Datum: 11.05.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Körperschaft: Gemeinde Leinburg
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:15 Uhr bis 20:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Ortsbesichtigungen (zu TOP 3 und TOP 4)
2 Genehmigung der Niederschrift der 7. öffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 07.02.2022
3 Aufstellung eines Bebauungsplanes im Ortsteil Ernhofen, Flur--Nrn. 993, 994, 1010/1, /4 Tfl. Gem. Weißenbrunn - Beratung und empfehlende Beschlussfassung
4 Aufstellung eines Bebauungsplanes im Ortsteil Weißenbrunn, Flur-Nr. 6 Gem. Weißenbrunn - Beratung und empfehlende Beschlussfassung
5 Bauanträge, Vorbescheidsanträge, Einzelfälle
5.1 Bauantrag; Anbau einer Waschhalle (Auto Schwemmer); Flur-Nr. 114/19 Gem. Weißenbrunn
5.2 Bauantrag; Errichtung eines Mehrfamilienhauses (7 Wohnungen) auf dem Grundstück Flur-Nr. 16, 17/1 Gem. Gersdorf, Am Eck
5.3 Bauantrag; Tektur / Neubau 5-Familienhaus mit Carports und Stellplätzen, Flur-Nr. 805/9 Gem. Diepersdorf, Wöhrletstr.
5.4 Antrag auf Vorbescheid; Neubau Pferdestall (Pensionspferdehaltung mit Offenstall) auf dem Grundstück Flur-Nr. 851 Gem. Leinburg, im Außenbereich
6 Verschiedenes
7 Anfragen

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1. Ortsbesichtigungen (zu TOP 3 und TOP 4)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Leinburg) 8. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.05.2022 ö informativ 1
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2. Genehmigung der Niederschrift der 7. öffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 07.02.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Leinburg) 8. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.05.2022 ö beschließend 2

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Leinburg hat Kenntnis vom Sachverhalt und genehmigt die Niederschrift der 7. öffentlichen Bau- und Umweltausschusssitzung vom 07.02.2022. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3. Aufstellung eines Bebauungsplanes im Ortsteil Ernhofen, Flur--Nrn. 993, 994, 1010/1, /4 Tfl. Gem. Weißenbrunn - Beratung und empfehlende Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Leinburg) 8. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.05.2022 ö vorberatend 3

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss hat Kenntnis vom Sachverhalt und empfiehlt dem Gemeinderat die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Bebauung der Grundstücke Flur-Nrn. 993, 994, 1010/1, /4 Tfl. Gem. Weißenbrunn, Ortsteil Ernhofen. Mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes soll eine geordnete und verträgliche Bebauung ermöglicht werden. 
Östlich des Grundstücks Flur-Nr. 994/1 ist ein 3m breiter Streifen an die Gemeinde abzutreten.
Mit den Festsetzungen in Bezug auf Art und Maß der baulichen Nutzung und der überbaubaren Grundstücksflächen besteht Einverständnis. 
Die Kosten für die Aufstellung des Bebauungsplanes hat der Antragssteller bzw. Vorhabensträger zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4. Aufstellung eines Bebauungsplanes im Ortsteil Weißenbrunn, Flur-Nr. 6 Gem. Weißenbrunn - Beratung und empfehlende Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Leinburg) 8. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.05.2022 ö vorberatend 4

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss hat Kenntnis vom Sachverhalt und empfiehlt dem Gemeinderat die Prüfung zur Aufstellung eines Bebauungsplanes gem. § 13b BauGB für die Bebauung des Grundstücks Flur-Nr. 6 Gem. Weißenbrunn unter der Voraussetzung, dass mit dem Grundstückseigentümer hinsichtlich der grundstücksbezogenen Rahmenbedingungen eine Einigung erzielt wird. Über die konkrete Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens ist zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5. Bauanträge, Vorbescheidsanträge, Einzelfälle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Leinburg) 8. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.05.2022 ö beschließend 5
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5.1. Bauantrag; Anbau einer Waschhalle (Auto Schwemmer); Flur-Nr. 114/19 Gem. Weißenbrunn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Leinburg) 8. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.05.2022 ö beschließend 5.1

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss hat Kenntnis vom Sachverhalt und erteilt gem. § 36 Abs. 1 BauGB, Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigung für den Anbau einer Waschhalle auf dem Grundstück Flur-Nr. 114/19 Gem. Weißenbrunn. 
Die Auflagen der Fachbehörden, insb. zum Immissionsschutz, sind zu beachten und einzuhalten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5.2. Bauantrag; Errichtung eines Mehrfamilienhauses (7 Wohnungen) auf dem Grundstück Flur-Nr. 16, 17/1 Gem. Gersdorf, Am Eck

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Leinburg) 8. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.05.2022 ö beschließend 5.2

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss hat Kenntnis vom Sachverhalt und versagt gem. § 36 Abs. 1 BauGB, Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses (7 Wohnungen) auf dem Grundstück Flur-Nr. 16, 17/1 Gem. Gersdorf, Am Eck). Das Vorhaben mit 7 Wohneinheiten fügt sich hinsichtlich Maß der baulichen Nutzung nicht ein.
Mit insgesamt 5 Wohneinheiten und 10 Stellplätzen besteht Einverständnis. 
Die Stellplätze sind auf dem Baugrundstück nachzuweisen und herzustellen. Bei der Anordnung ist der Erschließungszustand der Straße „Am Eck“ zu berücksichtigen. Die Immissionen (angrenzender landwirtschaftlicher Betrieb) sind ebenfalls zu berücksichtigen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5.3. Bauantrag; Tektur / Neubau 5-Familienhaus mit Carports und Stellplätzen, Flur-Nr. 805/9 Gem. Diepersdorf, Wöhrletstr.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Leinburg) 8. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.05.2022 ö beschließend 5.3

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss hat Kenntnis vom Sachverhalt und versagt gem. § 36 Abs. 1 BauGB, Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen zum Tekturantrag für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 6 Wohnungen auf dem Grundstück Flur-Nr. 805/9 Gem. Diepersdorf, Wöhrletstr. 27. 
Das planabweichend errichtete Vorhaben (Baugenehmigung vom 16.10.2019 – B-2018-570-1 / Beschluss Einvernehmen vom 08.04.2019) wird aus nachfolgenden planungsrechtlichen Gründen insgesamt abgelehnt:
  • Die Anzahl der Wohnungen (6 WE) wirkt sich auf das Maß der baulichen Nutzung aus. Die Stellplätze erhöhen die tatsächliche Grundfläche.
  • Die Stellplätze sind nicht konform der Stellplatzsatzung bzw. Garagen- Stellplatzverordnung hergestellt.
  • Die Anzahl der Vollgeschosse (3 Vollgeschosse anstatt 2 Vollgeschosse) berühren die Grundzüge der Planung. Eine Befreiung vom Bebauungsplan wird nicht erteilt. 
  • Die örtlichen Bauvorschriften der Gemeinde Leinburg sind einzuhalten. 
Abweichungen, insb. von den Bestimmungen der Stellplatz- und Abstandsflächensatzung, werden nicht befürwortet. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5.4. Antrag auf Vorbescheid; Neubau Pferdestall (Pensionspferdehaltung mit Offenstall) auf dem Grundstück Flur-Nr. 851 Gem. Leinburg, im Außenbereich

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Leinburg) 8. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.05.2022 ö beschließend 5.4

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss hat Kenntnis vom Sachverhalt und versagt gem. § 36 Abs. 1 BauGB, Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines Pferdestalls (Pensionspferdehaltung mit Offenstall auf dem Grundstück Flur-Nr. 851 Gem. Leinburg, im Außenbereich.
Die Voraussetzungen für die Privilegierung i. S. v. § 35 Abs. 1 Nr. 1 i. V. mit § 201 BauGB sind nicht gegeben. Als sonstiges Vorhaben i. S. v. § 35 Abs. 2 BauGB werden öffentliche Belange beeinträchtigt (Widerspruch Flächennutzungsplan, naturschutzrechtliche Belange).
Unabhängig der Einstufung des Vorhabens als privilegiertes oder sonstiges Vorhaben ist die Erschließung für dieses Vorhaben nicht ausreichend gesichert. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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6. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Leinburg) 8. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.05.2022 ö 6
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7. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Leinburg) 8. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.05.2022 ö 7
Datenstand vom 24.01.2024 18:00 Uhr