Datum: 14.12.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Turnhalle Leinburg-Diepersorf, Diepersdorfer Hauptstr. 40
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Leinburg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der 7. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 09.11.2020
2 Bauanträge, Vorbescheidsanträge, Einzelfälle
2.1 Bauantrag; Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flur-Nr. 92 Gem. Gersdorf, Siedlerstr.
3 Jahresanmeldung Bayerisches Städtebauförderungsprogramm 2021
4 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung der Ergänzungssatzung "Erbisleiten", Gem. Weißenbrunn, gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB - Behandlung der Stellungnahmen aus der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (§§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB)
5 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung der Ergänzungssatzung "Erbisleiten", Gem. Weißenbrunn, gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB - Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB
6 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung der Ergänzungssatzung "Wiesenstraße", Gem. Weißenbrunn, gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB - Behandlung der Stellungnahmen aus der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (§§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB)
7 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung der Ergänzungssatzung "Wiesenstraße", Gem. Weißenbrunn, gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB - Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB
8 Kostenbeteiligung Klimabeauftragten / Klimamanager
9 Verschiedenes
10 Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift der 7. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 09.11.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 8. Sitzung des Gemeinderates 14.12.2020 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und genehmigt die Niederschrift der 7. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 09.11.2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Bauanträge, Vorbescheidsanträge, Einzelfälle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 8. Sitzung des Gemeinderates 14.12.2020 ö beschließend 2
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2.1. Bauantrag; Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flur-Nr. 92 Gem. Gersdorf, Siedlerstr.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 8. Sitzung des Gemeinderates 14.12.2020 ö beschließend 2.1

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und versagt das gemeindliche Einvernehmen (§ 36 Abs. 1 BauGB, Art. 64 Abs. 1 BayBO) zum Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flur-Nr. 92 der Gem. Gersdorf.
Das Vorhaben liegt im Außenbereich (§ 35 BauGB) und als sonstiges Vorhaben werden öffentliche Belange beeinträchtigt. Insbesondere liegt ein Widerspruch zum Flächennutzungsplan und zur kommunalen Bauleiplanung vor.
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Jahresanmeldung Bayerisches Städtebauförderungsprogramm 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 8. Sitzung des Gemeinderates 14.12.2020 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und beschließt die Jahresanmeldung zum Bayerischen Städtebauförderungsprogramm 2021 auf Grundlage der vorliegenden Bedarfsmitteilung 2021 (Anlage zur Beschlussvorlage). 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung der Ergänzungssatzung "Erbisleiten", Gem. Weißenbrunn, gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB - Behandlung der Stellungnahmen aus der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (§§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 8. Sitzung des Gemeinderates 14.12.2020 ö beschließend 4

Beschluss 1

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und stellt fest, dass im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 2 BauGB) zur Aufstellung der Ergänzungssatzung „Erbisleiten“, Gem. Weißenbrunn, gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB keine Stellungnahmen eingegangen sind. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Regierung von Mittelfranken – 22.10.2020

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 3

Planungsverband Region Nürnberg – 05.10.2020

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Die Ausweisungen im Rahmen des Flächennutzungsplanes werden erneut überprüft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 4

Landratsamt Nürnberger Land – 30.10.2020

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Die Gemeinde wird den Grundeigentümer auf die Notwendigkeit einer persönlichen Dienstbarkeit hinweisen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 5

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Roth – 08.10.2020

Die Stellungnahme wird berücksichtigt. Die Ausgleichsfläche ist nicht im Sinne einer Erstaufforstung geplant sondern im Sinne eines Gras-Kraut-Saumes. Dies ist aus dem Satzungstext und der Begründung klar erkenntlich.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen und dem Grundeigentümer bezüglich des Sicherheitsabstandes mitgeteilt.

Die Stellungnahme wird berücksichtigt. Die Ausgleichsfläche ist nicht im Sinne einer Erstaufforstung geplant sondern im Sinne eines Gras-Kraut-Saumes. Dies ist aus dem Satzungstext und der Begründung klar erkenntlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 6

Wasserwirtschaftsamt Nürnberg – 28.10.2020

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Die Gemeinde wird den Generalentwässerungsplan auf Basis der Endergebnisse zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes fortschreiben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 7

N-ERGIE Netz GmbH – 30.09.2020

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und dem Grundeigentümer mitgeteilt. Sie sind im Rahmen der Erschließungsplanung zu beachten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 8

Deutsche Telekom Technik GmbH Regensburg – 20.10.2020 

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung der Ergänzungssatzung "Erbisleiten", Gem. Weißenbrunn, gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB - Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 8. Sitzung des Gemeinderates 14.12.2020 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und beschließt die Ergänzungssatzung (§ 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB) „Erbisleiten“, Gem. Weißenbrunn, als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB [Planstand 14.12.2020].
Die Verwaltung wird mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung der Ergänzungssatzung "Wiesenstraße", Gem. Weißenbrunn, gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB - Behandlung der Stellungnahmen aus der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (§§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 8. Sitzung des Gemeinderates 14.12.2020 ö beschließend 6

Beschluss 1

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und stellt fest, dass im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 2 BauGB) zur Aufstellung der Ergänzungssatzung „Wiesenstraße“, Gem. Weißenbrunn, gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB keine Stellungnahmen eingegangen sind. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Regierung von Mittelfranken – 12.11.2020

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen und bei der Bedarfsermittlung zum Flächennutzungsplan beachtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 3

Planungsverband Region Nürnberg – 30.10.2020

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen und bei der Bedarfsermittlung zum Flächennutzungsplan beachtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 4

Landratsamt Nürnberger Land – 03.12.2020

Planungsrecht:
Die einbezogene Fläche ist Teil einer größeren geplanten Baufläche gem. Entwurf Flächennutzungsplan und soll somit Teil einer geordneten städtebaulichen Entwicklung werden. Die Gemeinde hat auf die Möglichkeit einer späteren Erschließbarkeit des gesamten Areals geachtet. Insofern ist auch nicht von einer dauerhaften dornförmigen Siedlungsentwicklung auszugehen. 



Der Einbeziehungsbereich ist aus Sicht der Gemeinde durch die angrenzende Bebauung geprägt. Im Gegensatz zur Baulücke mit zweiseitig angrenzender Bebauung genügt für eine Prägung der Anschluß an eine einseitige Bebauung. Die prägende Bebauung schließt südlich an, spart nur den als Garten genutzten Freibereich der südlich angrenzenden Bebauung aus. Zur Klarstellung kann der Einbeziehungsbereich bis an die bestehende Bebauung ausgeweitet werden, um einen direkten Anschluß darzustellen. Die Ausgleichsfläche ist entsprechend zu vergrößern.

Naturschutz:
Die einbezogene Fläche ist Teil einer größeren geplanten Baufläche gem. Entwurf Flächennutzungsplan und soll somit Teil einer geordneten städtebaulichen Entwicklung werden. 
Der Einbeziehungsbereich liegt nicht inselartig in der Landschaft sondern ist durch die angrenzende Bebauung geprägt. Die prägende Bebauung schließt südlich an, spart nur den als Garten genutzten Freibereich der südlich angrenzenden Bebauung aus. Zur Klarstellung kann der Einbeziehungsbereich bis an die bestehende Bebauung ausgeweitet werden, um einen direkten Anschluß darzustellen. Die Ausgleichsfläche ist entsprechend zu vergrößern.
Die Hinweise zur Ausgleichsfläche werden zur Kenntnis genommen.

Straßenverkehrsbehörde:
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 5

Wasserwirtschaftsamt Nürnberg – 27.11.2020

Ein Hinweis auf die Lage im Wasserschutzgebiet wird auf dem Planblatt ergänzt. Die Gemeinde wird nach Abschluß des Flächennutzungsplans den Generalentwässerungsplan fortschreiben. Aufgrund des geringen Umfangs der Einbeziehungsfläche ist aus Sicht der Gemeinde die ordnungsgemäße Entwässerung sichergestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 6

N-ERGIE Netz GmbH – 26.10.2020

Ein Hinweis auf die Lage im Wasserschutzgebiet wird auf dem Planblatt ergänzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 7

Deutsche Telekom Technik GmbH –17.11.2020

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen, eine Planänderung ist nicht erforderlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung der Ergänzungssatzung "Wiesenstraße", Gem. Weißenbrunn, gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB - Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 8. Sitzung des Gemeinderates 14.12.2020 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und beschließt die Ergänzungssatzung (§ 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB) „Wiesenstraße“, Gem. Weißenbrunn, als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB [Planstand 14.12.2020].
Die Verwaltung wird mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8. Kostenbeteiligung Klimabeauftragten / Klimamanager

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 8. Sitzung des Gemeinderates 14.12.2020 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und es besteht grundsätzliche Bereitschaft an  einer gemeinsamen Lösung zur Beschäftigung eines Klimabeauftragten/Klimamanager.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 8. Sitzung des Gemeinderates 14.12.2020 ö 9
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10. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 8. Sitzung des Gemeinderates 14.12.2020 ö 10
Datenstand vom 24.01.2024 19:29 Uhr