Datum: 12.10.2015
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Leinburg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:45 Uhr bis 22:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Ehrung von Gemeinderat Perl für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung
2 Querungssituation Unterhaidelbach (Staatsstraße 2240); Erläuterungen bzgl. der Errichtung einer Lichtsignalanlage (LSA) durch das Staatliche Bauamt Nürnberg
3 Erweiterung Kindertagesstätte Gersdorf; Vorstellung der geprüften Varianten durch das Architekturbüro Kollischon und Beschlussfassung zur weiteren Vorgehensweise
4 Aufstellung der Ergänzungssatzung (§ 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB) im Ortsteil Weihersberg - Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden (§§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB)
5 Aufstellung der Ergänzungssatzung (§ 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB) im Ortsteil Weihersberg - Satzungsbeschluss
6 10. Änderung Flächennutzungsplan und Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 21 "Eichenlohe" im Ortsteil Weißenbrunn - Sachstandsbericht durch das Planungsbüro insb. hinsichtlich Lärmschutz und ggf. Billigung der Entwürfe
7 Bauanträge, Vorbescheidsanträge, Einzelfälle
7.1 Antrag auf Vorbescheid: Errichtung Einfamilienhaus mit Garage auf den Grundstücken Flur-Nrn. 118/15, /16 der Gem. Diepersdorf, Hans-Dümmler-Str.
8 Aufhebung der Klarstellungssatzung für den Bereich "zwischen der Schwaiger Straße und dem Laufer Weg" in der Gem. Diepersdorf
9 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Im Wöhrlet - Diepersdorf" im vereinfachten Verfahren - Auslegungs- bzw. Billigungsbeschluss
10 Teilnahme der Gemeinde Leinburg am Sonderförderprogramm des Bay. Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz für die Erstellung eines qualifizierten Kanalkatasters
11 Friedhof Weißenbrunn; Urnengräber
12 Verschiedenes
13 Anträge

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1. Ehrung von Gemeinderat Perl für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 19. Sitzung des Gemeinderates 12.10.2015 ö beschließend 1
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2. Querungssituation Unterhaidelbach (Staatsstraße 2240); Erläuterungen bzgl. der Errichtung einer Lichtsignalanlage (LSA) durch das Staatliche Bauamt Nürnberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 19. Sitzung des Gemeinderates 12.10.2015 ö beschließend 2
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3. Erweiterung Kindertagesstätte Gersdorf; Vorstellung der geprüften Varianten durch das Architekturbüro Kollischon und Beschlussfassung zur weiteren Vorgehensweise

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 19. Sitzung des Gemeinderates 12.10.2015 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und beschließt auf Grundlage der Variantenprüfung durch das Architekturbüro Kollischon die Variante 3 „Erweiterung“ weiter zu verfolgen. Die Fördermöglichkeiten sind zu klären und die weitere Planung ist dem Gemeinderat vorzulegen. 
Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Durchführung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2016 sind zu prüfen und abzuklären.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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4. Aufstellung der Ergänzungssatzung (§ 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB) im Ortsteil Weihersberg - Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden (§§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 19. Sitzung des Gemeinderates 12.10.2015 ö beschließend 4

Beschluss 1

1. Landratsamt Nürnberger Land

Der Gemeinderat der Gemeinde Leinburg hat Kenntnis von der Stellungnahme des Landratsamtes Nürnberger Lang (30.09.2015) und beschließt, die Argumente hinsichtlich der nicht vorhandenen Prägung zurückzuweisen. Aus Sicht der Gemeinde ist der Erlass der vorliegenden Ergänzungssatzung im Ortsteil Weihersberg aus städtebaulicher Sicht verträglich und die erforderliche Prägung ist aus Sicht der Gemeinde durch die vorhandene Siedlungsstruktur gegeben.
Die festgestellten inhaltlichen Mängel in Bezug auf Flur-Nrn. und Gemarkung in der Begründung werden ausgebessert.
Die Feststellungen der Naturschutzbehörde werden zur Kenntnis genommen. Die dauerhafte Sicherung und Konkretisierung der Ausgleichsfläche wird in die Begründung zur Ergänzungssatzung aufgenommen. 
Die Sicherung der Ausgleichsfläche erfolgt vor Rechtskraft der Satzung und die Meldung erfolgt an das Bayerische Ökoflächenkataster. 
Die Begründung zur Ergänzungssatzung wird entsprechend den o. g. Ausführungen ergänzt. Eine inhaltliche Änderung der Ergänzungssatzung ist damit nicht verbunden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

Beschluss 2

2. Deutsche Telekom

Das Schreiben vom 17.09.2015 wird zur Kenntnis genommen und beachtet.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig abgelehnt

Beschluss 3

3. Regierung von Mittelfranken

Der Gemeinderat hat Kenntnis von der Stellungnahme (05.10.2015) und beschließt, dass auf das Kapitel 3.2 (Z=Ziel) des Landesentwicklungsprogramms in der Begründung zur Ergänzungssatzung näher einzugehen ist. Potenziale der Innenentwicklung stehen nicht zur Verfügung, da auf die freien Grundstücke kein Zugriff besteht (Privatgrundstücke). 
Die Begründung zur Satzung ist zu ergänzen. Eine inhaltliche Änderung der Satzung ist damit nicht verbunden.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig abgelehnt

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5. Aufstellung der Ergänzungssatzung (§ 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB) im Ortsteil Weihersberg - Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 19. Sitzung des Gemeinderates 12.10.2015 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Leinburg hat Kenntnis vom Sachverhalt und beschließt, nach ordnungsgemäßer Durchführung des Verfahrens, die Ergänzungssatzung Weihersberg (Planstand 27.07.2015/12.10.2015) einschl. Begründung und Grünordnungsplanung (§ 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB) als Satzung.
Die Verwaltung wird beauftragt, die ortsübliche Bekanntmachung gem. §§ 34 Abs. 6, 10 Abs. 3 BauGB durchzuführen. 
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

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6. 10. Änderung Flächennutzungsplan und Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 21 "Eichenlohe" im Ortsteil Weißenbrunn - Sachstandsbericht durch das Planungsbüro insb. hinsichtlich Lärmschutz und ggf. Billigung der Entwürfe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 19. Sitzung des Gemeinderates 12.10.2015 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Leinburg hat Kenntnis vom Sachverhalt und billigt die in der Sitzung vorgestellten Entwürfe für die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 21 „Eichenlohe“ im Ortsteil Weißenbrunn mit Begründung Umweltbericht und dazugehöriger Gutachten gemäß Planstand vom 12.10.2015.

Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage der vorliegenden Entwürfe, die förmliche Beteiligung gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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7. Bauanträge, Vorbescheidsanträge, Einzelfälle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 19. Sitzung des Gemeinderates 12.10.2015 ö beschließend 7
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7.1. Antrag auf Vorbescheid: Errichtung Einfamilienhaus mit Garage auf den Grundstücken Flur-Nrn. 118/15, /16 der Gem. Diepersdorf, Hans-Dümmler-Str.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 19. Sitzung des Gemeinderates 12.10.2015 ö 7.1

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und versagt das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf den Grundstücken Flur-Nrn. 118/15, /16 Gem. Diepersdorf. Die Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 26 „Kitzengasse“ sind einzuhalten. Hinsichtlich der Dachform wird eine Befreiung für ein Zelt- oder Walmdach in Aussicht gestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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8. Aufhebung der Klarstellungssatzung für den Bereich "zwischen der Schwaiger Straße und dem Laufer Weg" in der Gem. Diepersdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 19. Sitzung des Gemeinderates 12.10.2015 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Leinburg hat Kenntnis vom Sachverhalt und beschließt die Aufhebung der Klarstellungssatzung „zwischen der Schwaiger Straße und dem Laufer Weg“ aus dem Jahr 1977. 
Die Verwaltung wird mit der Durchführung des weiteren Verfahrens beauftragt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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9. 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Im Wöhrlet - Diepersdorf" im vereinfachten Verfahren - Auslegungs- bzw. Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 19. Sitzung des Gemeinderates 12.10.2015 ö 9

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Leinburg hat Kenntnis vom Sachverhalt und billigt den vom Planungsbüro Grosser-Seeger, Nürnberg, ausgearbeiteten Entwurf einschließlich Begründung zur 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Im Wöhrlet-Diepersdorf“ im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB (Planstand 30.09.2015). 
Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren gem. §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB auf Grundlage des Entwurfes durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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10. Teilnahme der Gemeinde Leinburg am Sonderförderprogramm des Bay. Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz für die Erstellung eines qualifizierten Kanalkatasters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 19. Sitzung des Gemeinderates 12.10.2015 ö 10

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Leinburg hat Kenntnis vom Sachverhalt und beschließt am Sonderförderprogramm zur Erstellung eines qualifizierten Kanalkatasters teilzunehmen. 
Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Ing.büro Steinbauer die Förderanträge einschließlich der dazugehörigen Anlagen beim Wasserwirtschaftsamt Nürnberg einzureichen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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11. Friedhof Weißenbrunn; Urnengräber

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 19. Sitzung des Gemeinderates 12.10.2015 ö 11

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und beschließt am Friedhof Weißenbrunn weitere Urnengräber bereitzustellen und beauftragt die Verwaltung, eine Planung auszuarbeiten. 

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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12. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 19. Sitzung des Gemeinderates 12.10.2015 ö 12
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13. Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 19. Sitzung des Gemeinderates 12.10.2015 ö 13
Datenstand vom 24.01.2024 18:03 Uhr