Datum: 07.03.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Leinburg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:15 Uhr bis 22:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Verabschiedung Haushaltssatzung 2016 mit Haushaltsplan, Stellenplan und Finanzplan
2 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2014 - Bericht des RPA , Stellungnahme der Verwaltung, Feststellung und Entlastung
3 2. Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 27 "Gewerbegebiet Vierbühl" - Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen aus dem förmlichen Beteiligungsverfahren gem. §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB
4 2. Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 27 "Gewerbegebiet Vierbühl" - Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB
5 Bauanträge, Vorbescheidsanträge, Einzelfälle
5.1 Bauantrag; Neubau Technologiefabrik, Produktions- und Bürogebäude auf den Grundstücken Flur-Nrn. 177/4, 177/6-8 Gemarkung Diepersdorf, Vogelherdstraße - Fa. Bolta Werke GmbH
5.2 Bauvoranfrage; Errichtung von zwei Einzelhäusern im Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 109/2 Tfl. und 110/2 Tfl. Gemarkung Diepersdorf, Hans-Schramm-Straße - GL Wohnbau GmbH
6 Verschiedenes
7 Anträge

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1. Verabschiedung Haushaltssatzung 2016 mit Haushaltsplan, Stellenplan und Finanzplan

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 24. Sitzung des Gemeinderates 07.03.2016 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Leinburg beschließt den Haushaltsplan 2016 mit den Anlagen und den Finanzplan 2016 nach Maßgabe der in den Vorberatungen beschlossenen Änderungen und erlässt den als Anlage beigefügten Entwurf der Haushaltssatzung (Stand 07.03.2016) als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2014 - Bericht des RPA , Stellungnahme der Verwaltung, Feststellung und Entlastung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 24. Sitzung des Gemeinderates 07.03.2016 ö 2

Beschluss 1

Der Gemeinderat nimmt von dem Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung zustimmend Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig abgelehnt

Beschluss 2

Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2014 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit dem vorliegenden Ergebnis festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

Beschluss 3

Zur Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2014 wird mit dem festgestellten Ergebnis Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
1. Bürgermeister Lang hat gem. Art. 49 Abs. 1 GO an Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.

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3. 2. Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 27 "Gewerbegebiet Vierbühl" - Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen aus dem förmlichen Beteiligungsverfahren gem. §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 24. Sitzung des Gemeinderates 07.03.2016 ö beschließend 3

Beschluss 1

Förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung § 3 Abs. 2 BauGB:

Witte Michael, Kornmarkt 17, 91227 Leinburg - 29.01.2016 

Der Antrag wird zur Kenntnis genommen. Hintergrund ist die Tatsache, dass der Einwender die Bebauung mit 3 Vollgeschossen ermöglicht haben will, ebenso wie es bei der derzeitigen 2. Änderung vorgesehen ist. Die Gemeinde Leinburg stellt hierzu ihre Befreiung von den Festsetzungen des rechtswirksamen Bebauungsplans in Aussicht, falls auf dem Grundstück des Einwenders eine dreigeschossige Bebauung vorgesehen werden sollte. Sollte die Befreiung nicht möglich sein, wird für das beantragte Grundstück ein eigenständiges Änderungsverfahren des Bebauungsplanes durchgeführt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Vorsprache Herr Buchner, Ausgleichsflächen

Die angesprochene Ausgleichsfläche soll als Grünland ab 15.07. gemäht werden. Bepflanzungen, die Bewirtschaftungshindernisse darstellen sind nicht vorgesehen. Eine Änderung der Ausgleichsfläche wird nicht für erforderlich gehalten, da die Gemeinde Leinburg für künftige Bauvorhaben weitere Ausgleichsflächen braucht und die genannte Flurnummer 856/3 ohnehin in Kürze für weitere Bauflächen als Ausgleichsfläche verwendet werden soll. Die Bewirtschaftung kann dann mit der vorliegenden Ausgleichsfläche zusammenhängend erfolgen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 3

Vorsprache Herr Vestner, Ausgleichsflächen

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die Meldung an das KULAP muss gekündigt werden. Die Kosten für die künftige Pflege der Fläche sind von der Gemeinde zu tragen und werden dem Bewirtschafter erstattet. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 4

Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Landratsamt Nürnberger Land, 19.01.2016

Immissionsschutz / Naturschutz

Der Hinweis wird auf dem Planblatt ergänzt und die Hinweise des Naturschutzes werden zur Kenntnis genommen. 

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

Beschluss 5

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Roth - 29.12.2015

Der Hinweis zur Abstimmung mit dem Waldbesitzer wird zur Kenntnis genommen und an den Grundstückseigentümer mit der Bitte um Beachtung weitergegeben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 6

Wasserwirtschaftsamt Nürnberg - 11.01.2016 

Der Umweltbericht wird entsprechend angepasst. Die Sensibilität der Grundwassersituation wird bei der Planung und Erweiterung der betrieblichen Anlagen berücksichtigt. 

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

Beschluss 7

Bayer. Landesamt für Denkmalpflege - 18.01.2016

Ein Hinweis auf die Meldepflicht für Bodendenkmäler wird in der Begründung ergänzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 8

Kreisbrandrat des Landkreises Nürnberger Land, Norbert Thiel - 21.12.2015 

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und bei der Erschließungsplanung berücksichtigt. 

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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4. 2. Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 27 "Gewerbegebiet Vierbühl" - Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 24. Sitzung des Gemeinderates 07.03.2016 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Leinburg hat Kenntnis vom Sachverhalt und beschließt die 2. Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 27 „Gewerbegebiet Vierbühl“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.
Die Verwaltung wird mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses beauftragt. 
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Bauanträge, Vorbescheidsanträge, Einzelfälle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 24. Sitzung des Gemeinderates 07.03.2016 ö beschließend 5
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5.1. Bauantrag; Neubau Technologiefabrik, Produktions- und Bürogebäude auf den Grundstücken Flur-Nrn. 177/4, 177/6-8 Gemarkung Diepersdorf, Vogelherdstraße - Fa. Bolta Werke GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 24. Sitzung des Gemeinderates 07.03.2016 ö 5.1

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau einer Technologiefabrik, Produktions- und Bürogebäude auf den Grundstücken Flur-Nrn. 177/4 und 177/6-8 der Gemarkung Diepersdorf. Die Festsetzungen des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 27 (2. Änderung) sind zu beachten und einzuhalten. Der beantragten Abweichung von der gemeindlichen Stellplatzsatzung in Bezug auf die Besucherparkplätze wird zugestimmt. 
Die Auflagen der Fachbehörden sind zu beachten und einzuhalten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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5.2. Bauvoranfrage; Errichtung von zwei Einzelhäusern im Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 109/2 Tfl. und 110/2 Tfl. Gemarkung Diepersdorf, Hans-Schramm-Straße - GL Wohnbau GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 24. Sitzung des Gemeinderates 07.03.2016 ö beschließend 5.2

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und versagt das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage für die Errichtung von zwei Einzelhäusern auf den Grundstücken Flur-Nrn. 109/2 Tfl. und 110/2 Tfl. der Gemarkung Diepersdorf, Hans-Schramm-Str. . 
Die geplanten Vorhaben liegen außerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 26, Tektur 1, und somit im Außenbereich. Ferner ist die Erschießung nicht gesichert. 
Einer Änderung des Bebauungsplanes wird nicht zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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6. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 24. Sitzung des Gemeinderates 07.03.2016 ö 6
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7. Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 24. Sitzung des Gemeinderates 07.03.2016 ö 7
Datenstand vom 24.01.2024 18:10 Uhr