Datum: 08.07.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Gemeindezentrum Leinburg, Hauptstr. 30
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Leinburg
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 21:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschriften der 43. und 44. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 29.04. und 03.06.2024
2 Bauanträge, Vorbescheidsanträge, Einzelfälle
2.1 Nutzungsänderung eines bestehenden Einfamilienhauses zu einen Wohnheim nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Fl.-Nr. 13/4, Gemarkung Gersdorf, Am Eck
2.2 Neubau Schallschutz mit Bürogebäude und Hoftor, Fl.-Nr. 1074/2, Gemarkung Leinburg, Scherau
2.3 Anbau an die bestehende Werkstatt (Auto Schwemmer); Flur-Nr. 114/19, Gem. Weißenbrunn, Weißenbrunner Hauptstraße
2.4 Errichtung eines Parkplatzes und eines Reitplatzes mit Witterungsschutz, Fl.-Nrn. 550, 553 - 559, Gemarkung Diepersdorf, Bergstraße
2.5 Errichtung verschiedener Gebäude als Lagerräume und zur Pferdeunterbringung, Fl.-Nrn. 781, 783, 785/1, Gemarkung Diepersdorf, Bergstraße
3 Verschiedenes
4 Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschriften der 43. und 44. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 29.04. und 03.06.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 45. Sitzung des Gemeinderates 08.07.2024 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Leinburg hat Kenntnis vom Sachverhalt und genehmigt die Niederschriften der 43. und 44. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 29.04. und 03.06.2024. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GRin Gruber und GR Räbel hat/haben sich zulässigerweise enthalten, da in der Sitzung vom 03.06.2024 nicht anwesend. GRin Reiche hat/haben sich zulässigerweise enthalten, da in der Sitzung vom 29.04.2024 nicht anwesend.

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2. Bauanträge, Vorbescheidsanträge, Einzelfälle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 45. Sitzung des Gemeinderates 08.07.2024 ö beschließend 2
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2.1. Nutzungsänderung eines bestehenden Einfamilienhauses zu einen Wohnheim nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Fl.-Nr. 13/4, Gemarkung Gersdorf, Am Eck

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 45. Sitzung des Gemeinderates 08.07.2024 ö beschließend 2.1

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und versagt gemäß § 36 Abs. 1 BauGB, Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Nutzungsänderung eines bestehenden Wohnhauses zu einem Wohnheim nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Fl.-Nr. 13/4 der Gemarkung Gersdorf, Am Eck 5.
 
Das Vorhaben wird aus folgenden Gründen abgelehnt:
  • Die Sanitärsituation ist nicht ausreichend (getrennte Toiletten nicht vorhanden)
  • Eine Küche ist im Erdgeschoss nicht vorhanden
  • Die Belegung mit geplant 24 Personen entspricht im Dachgeschoss nicht den veröffentlichten Angaben des Landratsamtes
 
Der Bauherr hat einen Entwässerungsplan vorzulegen.
Die Erschließung hinsichtlich Abwasser kann gegenwärtig als nicht gesichert eingestuft werden.

Die örtlichen Bauvorschriften der Gemeinde Leinburg sind einzuhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2.2. Neubau Schallschutz mit Bürogebäude und Hoftor, Fl.-Nr. 1074/2, Gemarkung Leinburg, Scherau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 45. Sitzung des Gemeinderates 08.07.2024 ö 2.2

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Leinburg hat Kenntnis vom Sachverhalt und erteilt gemäß § 36 Abs. 1 BauGB, Art 64 BayBO das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Neubau Schallschutz mit Bürogebäude und Hoftor, Fl.-Nr. 1074/2 der Gemarkung Leinburg, Scherau. 

Die Auflagen und Bedingungen der Fachbehörden (insbesondere Immissionsschutz und Denkmalschutz) sind zu beachten und einzuhalten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2.3. Anbau an die bestehende Werkstatt (Auto Schwemmer); Flur-Nr. 114/19, Gem. Weißenbrunn, Weißenbrunner Hauptstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 45. Sitzung des Gemeinderates 08.07.2024 ö beschließend 2.3

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Leinburg beschließt, den Antrag zurückzustellen bis die Unterlagen bereinigt sind und die Abwassersituation noch entsprechend nachgewiesen worden ist. 

.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2.4. Errichtung eines Parkplatzes und eines Reitplatzes mit Witterungsschutz, Fl.-Nrn. 550, 553 - 559, Gemarkung Diepersdorf, Bergstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 45. Sitzung des Gemeinderates 08.07.2024 ö 2.4

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und erteilt gem. § 36 Abs. 1 BauGB, Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung eines Parkplatzes und Reitplatzes mit Witterungsschutz auf den Grundstücken Flur-Nr. 550, 553 – 559, Gemarkung Diepersdorf. 
Die Auflagen der Fachbehörden, insb. zum Immissionsschutz, sind zu beachten und einzuhalten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2.5. Errichtung verschiedener Gebäude als Lagerräume und zur Pferdeunterbringung, Fl.-Nrn. 781, 783, 785/1, Gemarkung Diepersdorf, Bergstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 45. Sitzung des Gemeinderates 08.07.2024 ö 2.5

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und erteilt gem. § 36 Abs. 1 BauGB, Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung verschiedener Gebäude als Lagerräume und zur Pferdeunterbringung auf den Grundstücken Flur-Nr. 781, 783 und 785/1, Gemarkung Diepersdorf. 
Die Auflagen der Fachbehörden, insb. zum Immissionsschutz, sind zu beachten und einzuhalten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 45. Sitzung des Gemeinderates 08.07.2024 ö 3
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4. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 45. Sitzung des Gemeinderates 08.07.2024 ö 4
Datenstand vom 29.04.2025 10:40 Uhr