Datum: 27.07.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Gemeindezentrum Leinburg, Hauptstr. 30
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Leinburg
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der 3. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 29.06.2020
2 Widmung von weiteren Trauzimmern außerhalb des Rathauses im Gemeindezentrum
3 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung einer Ergänzungssatzung (§34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB) im Gemeindeteil Weißenbrunn, Wiesenstraße
4 Ausbildungsplatz Verwaltungsfachangestellte/r in der Gemeindeverwaltung (2021/2024)
5 Baumbestand (2 Eichen) auf Gemeindegrundstück entlang der Bergstraße, Diepersdorf - Antrag auf Beseitigung
6 Neuaufstellung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes - Information zur weiteren Vorgehensweise
7 Verschiedenes
8 Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift der 3. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 29.06.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 4. Sitzung des Gemeinderates 27.07.2020 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und genehmigt die Niederschrift der 3. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 29.06.2020. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Widmung von weiteren Trauzimmern außerhalb des Rathauses im Gemeindezentrum

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 4. Sitzung des Gemeinderates 27.07.2020 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und beschließt, das Foyer und den Vereinsraum im Gemeindezentrum als weitere Trauzimmer außerhalb des Rathauses zu widmen. 
Die Verwaltung wird ermächtigt, die nähere Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses zu regeln. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung einer Ergänzungssatzung (§34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB) im Gemeindeteil Weißenbrunn, Wiesenstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 4. Sitzung des Gemeinderates 27.07.2020 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und beschließt gem. § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung einer Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für eine Bebauung mit einem Wohngebäude auf dem Grundstück Flur-Nr. 266 Tfl. der Gemarkung Weißenbrunn. 
Der Geltungsbereich der Satzung ergibt sich aus nachfolgendem Lageplan (grün markiert):
Die Verwaltung wird mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses beauftragt. Ferner ist mit den Antragsstellern ein städtebaulicher Vertrag hinsichtlich Übernahme der Planungs- und Verfahrenskosten, sowie der Erschließungsmaßnahmen zu schließen. 
Die Ausgleichsflächen haben die Antragssteller bereitzustellen. Die Erschließung hat südlich über die Wiesenstraße zu erfolgen. Im Vertrag ist eine Bauverpflichtung von 3 Jahren vorzusehen und es ist sicherzustellen, dass das Grundstück von den Antragsstellern bebaut wird. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Ausbildungsplatz Verwaltungsfachangestellte/r in der Gemeindeverwaltung (2021/2024)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 4. Sitzung des Gemeinderates 27.07.2020 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und beschließt, zum 01.09.2021 einen Ausbildungsplatz für die Ausbildung zum/zur Verwaltungsfachangestellten (Fachrichtung allgemeine inne Verwaltung des Freistaates Bayern und Kommunalverwaltung VFA-K) zu schaffen (VFA-K 2021/2024). 
Entsprechende Mittel sind im Haushalt 2021 und der Folgejahre bereitzustellen und der Stellenplan ist entsprechend anzupassen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Baumbestand (2 Eichen) auf Gemeindegrundstück entlang der Bergstraße, Diepersdorf - Antrag auf Beseitigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 4. Sitzung des Gemeinderates 27.07.2020 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und beschließt die Entfernung des Baumes vor dem Anwesen Bergstraße 55 auf öffentlichem Grund. Der Baum vor dem Anwesen Bergstraße 57 soll jedoch erhalten werden. Entsprechende Erhaltungsmaßnahmen sind zu prüfen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 2

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6. Neuaufstellung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes - Information zur weiteren Vorgehensweise

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 4. Sitzung des Gemeinderates 27.07.2020 ö informativ 6
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7. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 4. Sitzung des Gemeinderates 27.07.2020 ö 7
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8. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 4. Sitzung des Gemeinderates 27.07.2020 ö 8
Datenstand vom 24.01.2024 19:25 Uhr