Datum: 26.09.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Leinburg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Dorferneuerung Entenberg; Beschlussfassung über Vereinbarungen zwischen der Teilnehmergemeinschaft und der Gemeinde Leinburg über die Vergabe von Planungsleistungen
2 Neubau Geh- und Radweg, Abzweigung Renzenhof - Diepersdorf; St 2240 - Beschlussfassung über die Voruntersuchungen bzw. Varianten
3 Bauanträge, Vorbescheidsanträge, Einzelfälle
3.1 Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erweiterung der Galvanikanlage "Paul" im Werk 2 der Fa. Bolta Werke GmbH, Flur-Nrn. 1001/15, /17 Gem. Diepersdorf, Reichswaldstr. 6a
3.2 Bauantrag; Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Flur-Nr. 86 Gem. Diepersdorf, Diepersdorfer Hauptstr.
3.3 Antrag auf Vorbescheid; Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Flur-Nr. 319/6 Gem. Gersdorf, Engelthaler Weg 1
3.4 Bauantrag; Errichtung einer SB-Tankstelle mit Technikcontainer, SB-Waschboxen und Carportanlagen auf dem Grundstück Flur-Nr. 177/13 Gem. Diepersdorf, Vogelherdstr. 14
3.5 Bauantrag; Neubau eines Mehrfamilienhauses mit drei Wohneinheiten auf dem Grundstück Flur-Nr. 317 Gem. Diepersdorf, Rockenbrunner Str.
3.6 geplante Errichtung eines 4-Familienhauses mit Garage, vier Carports und drei Stellplätzen auf dem Grundstück Flur-Nr. 276/1 Gem. Diepersdorf, Steinweggasse; Beratung und Beschlussfassung hinsichtlich Aufstellung eines Bebauungsplanes und Erlass einer Veränderungssperre
4 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes gem. § 2 Abs. 1 BauGB für die Grundstücke Flur-Nrn. 274/4, 275 Tfl., 276 und 276/1 Gem. Diepersdorf, Steinweggasse
5 Erlass einer Satzung über eine Veränderungssperre (§§ 14 ff. BauGB) für die Grundstücke im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes "Steinweggasse"
6 Anfragen und Anträge aus den Bürgerversammlungen 2016
7 Verschiedenes
8 Anfragen

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1. Dorferneuerung Entenberg; Beschlussfassung über Vereinbarungen zwischen der Teilnehmergemeinschaft und der Gemeinde Leinburg über die Vergabe von Planungsleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 30. Sitzung des Gemeinderates 26.09.2016 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und stimmt den Vereinbarungen zwischen der Teilnehmergemeinschaft Entenberg, vertr. durch den Vorsitzenden des Vorstands, Herrn BD Neukirchner und der Gemeinde Leinburg, vertr. durch Herrn 1. Bgm. Lang über die Vergabe von Planungsleistungen (Erstellung des Dorferneuerungsplanes), sowie weiterer Maßnahmen gemäß Anlage zur Beschlussvorlage zu.
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Neubau Geh- und Radweg, Abzweigung Renzenhof - Diepersdorf; St 2240 - Beschlussfassung über die Voruntersuchungen bzw. Varianten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 30. Sitzung des Gemeinderates 26.09.2016 ö beschließend 2

Beschluss 1

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und der Voruntersuchung für den Neubau eines Geh- und Radweges Abzweigung Renzenhof – Diepersdorf (St 2240) und spricht sich für die Variante 2 aus. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 7

Beschluss 2

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und der Voruntersuchung für den Neubau eines Geh- und Radweges Abzweigung Renzenhof – Diepersdorf (St 2240) und spricht sich für die Variante 1 aus. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 12

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3. Bauanträge, Vorbescheidsanträge, Einzelfälle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 30. Sitzung des Gemeinderates 26.09.2016 ö beschließend 3
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3.1. Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erweiterung der Galvanikanlage "Paul" im Werk 2 der Fa. Bolta Werke GmbH, Flur-Nrn. 1001/15, /17 Gem. Diepersdorf, Reichswaldstr. 6a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 30. Sitzung des Gemeinderates 26.09.2016 ö beschließend 3.1

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und vom Antrag der Fa. Bolta Werke GmbH auf Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Erweiterung der Galvanikanlage Paul vom 22.08.2016 und stimmt diesem zu.
Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag gem. § 36 BauGB wird erteilt. Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 29 „Gewerbegebiet Vogelherd“, welcher ein Gewerbegebiet gem. § 8 BauNVO festsetzt. Die Auflagen der Fachbehörden sind zu beachten und einzuhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3.2. Bauantrag; Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Flur-Nr. 86 Gem. Diepersdorf, Diepersdorfer Hauptstr.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 30. Sitzung des Gemeinderates 26.09.2016 ö beschließend 3.2

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Flur-Nr. 86 Gem. Diepersdorf, Diepersdorfer Hauptstraße.
Mit der beantragten Zufahrt, einschl. Eintragung eines Geh- und Fahrtrechtes, über das gemeindliche Grundstück Flur-Nr. 105 Gem. Diepersdorf besteht Einverständnis. Gegenüber der Baugenehmigungsbehörde ist die gesicherte Erschließung nachzuweisen.
Die Auflagen der Fachbehörden sind zu beachten und einzuhalten.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3.3. Antrag auf Vorbescheid; Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Flur-Nr. 319/6 Gem. Gersdorf, Engelthaler Weg 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 30. Sitzung des Gemeinderates 26.09.2016 ö beschließend 3.3

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Flur-Nr. 319/6 Gem. Gersdorf, Engelthaler Weg 1.
Die Auflagen der Fachbehörden sind zu beachten und einzuhalten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3.4. Bauantrag; Errichtung einer SB-Tankstelle mit Technikcontainer, SB-Waschboxen und Carportanlagen auf dem Grundstück Flur-Nr. 177/13 Gem. Diepersdorf, Vogelherdstr. 14

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 30. Sitzung des Gemeinderates 26.09.2016 ö beschließend 3.4

Beschluss 1

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung einer SB-Tankstelle mit Technikcontainer, SB-Waschboxen und Carportanlagen auf dem Grundstück Flur-Nr. 177/13 Gem. Diepersdorf, Vogelherdstr. 14. 
Ein Schallschutzgutachten ist nachzureichen und die im Bebauungsplan Nr. 27 „Gewerbegebiet Vierbühl“ festgesetzten Schallleistungspegel sind einzuhalten. Die Auflagen der Fachbehörden sind zu beachten und einzuhalten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und ermächtigt die Verwaltung eine Neufassung der Stellplatzsatzung auszuarbeiten und dem Gremium zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3.5. Bauantrag; Neubau eines Mehrfamilienhauses mit drei Wohneinheiten auf dem Grundstück Flur-Nr. 317 Gem. Diepersdorf, Rockenbrunner Str.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 30. Sitzung des Gemeinderates 26.09.2016 ö beschließend 3.5

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und versagt das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit drei Wohneinheiten auf dem Grundstück Flur-Nr. 317 Gem. Diepersdorf, Rockenbrunner Str..
Das Vorhaben liegt im Außenbereich und ist im Flächennutzungsplan als Grünfläche dargestellt. Ferner befindet es sich im Wasserschutzgebiet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

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3.6. geplante Errichtung eines 4-Familienhauses mit Garage, vier Carports und drei Stellplätzen auf dem Grundstück Flur-Nr. 276/1 Gem. Diepersdorf, Steinweggasse; Beratung und Beschlussfassung hinsichtlich Aufstellung eines Bebauungsplanes und Erlass einer Veränderungssperre

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 30. Sitzung des Gemeinderates 26.09.2016 ö beschließend 3.6
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4. Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes gem. § 2 Abs. 1 BauGB für die Grundstücke Flur-Nrn. 274/4, 275 Tfl., 276 und 276/1 Gem. Diepersdorf, Steinweggasse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 30. Sitzung des Gemeinderates 26.09.2016 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und beschließt gem. § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Grundstücke Flur-Nrn. 274/4, 275 Tfl., 276 und 276/1 Gem. Diepersdorf mit der Bezeichnung „Steinweggasse“. 
Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus der Anlage zur Beschlussvorlage (Lageplan Maßstab 1:1000). Dieser ist Bestandteil des Beschlusses.
Das Gebiet wird wie folgt umgrenzt:
- im Norden: Steinweg (öffentl. Verkehrsfläche)
- im Osten: Anwesen Steinweg 28c/28d und Steinweg 30
- im Süden: Anwesen Steinweggasse 6
- im Westen: Anwesen Steinweg 26

Die Verwaltung wird mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Beschlusses beauftragt.
Mit der Planausarbeitung einschl. Begründung wird das Planungsbüro TEAM 4, Nürnberg, beauftragt. 
Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt nach § 13a BauGB.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Erlass einer Satzung über eine Veränderungssperre (§§ 14 ff. BauGB) für die Grundstücke im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes "Steinweggasse"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 30. Sitzung des Gemeinderates 26.09.2016 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und beschließt für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan „Steinweggasse“ den Erlass einer Veränderungssperre gem. § 16 Abs. 1 BauGB. Die Veränderungssperre umfasst die Grundstücke Flur-Nrn. 274/4, 275 Tfl., 276 und 276/1 Gem. Diepersdorf.
Die Satzung über die Veränderungssperre einschließlich Lageplan wird gemäß Anlage zur Beschlussvorlage beschlossen. Diese bildet Bestandteil des Beschlusses.
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Anfragen und Anträge aus den Bürgerversammlungen 2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 30. Sitzung des Gemeinderates 26.09.2016 ö beschließend 6
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7. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 30. Sitzung des Gemeinderates 26.09.2016 ö 7
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8. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 30. Sitzung des Gemeinderates 26.09.2016 ö 8
Datenstand vom 24.01.2024 18:19 Uhr