Datum: 28.11.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Gemeindezentrum Leinburg, Hauptstr. 30
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Leinburg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:35 Uhr bis 20:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der 26. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 07.11.2022
2 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 41 "An der Fenngasse", Leinburg, im Verfahren nach § 13b BauGB - Ergänzungsbeschluss zur Weiterführung des Verfahrens
3 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 36 "Nördlich der Schmiedgasse", Gersdorf, im Verfahren nach § 13b BauGB - Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
4 Jahresanmeldung Städtebauförderung 2023
5 Verschiedenes
6 Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift der 26. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 07.11.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 27. Sitzung des Gemeinderates 28.11.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Leinburg hat Kenntnis vom Sachverhalt und genehmigt die Niederschrift der 26. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 07.11.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 41 "An der Fenngasse", Leinburg, im Verfahren nach § 13b BauGB - Ergänzungsbeschluss zur Weiterführung des Verfahrens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 27. Sitzung des Gemeinderates 28.11.2022 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 41 „An der Fenngasse“, Leinburg, im Verfahren nach § 13b BauGB weiterzuführen. Die Beschlüsse vom 21.01.2019 und vom 26.04.2021 werden bestätigt. Die vorliegenden Stellungnahmen aus dem förmlichen Beteiligungsverfahren sind zugrunde zu legen. Eine Rechtskraft des Bebauungsplanes Nr. 41 erfolgt nach Rechtswirksamkeit des städtebaulichen Vertrages mit dem Eigentümer. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2

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3. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 36 "Nördlich der Schmiedgasse", Gersdorf, im Verfahren nach § 13b BauGB - Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 27. Sitzung des Gemeinderates 28.11.2022 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 36 „Nördlich der Schmiedgasse“ im Ortsteil Gersdorf, im Verfahren nach § 13b BauGB.  
Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem Lageplan gemäß Anlage zur Beschlussvorlage und umfasst folgende Grundstücke der Gemarkung Gersdorf:
Flur-Nrn.: 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 67, 68, 69, 70
und Teilflächen der Grundstücke Flur-Nrn. 94, 91, 92/1

Für das Gebiet werden folgende Planungsziele angestrebt:
  • Baulandausweisung zur Deckung des örtlichen Wohnbedarfs
  • Ortsabrundung

Die Verwaltung wird beauftragt das weitere Verfahren nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches durchzuführen und ein geeignetes Planungsbüro mit der Planausarbeitung zu beauftragen. Aus städtebaulichen Gründen und zur Vermeidung einer Baulückenproblematik erfolgen Grundabtretungen an die Gemeinde und es werden städtebauliche Verträge geschlossen. Dies ist Voraussetzung für die Rechtskraft und das weitere Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 36 „Nördlich der Schmiedgasse“. 
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2

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4. Jahresanmeldung Städtebauförderung 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 27. Sitzung des Gemeinderates 28.11.2022 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und beschließt die Jahresanmeldung zum Bayerischen Städtebauförderungsprogramm 2023 auf Grundlage der vorliegenden Bedarfsmitteilung 2023 (Anlage zur Beschlussvorlage).
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 27. Sitzung des Gemeinderates 28.11.2022 ö 5
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6. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 27. Sitzung des Gemeinderates 28.11.2022 ö 6
Datenstand vom 24.01.2024 19:45 Uhr