An der Fenngasse" in Leinburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 56. Sitzung des Gemeinderates 21.01.2019 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 41 „An der Fenngasse“ im Verfahren nach § 13b i. V. mit § 13a BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren). 
Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Flur-Nrn. 259, 260, 261 Tfl., 252/18, 264/1 Tfl., 269 Tfl. Gemarkung Leinburg. 
Der Lageplan (Anlage zur Beschlussvorlage) ist Bestandteil des Beschlusses.
Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt zur Deckung des anhaltenden Bedarfs nach Wohnbauland.
Hinsichtlich Art der baulichen Nutzung wird ein Allgemeines Wohngebiet (WA) gem. § 4 BauNVO festgesetzt.
Folgende ausnahmsweise zulässigen Vorhaben sind im Bebauungsplangebiet nicht zulässig:
- Betriebe des Beherbergungsgewerbes 
- sonstige nicht störende Gewerbebetriebe
- Gartenbaubetriebe
- Tankstellen 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 (9. Änderung) im Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 532 u. 536 der Gem. Diepersdorf, Tannenstr.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 56. Sitzung des Gemeinderates 21.01.2019 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und vom Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1, 9. Änderung, im Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 532 und 536 der Gem. Diepersdorf, Tannenstraße.
Die beantragte Änderung (zusätzliche Baugrenze) ist städtebaulich nicht erforderlich und auch hinsichtlich des Bestands- und Vertrauensschutzes der angrenzenden Eigentümer wird die Änderung des Bebauungsplanes abgelehnt.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 4

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag gilt damit als abgelehnt

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3. Aufstellung einer Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB im Gemeindeteil Winn, "Winner Au" - Beratung u. Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der förml. Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (§§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 56. Sitzung des Gemeinderates 21.01.2019 ö beschließend 3

Beschluss 1

Förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB


Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt. Es wird festgestellt, dass im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB keine Stellungnahmen eingegangen sind. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

- Förmliche Beteiligung der Behörden, Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Landratsamt Nürnberger Land – 22.10.2018

Die Stellungnahme wird berücksichtigt. Die Eingrünung mit einer freiwachsenden standortheimischen Hecke im Süden und Osten auf dem Grundstück wird innerhalb der Satzung festgesetzt. 
Die detaillierte Gestaltung mit Pflanzschema und Arten soll im Bauantrag erfolgen, dies wird ebenfalls festgesetzt. 
Eine Einsaat der Ausgleichsfläche ist nicht erforderlich, da es sich bereits um Grünland handelt, ein Umbruch mit nachfolgender Aussaat ist nicht erforderlich. Es wird sich eine dem Standort angepasste Vegetation entwickeln, die festgelegten Maßnahmen zur Pflege sind für die Erreichung eines ökologisch wertvollen Zielzustandes ausreichend. 

Bodenschutz und Wasserrecht

Der Hinweis zur Lage im 60 m-Bereich des Weißgrabens wird zur Kenntnis genommen. 
Das Wasserwirtschaftsamt wurde beteiligt. Die Fläche liegt nicht in einem wassersensiblen Bereich. 


Wasserwirtschaftsamt Nürnberg – 08.10.2018

Der Hinweis wurde zur Kenntnis genommen. Der Informationsdienst überschwemmungsgefährdeter Gebiete wurde ausgewertet. Dabei ist festzustellen, dass das Gebiet nicht in einem wassersensiblen Bereich liegt. Das Gelände des Geltungsbereiches liegt zudem deutlich höher als der Weißgraben. 



Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege – 23.10.2018

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. 



Deutsche Telekom Technik GmbH – 22.10.2018


Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und bei der Erschließung (Neubau EFH) durch den Bauherrn beachtet. 





Main-Donau Netzgesellschaft – 11.10.2018


Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Eine Beachtung erfolgt bei Bebauung des Grundstücks. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4. Aufstellung einer Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB im Gemeindeteil Winn, "Winner Au" - Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 56. Sitzung des Gemeinderates 21.01.2019 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und beschließt die Ergänzungssatzung „Winner Au“ im Gemeindeteil Winn, Gemarkung Weißenbrunn, als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB. 
Die Verwaltung wird mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses beauftragt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5. Bauanträge, Vorbescheidsanträge, Einzelfälle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 56. Sitzung des Gemeinderates 21.01.2019 ö beschließend 5
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5.1. Bauantrag; Neubau eines Wohngebäudes mit zwei Wohnungen und Garagen auf dem Grundstück Flur-Nr. 1235/2 Gem. Weißenbrunn, Winner Au 19

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 56. Sitzung des Gemeinderates 21.01.2019 ö beschließend 5.1

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und erteilt gemäß § 36 Abs. 1 BauGB, Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau eines Wohngebäudes mit zwei Wohnungen und Garagen auf dem Grundstück Flur-Nr. 1235/2 der Gemarkung Weißenbrunn, Winner Au 19.

Die Festsetzungen der Ergänzungssatzung „Winner Au“ sind zu beachten. 

Ein Freiflächengestaltungsplan ist nachzureichen und die Ausgleichsfläche ist rechtlich zu sichern.
Die Auflagen der Fachbehörden sind zu beachten und einzuhalten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5.2. Bauantrag; Neubau eines Einfamilienhauses mit Stellplätzen auf dem Grundstück Flur-Nr. 897/8 Gem. Weißenbrunn, Waldstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 56. Sitzung des Gemeinderates 21.01.2019 ö beschließend 5.2

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und erteilt gemäß § 36 Abs. 1 BauGB, Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Stellplätzen auf dem Grundstück Flur-Nr. 897/8 der Gem. Weißenbrunn, Waldstraße.
Die Auflagen der Fachbehörden, ggf. hinsichtlich des Immissionsschutzes aufgrund des angrenzenden Gewerbebetriebes, sind zu beachten und einzuhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6. Bauanträge Scherauer Hof / Bauleitplanung Scherau; Information über die weitere Vorgehensweise

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 56. Sitzung des Gemeinderates 21.01.2019 ö informativ 6
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7. Bürgerversammlungen 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 56. Sitzung des Gemeinderates 21.01.2019 ö beschließend 7
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8. Errichtung einer Trinkwasseranschlussleitung zum RÜB 2 Weißenbrunn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 56. Sitzung des Gemeinderates 21.01.2019 ö beschließend 8
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9. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 56. Sitzung des Gemeinderates 21.01.2019 ö 9
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10. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 56. Sitzung des Gemeinderates 21.01.2019 ö 10
Datenstand vom 24.01.2024 19:03 Uhr