Datum: 18.06.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Leinburg
Nichtöffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:25 Uhr
Öffentliche Sitzung, 20:25 Uhr bis 21:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 40 "Pötzling-Nord" - Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB
2 Bauanträge, Vorbescheidsanträge, Einzelfälle
2.1 Bauantrag; Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Carport auf dem Grundstück Flur-Nr. 931/2 Gem. Gersdorf, Pötzling
2.2 Bauantrag; Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Stellplatz auf dem Grundstück Flur-Nr. 290/5 der Gem. Diepersdorf, Steinackerstraße
2.3 Bauantrag; Nutzungsänderung eines 2-Familienhauses in ein 3-Familienhaus / Tannenstraße 23, Flur-Nr. 532/10 Gem. Diepersdorf
2.4 Bauvoranfrage; Umbau und Erweiterung eines bestehenden Zweifamilienhauses mit Doppelcarport und Fahrradabstellraum auf dem Grundstück Flur-Nr. 301 der Gem. Diepersdorf, Steingräblein 13
2.5 Bauantrag; Errichtung eines Parkplatzes auf den Grundstücken Flur-Nrn. 180/11 und 180/12 der Gem. Diepersdorf, Reichswaldstr. / Vogelherdstr.
3 Fuhrpark Bauhof; Anschaffung Minibagger
4 Antrag auf Zuschussgewährung zur Förderung der Denkmalpflege; Dachgauben, Austausch Fenster/Türen, Fassade am Anwesen Winner Str. 2, Leinburg-Weißenbrunn
5 Erweiterung der Straßenbeleuchtung in der Entenberger Hauptstraße, Entenberg
6 Verschiedenes
7 Anfragen

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1. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 40 "Pötzling-Nord" - Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 57. Sitzung des Gemeinderates 25.02.2019 ö beschließend 3.3
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 60. Sitzung des Gemeinderates 06.05.2019 ö beschließend 2.3
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 62. Sitzung des Gemeinderates 18.06.2019 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und beschließt den Bebauungsplan Nr. 40 „Pötzling-Nord“ (Verfahren nach § 13b BauGB) in der Fassung vom 06.05.2019 als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB. 

Die Verwaltung wird mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses beauftragt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Bauanträge, Vorbescheidsanträge, Einzelfälle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 62. Sitzung des Gemeinderates 18.06.2019 ö beschließend 2
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2.1. Bauantrag; Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Carport auf dem Grundstück Flur-Nr. 931/2 Gem. Gersdorf, Pötzling

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 62. Sitzung des Gemeinderates 18.06.2019 ö beschließend 2.1

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und vom beantragten Vorhaben. 
Mit der beantragten Erteilung der Genehmigungsfreistellung für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Carport auf dem Grundstück Flur-Nr. 931/2 der Gemarkung Gersdorf besteht nach Inkraftsetzung des Bebauungsplanes Nr. 40 „Pötzling-Nord“ Einverständnis.
Befreiungen und Ausnahmen vom Bebauungsplan Nr. 40 „Pötzling-Nord“ werden nicht befürwortet.
Die Erschließung erfolgt privat durch Anschluss an vorhandene öffentliche Ver- und Entsorgungsleitungen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2.2. Bauantrag; Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Stellplatz auf dem Grundstück Flur-Nr. 290/5 der Gem. Diepersdorf, Steinackerstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 62. Sitzung des Gemeinderates 18.06.2019 ö beschließend 2.2

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und erteilt gemäß § 36 Abs. 1 BauGB, Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Stellplatz auf dem Grundstück Flur-Nr. 290/5 der Gem. Diepersdorf, Steinackerstraße.
Die Auflagen der Fachbehörden sind zu beachten und einzuhalten.
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2.3. Bauantrag; Nutzungsänderung eines 2-Familienhauses in ein 3-Familienhaus / Tannenstraße 23, Flur-Nr. 532/10 Gem. Diepersdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 62. Sitzung des Gemeinderates 18.06.2019 ö beschließend 2.3

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und versagt aus bauplanungsrechtlichen Gründen das gemeindliche Einvernehmen zum vorliegenden Antrag auf Baugenehmigung für die Nutzungsänderung von einem 2-Familienhaus in ein 3-Familienhaus im Anwesen Tannenstraße 23, Flur-Nr. 532/10 der Gem. Diepersdorf gem. § 36 Abs. 1 BauGB, Art. 64 Abs. 1 BayBO.

Eine Befreiung gem. § 31 Abs. 2 BauGB hinsichtlich Anzahl der zulässigen Wohnungen (max. 2 WE) wird nicht erteilt, nachdem aus Sicht der Gemeinde die Grundzüge der Planung tangiert werden und die Abweichung unter Würdigung nachbarlicher Interessen nicht mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. 

Ferner würden bei Erteilung der beantragten Befreiung Bezugsfälle geschaffen, die nicht dem Planungswillen der Gemeinde entsprechen. 
Eine Bebauung mit mehr als 2 Wohneinheiten wird im betreffenden Bereich abgelehnt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2.4. Bauvoranfrage; Umbau und Erweiterung eines bestehenden Zweifamilienhauses mit Doppelcarport und Fahrradabstellraum auf dem Grundstück Flur-Nr. 301 der Gem. Diepersdorf, Steingräblein 13

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 62. Sitzung des Gemeinderates 18.06.2019 ö beschließend 2.4

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und erteilt die grundsätzliche Zustimmung zum beantragten Umbau und Erweiterung (Flachdachanbau im Norden) des bestehenden Zweifamilienhauses mit Doppelcarport und Fahrradabstellraum auf dem Grundstück Flur-Nr. 301 Gem. Diepersdorf, Steingräblein 13. 
Die maßgeblichen Abstandflächen nach der BayBO sind einzuhalten und die erforderlichen Stellplätze sind auf dem Grundstück nachzuweisen und herzustellen.
Die Auflagen der Fachbehörden sind zu beachten und einzuhalten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2.5. Bauantrag; Errichtung eines Parkplatzes auf den Grundstücken Flur-Nrn. 180/11 und 180/12 der Gem. Diepersdorf, Reichswaldstr. / Vogelherdstr.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 62. Sitzung des Gemeinderates 18.06.2019 ö beschließend 2.5

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und erteilt die Zustimmung zur Errichtung eines Parkplatzes auf den Grundstücken Fl. Nr. 180/11 und 180/12 der Gemarkung Diepersdorf. 
Es werden folgende Befreiungen erteilt: 
- Baumreihe südlich, Grünfläche entlang der Straße
- Pflanzung Großbaum je 5 Stellplätze 

Die Auflagen der Fachbehörden sind zu beachten und einzuhalten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Fuhrpark Bauhof; Anschaffung Minibagger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 62. Sitzung des Gemeinderates 18.06.2019 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und beschließt die Neuanschaffung eines Minibaggers auf Grundlage des Angebots 1 der Firma Rilo Baumaschinenservice, Gewerbepark 6, 91238 Engelthal zu einem Grundpreis von 41.705,00 € netto zzgl. MwSt. einschließlich des erforderlichen Anhängers von rd. 5.700,00 € netto zzgl. MwSt.
Der 1. Bürgermeister oder sein Stellvertreter wird ermächtigt, das Rechtsgeschäft abzuschließen. 
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Zuschussgewährung zur Förderung der Denkmalpflege; Dachgauben, Austausch Fenster/Türen, Fassade am Anwesen Winner Str. 2, Leinburg-Weißenbrunn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 62. Sitzung des Gemeinderates 18.06.2019 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und gewährt für die Sanierung (Dachgauben, Austausch Fenster/Türen, Fassade) des Anwesens Winner Str. 2, 91227 Leinburg, einen Zuschuss i. H. v. 10% des denkmalpflegerischen Mehraufwands (21.000 €).
Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage des Verwendungsnachweises.
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Erweiterung der Straßenbeleuchtung in der Entenberger Hauptstraße, Entenberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 62. Sitzung des Gemeinderates 18.06.2019 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und stimmt der vorgesehenen Erweiterung der Straßenbeleuchtung in Entenberg, Bereich Entenberger Hauptstr. 60 / 62, gemäß beil. Beleuchtungsplan zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 62. Sitzung des Gemeinderates 18.06.2019 ö 6
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7. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 62. Sitzung des Gemeinderates 18.06.2019 ö 7
Datenstand vom 24.01.2024 19:10 Uhr