Datum: 24.07.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Gemeindezentrum Leinburg, Hauptstr. 30
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Leinburg
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:59 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:30 Uhr bis 22:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der 35. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 06.07.2023
2 ÖPNV Neukonzeption und Integration Grundschulverkehr Diepersdorf
3 Bauplatzvergaberichtlinien der Gemeinde Leinburg
4 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 45 "Ernhofen" im Verfahren nach § 13a BauGB - Billigung des Entwurfes und Auslegungsbeschluss
5 Mehrgenerationenspielplatz Leinburg, Lange Austr. - Leader Projekt Förderperiode 2023-2027
6 Errichtung eines naturnahen Bikeparks, Nürnberger Straße in Leinburg - Leader Projekt Förderperiode 2023-2027
7 Bauanträge, Vorbescheidsanträge, Einzelfälle
7.1 Bauantrag; Teilabbruch Einfamilienhaus; Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 3 Wohneinheiten auf dem Grundstück Fl.-Nr. 121/4 Gemarkung Leinburg, Kornmarkt
8 Jahresrechnung 2018; Bericht Örtliche Prüfung, Feststellung und Entlastung
9 Jahresrechnung 2019; Bericht Örtliche Prüfung, Feststellung und Entlastung
10 Jahresrechnung 2020; Bericht Örtliche Prüfung, Feststellung und Entlastung
11 Verschiedenes
12 Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift der 35. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 06.07.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 36. Sitzung des Gemeinderates 24.07.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Leinburg hat Kenntnis vom Sachverhalt und genehmigt die Niederschrift der 35. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 06.07.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. ÖPNV Neukonzeption und Integration Grundschulverkehr Diepersdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 36. Sitzung des Gemeinderates 24.07.2023 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und beschließt, dass der Grundschulverkehr im Rahmen der ÖPNV-Neukonzeption (Linienbündel 9) zum 14.12.2025 integriert werden soll. 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, dass für alle eine Bustransferkarte bezahlt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Bauplatzvergaberichtlinien der Gemeinde Leinburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 36. Sitzung des Gemeinderates 24.07.2023 ö beschließend 3

Beschluss 1

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und beschließt die Punkte für den Pflegegrad der Behinderung eines Bewerbers auf 5 und 10 Punkte abzusenken. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 8

Beschluss 2

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und beschließt den Punkt bezüglich der Erwerbstätigkeit in der Gemeinde Leinburg aus dem Kriterienkatalog zu streichen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 4

Beschluss 3

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und beschließt unter Berücksichtigung der vorherigen Beschlüsse und Änderungen die Richtlinie für die Vergabe von Wohnbaugrundstücken der Gemeinde Leinburg (Bauplatzvergaberichtlinien). Die Anlage zur Beschlussvorlage wird entsprechend angepasst.
Die Richtlinie tritt zum 07.08.2023 in Kraft und findet bei der künftigen Veräußerung von gemeindlichen Wohnbaugrundstücken Anwendung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 45 "Ernhofen" im Verfahren nach § 13a BauGB - Billigung des Entwurfes und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 36. Sitzung des Gemeinderates 24.07.2023 ö beschließend 4

Beschluss 1

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und billigt den vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 45 „Ernhofen“ (Planstand 24.07.2023 – gemäß Anlage zur Beschlussvorlage). 
Die Verwaltung wird beauftragt auf dieser Grundlage das förmliche Beteiligungsverfahren gem. §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Für MDW1 werden hinsichtlich der Gestaltung/Bauweise die gleichen Vorgaben wie bei MDW2 und MDW3 festgelegt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und beschließt, dass die Dachneigung auf 30 – 52 ° angepasst wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

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5. Mehrgenerationenspielplatz Leinburg, Lange Austr. - Leader Projekt Förderperiode 2023-2027

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 36. Sitzung des Gemeinderates 24.07.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt. Die Gemeinde Leinburg beantragt das LEADER-Projekt „Errichtung eines Mehrgenerationenspielplatz Lange Austr. Leinburg“ mit Gesamtkosten bis zu 140.000,00 € netto. Die Gemeinde Leinburg stellt hierfür Eigenmittel in Höhe von bis zu 80.000,00 € brutto zur Verfügung. Die Finanzierung der Eigenmittel (Gesamtkosten abzgl. bewilligter Förderung durch Leader) ist in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 gesichert.
Die Gemeinde Leinburg stellt sicher, dass die Nutzung bzw. der Unterhalt und Betrieb des Projektes „Errichtung eines Mehrgenerationenspielplatz Lange Austr. Leinburg“ während der 12-jährigen Zweckbindungsfrist gewährleistet ist und anfallende Kosten vom Projektträger übernommen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Errichtung eines naturnahen Bikeparks, Nürnberger Straße in Leinburg - Leader Projekt Förderperiode 2023-2027

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 36. Sitzung des Gemeinderates 24.07.2023 ö 6

Beschluss

Die Gemeinde Leinburg beantragt das LEADER-Projekt „Errichtung eines naturnahen Bikeparks“ mit Gesamtkosten von bis zu 151.104,00 EUR Netto. Die Gemeinde Leinburg stellt hierfür Eigenmittel in Höhe von bis zu 75.552,00 EUR zur Verfügung. 

Die Gemeinde Leinburg stellt sicher, dass die Nutzung bzw. der Unterhalt und Betrieb des LEADER-Projektes „Errichtung eines naturnahen Bikeparks“ während der 12-jährigen Zweckbindungsfrist gewährleistet ist und anfallende Kosten vom Projektträger übernommen werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Bauanträge, Vorbescheidsanträge, Einzelfälle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 36. Sitzung des Gemeinderates 24.07.2023 ö beschließend 7
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7.1. Bauantrag; Teilabbruch Einfamilienhaus; Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 3 Wohneinheiten auf dem Grundstück Fl.-Nr. 121/4 Gemarkung Leinburg, Kornmarkt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 36. Sitzung des Gemeinderates 24.07.2023 ö beschließend 7.1

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und erteilt gem. § 36 BauGB, Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Teilabbruch des Einfamilienhauses und Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 3 Wohneinheiten auf dem Grundstück Kornmarkt 17, Fl.-Nr. 121/4 der Gemarkung Leinburg. Die Auflagen der Fachbehörden sind zu beachten und einzuhalten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8. Jahresrechnung 2018; Bericht Örtliche Prüfung, Feststellung und Entlastung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 36. Sitzung des Gemeinderates 24.07.2023 ö beschließend 8

Beschluss

Beschluss 1:
Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2018 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit dem vorliegenden Ergebnis festgestellt.

Beschluss 2:
Zur Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2018 wird mit dem festgestellten Ergebnis Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9. Jahresrechnung 2019; Bericht Örtliche Prüfung, Feststellung und Entlastung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 36. Sitzung des Gemeinderates 24.07.2023 ö beschließend 9

Beschluss

Beschluss:
Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2019 wird gemäß Art. 102 Abs 3 GO mit dem vorliegenden Ergebnis festgestellt.

Beschluss:
Zur Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2019 wird mit dem festgestellten Ergebnis Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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10. Jahresrechnung 2020; Bericht Örtliche Prüfung, Feststellung und Entlastung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 36. Sitzung des Gemeinderates 24.07.2023 ö beschließend 10

Beschluss

Beschluss:
Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020 wird gemäß Art. 102 Abs 3 GO mit dem vorliegenden Ergebnis festgestellt.
Beschluss:
Zur Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020 wird mit dem festgestellten Ergebnis Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
1. Bgm. Kraußer nicht stimmberechtigt (Art. 49 Abs. 1 GO).

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11. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 36. Sitzung des Gemeinderates 24.07.2023 ö 11
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12. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 36. Sitzung des Gemeinderates 24.07.2023 ö 12
Datenstand vom 29.04.2025 10:26 Uhr