Datum: 12.06.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Gemeindezentrum Leinburg, Hauptstr. 30
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Leinburg
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 21:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der 32. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.04.2023
2 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Lange Au" - Behandlung der Stellungnahmen aus der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (§§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB)
3 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Lange Au" - Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB
4 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 41 "Fenngasse" - Behandlung der Stellungnahmen aus der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (§§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB)
5 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 41 "Fenngasse" - Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB
6 Überörtliche Rechnungsprüfung 2014 - 2018
7 Bauanträge, Vorbescheidsanträge, Einzelfälle
7.1 Bauantrag; Neubau Mehrfamilienhaus mit 4 WE auf dem Grundstück Flur-Nr. 290/7 Gem. Diepersdorf, Steinackerstr.
7.2 Bauantrag; Errichtung einer Doppelhaushälfte (Haus 1) mit Doppelgarage und Carport auf dem Grundstück Flur-Nr. 10 Gem. Weißenbrunn, Am Bach
7.3 Bauantrag; Errichtung einer Doppelhaushälfte (Haus 2) mit Garage und Carport auf dem Grundstück Flur-Nr. 10 Gem. Weißenbrunn, Am Bach
7.4 Bauvoranfrage; Neubau Einfamilienhaus auf dem Grundstück Flur-Nr. 630/2 Gem. Entenberg
8 Bericht der Seniorenbeauftragten Frau Jutta Helmreich
9 Verschiedenes
10 Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift der 32. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.04.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 33. Sitzung des Gemeinderates 12.06.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Leinburg hat Kenntnis vom Sachverhalt und genehmigt die Niederschrift der 32. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.04.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Lange Au" - Behandlung der Stellungnahmen aus der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (§§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 33. Sitzung des Gemeinderates 12.06.2023 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und beschließt folgendes:

  1. Es wird festgesellt, dass im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB keine abwägungsrelevanten Stellungnahmen eingegangen sind. 

  1. Die vorgebrachten Hinweise zur Planung werden im Rahmen der Ausführung beachtet und umgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Lange Au" - Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 33. Sitzung des Gemeinderates 12.06.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und beschließt die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Lange Au“ in der Fassung vom 13.09.2022 als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB. 
Der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 wird eine Begründung beigefügt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Verfahrensschritte durchzuführen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 41 "Fenngasse" - Behandlung der Stellungnahmen aus der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (§§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 33. Sitzung des Gemeinderates 12.06.2023 ö beschließend 4

Beschluss 1

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und stellt fest, dass im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit (§3 Abs. 2 BauGB) zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 41 „Fenngasse“ keine Stellungnahmen eingegangen sind. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Regierung von Mittelfranken, Ansbach

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Der Umfang der geplanten Baufläche liegt deutlich unter dem im Rahmen des Flächennutzungsplanes ermittelten (und nach Stellungnahme der Regierung bzw. des Regionalen Planungsverbandes reduzierten) Flächenbedarfs. Auf die Flächenbedarfsermittlung im Rahmen des Flächennutzungsplanes wird verwiesen. Die Gemeinde Leinburg hält deshalb an der vorliegenden Planung fest. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

Beschluss 3

Planungsverband Region Nürnberg

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Der Umfang der geplanten Baufläche liegt deutlich unter dem im Rahmen des Flächennutzungsplanes ermittelten (und nach Stellungnahme der Regierung bzw. des Regionalen Planungsverbandes reduzierten) Flächenbedarfs. Auf die Flächenbedarfsermittlung im Rahmen des Flächennutzungsplanes wird verwiesen. Die Gemeinde Leinburg hält deshalb an der vorliegenden Planung fest. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 2

Beschluss 4

Landratsamt Nürnberger Land, Lauf a. d. Pegnitz

Die Stellungnahme wird berücksichtigt. Die Begründung und Angaben zur Lage „oberhalb Erschließungsstraße“ (nördlichste Parzelle) werden redaktionell angepasst. Eine Straßenbegrenzungslinie ist aufgrund der Farbdarstellung im Bebauungsplan aus Sicht der Gemeinde nicht erforderlich. Auch eine Festsetzung der Höhenüberschreitung von Grenzgaragen ist aus Sicht der Gemeinde nicht erforderlich, da sich aufgrund der Topographie hier keine erheblichen Fehlentwicklungen ergeben dürften. Die Grundflächenzahl wird in der Begründung auf 0,4 angepasst. Der Art. 6 BauBO (Abstandsflächenregelung) soll i.d.R. bei allen Bauvorhaben angewendet werden. Die Baugrenze wird auf 3 m Abstand zum Nachbarn festgesetzt. Die Geschossfläche wird auf 0,8 angepasst.

Wasserrecht
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Eine Planänderung ist nicht erforderlich. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 2

Beschluss 5

Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, Nürnberg

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Eine Planänderung ist nicht erforderlich. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 2

Beschluss 6

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Roth-Weißenburg, Hersbruck

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Eine Planänderung ist nicht erforderlich. 

Raumansprüche der Betriebe im bebauten und unbebauten Bereich
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Ausgleichsflächen wurden nicht festgesetzt. Eine Planänderung ist nicht erforderlich. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 7

Wasserwirtschaftsamt Nürnberg 

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Der Untergrund besteht aus Liastonen mit leichter Sandüberdeckung. Die Voraussetzungen für eine Versickerung sind deshalb eher ungünstig. In der Begründung wird auf die Möglichkeiten eines naturnahen Umgangs mit Niederschlagswasser hingewiesen. Hinsichtlich der Starkregengefahr wird aufgrund der Hanglage ein entsprechender Hinweis am Planblatt ergänzt. Der Einbau von (Rezessions-)Zisternen wird vorgeschrieben. Die Größe ist anhand der Dachflächen zu berechnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 8

N-ERGIE Netz GmbH, Nürnberg 

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Eine Planänderung ist nicht erforderlich. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 9

Deutsche Telekom Technik GmbH, Nürnberg 

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Eine Planänderung ist nicht erforderlich. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 10

Landesbund für Vogelschutz, Nürnberg


Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen und weitgehend berücksichtigt. Ein Verbot von Schotter- und Kiesgärten ist bereits enthalten. Die Begrünung von Flachdächern an Nebengebäuden wird gewünscht. Ebenso wird ein Pflanzgebot für einen Laubbaum oder Obstbaum (Halb- oder Hochstamm) pro Parzelle über 400 qm ergänzt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 41 "Fenngasse" - Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 33. Sitzung des Gemeinderates 12.06.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und beschließt den Bebauungsplan Nr. 41 „Fenngasse“ i. d. F. vom 12.06.2023 als Satzung gem. § 10 Abs. 1 BauGB.
Dem Bebauungsplan Nr. 41 „Fenngasse“ wird eine Begründung beigefügt. 
Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Verfahrensschritte durchzuführen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 3

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6. Überörtliche Rechnungsprüfung 2014 - 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 33. Sitzung des Gemeinderates 12.06.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und beschließt Folgendes: 
TZ 18c) Die Anpassung ist bereits erfolgt und die zugrundeliegende Vereinbarung wird bis 31.12.2023 angepasst und dem Gremium vorgelegt. 
TZ25 Die Maßnahme gilt von Seiten der Gemeinde als abgeschlossen und auch die sachliche Beitragspflicht lässt sich nicht mehr ermitteln. 
Der Beschluss des Gemeinderates vom 08.11.2021 wird bestätigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Bauanträge, Vorbescheidsanträge, Einzelfälle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 33. Sitzung des Gemeinderates 12.06.2023 ö beschließend 7
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7.1. Bauantrag; Neubau Mehrfamilienhaus mit 4 WE auf dem Grundstück Flur-Nr. 290/7 Gem. Diepersdorf, Steinackerstr.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 33. Sitzung des Gemeinderates 12.06.2023 ö beschließend 7.1
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7.2. Bauantrag; Errichtung einer Doppelhaushälfte (Haus 1) mit Doppelgarage und Carport auf dem Grundstück Flur-Nr. 10 Gem. Weißenbrunn, Am Bach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 33. Sitzung des Gemeinderates 12.06.2023 ö beschließend 7.2

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und erteilt gem. § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung einer Doppelhaushälfte (Haus 1) mit Doppelgarage und Carport auf dem Grundstück Flur-Nr. 10 der Gemarkung Weißenbrunn, Am Bach. Die erforderlichen Stellplätze sind auf dem Grundstück nachzuweisen und herzustellen. Die gesicherte Erschließung ist nachzuweisen. Dem Antrag auf Abweichung wird zugestimmt.
Die Auflagen der Fachbehörden, insb. wegen dem angrenzenden Gewässer, sind zu beachten und einzuhalten. Einer Überbauung des öffentlichen Kanals wird nicht zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7.3. Bauantrag; Errichtung einer Doppelhaushälfte (Haus 2) mit Garage und Carport auf dem Grundstück Flur-Nr. 10 Gem. Weißenbrunn, Am Bach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 33. Sitzung des Gemeinderates 12.06.2023 ö 7.3

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und erteilt gem. § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung einer Doppelhaushälfte (Haus 2) mit Garage und Carport auf dem Grundstück Flur-Nr. 10 der Gemarkung Weißenbrunn, Am Bach. Die erforderlichen Stellplätze sind auf dem Grundstück nachzuweisen und herzustellen. Die gesicherte Erschließung ist nachzuweisen. Dem Antrag auf Abweichung wird zugestimmt. Die Auflagen der Fachbehörden, insb. wegen dem angrenzenden Gewässer, sind zu beachten und einzuhalten. Einer Überbauung des öffentlichen Kanals wird nicht zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7.4. Bauvoranfrage; Neubau Einfamilienhaus auf dem Grundstück Flur-Nr. 630/2 Gem. Entenberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 33. Sitzung des Gemeinderates 12.06.2023 ö beschließend 7.4

Beschluss 1

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und stimmt einer Bebauung des Grundstücks Flur-Nr. 630/2 der Gem. Entenberg im Außenbereich (§ 35 BauGB) zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 18

Beschluss 2

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und ermächtigt die Verwaltung zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um dort verbindliches Baurecht zu schaffen. 
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8. Bericht der Seniorenbeauftragten Frau Jutta Helmreich

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 33. Sitzung des Gemeinderates 12.06.2023 ö informativ 8
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9. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 33. Sitzung des Gemeinderates 12.06.2023 ö 9
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10. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 33. Sitzung des Gemeinderates 12.06.2023 ö 10
Datenstand vom 24.01.2024 19:53 Uhr