Datum: 28.10.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Gemeindezentrum Leinburg, Hauptstr. 30
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Leinburg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der 47. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23.09.2024
2 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 22 "An der Winner Straße", im Ortsteil Weißenbrunn - Behandlung der Stellungnahmen im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (§§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB)
3 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 22 "An der Winner Straße", im Ortsteil Weißenbrunn - Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB
4 Vorstellung zur Errichtung eines Fremdwasserkanals in Unterhaidelbach im Bereich der Friedenslinde
4.1 Vergabe der Bodenuntersuchungen für den Bereich des geplanten Fremdwasserkanals
4.2 Vergabe der Ingenieurleistungen für den geplanten Fremwasserkanal
5 neue Turnhallenordnung Grundschule Diepersdorf
6 Informationen zum Neuerlass der Hundesteuersatzung zum 01.01.2025
7 Informationen zur Grundsteuerreform und Hebesatzbestimmung für 2025
8 Bauanträge, Vorbescheidsanträge, Einzelfälle
8.1 Bauantrag zum Umbau eines Zwei-Familienwohnhauses zu einer Gemeinschaftsunterkunft für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Fl.-Nr. 57/5, Gem. Diepersdorf, Am Buckberg
8.2 Bauantrag zur Nutzungsänderung eines bestehenden Einfamilienhauses zu einen Wohnheim nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Fl.-Nr. 13/4, Gemarkung Gersdorf, Am Eck - Sachstandsmitteilung
9 Vergabe Traktorkauf mit Anbaugeräte Bauhof
10 Verschiedenes
11 Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift der 47. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23.09.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 48. Sitzung des Gemeinderates 28.10.2024 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Leinburg hat Kenntnis vom Sachverhalt und genehmigt die Niederschrift der 47. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23.09.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GRin Frank, GR Lenz, GR Hummel, GR Pfeiffer und GRin Gruber haben sich zulässigerweise enthalten, da in der letzten Sitzung nicht anwesend.

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2. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 22 "An der Winner Straße", im Ortsteil Weißenbrunn - Behandlung der Stellungnahmen im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (§§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 48. Sitzung des Gemeinderates 28.10.2024 ö beschließend 2

Beschluss 1

1. Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und stellt fest, dass im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 BauGB) zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 22 „An der Winner Straße“ keine Stellungnahmen eingegangen sind. 




2. Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und von den eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Behörden und Trägern öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 22 „An der Winner Straße“ (Anlage zur Beschlussvorlage).
Die Einzelbeschlüsse gemäß Anlage zur Beschlussvorlage werden vollinhaltlich angenommen. Die Änderungen in Bezug auf die Entwässerung und Vergrößerung der Ausgleichsfläche sind einzuarbeiten. Eine inhaltliche Änderung der Planung ist damit nicht verbunden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

1. Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und stellt fest, dass im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 BauGB) zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 22 „An der Winner Straße“ keine Stellungnahmen eingegangen sind. 

13:0


2. Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und von den eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Behörden und Trägern öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 22 „An der Winner Straße“ (Anlage zur Beschlussvorlage).
Die Einzelbeschlüsse gemäß Anlage zur Beschlussvorlage werden vollinhaltlich angenommen. Die Änderungen in Bezug auf die Entwässerung und Vergrößerung der Ausgleichsfläche sind einzuarbeiten. Eine inhaltliche Änderung der Planung ist damit nicht verbunden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 22 "An der Winner Straße", im Ortsteil Weißenbrunn - Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 48. Sitzung des Gemeinderates 28.10.2024 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und beschließt den Bebauungsplan Nr. 22 „An der Winner Straße“, im Ortsteil Weißenbrunn (Planblatt i. d. F. vom 28.10.2024) als Satzung gem. § 10 Abs. 1 BauGB.
Dem Bebauungsplan Nr. 22 wird eine Begründung beigefügt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Verfahrensschritte durchzuführen.
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Vorstellung zur Errichtung eines Fremdwasserkanals in Unterhaidelbach im Bereich der Friedenslinde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 48. Sitzung des Gemeinderates 28.10.2024 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und beschließt, den Fremdwasseranteil in Unterhaidelbach zu reduzieren und einen entsprechenden Fremdwasserkanal zum Behlesgraben zu errichten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4.1. Vergabe der Bodenuntersuchungen für den Bereich des geplanten Fremdwasserkanals

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 48. Sitzung des Gemeinderates 28.10.2024 ö 4.1

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und vergibt den Auftrag für die Bodenuntersuchungen im Bereich des geplanten Fremdwasserkanals in Unterhaidelbach an die Firma Platzer Geotechnik, Coburger Straße 69, 91056 Erlangen zum Angebotspreis 
von 7.263,76 € (brutto). 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4.2. Vergabe der Ingenieurleistungen für den geplanten Fremwasserkanal

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 48. Sitzung des Gemeinderates 28.10.2024 ö 4.2

Beschluss

Der Auftrag für die weitere Planung des Fremdwasserkanals (Leistungsphasen 2 – 9) wird an das Ingenieurbüro Steinbauer Consult, Ingenieurbüro GbR, Am Taubenacker 22, 91166 Georgensmünd zum Angebotspreis von 15.863,65 € Netto (18.877,74 € Brutto) vergeben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. neue Turnhallenordnung Grundschule Diepersdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 48. Sitzung des Gemeinderates 28.10.2024 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Leinburg hat Kenntnis vom Sachverhalt und beschließt die neue Turnhallenordnung zum 01.01.2025 zu erlassen mit den angeregten Änderungen. Einer Gebührenordnung wird zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Informationen zum Neuerlass der Hundesteuersatzung zum 01.01.2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 48. Sitzung des Gemeinderates 28.10.2024 ö informativ 6
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7. Informationen zur Grundsteuerreform und Hebesatzbestimmung für 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 48. Sitzung des Gemeinderates 28.10.2024 ö informativ 7
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8. Bauanträge, Vorbescheidsanträge, Einzelfälle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 48. Sitzung des Gemeinderates 28.10.2024 ö beschließend 8
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8.1. Bauantrag zum Umbau eines Zwei-Familienwohnhauses zu einer Gemeinschaftsunterkunft für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Fl.-Nr. 57/5, Gem. Diepersdorf, Am Buckberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 48. Sitzung des Gemeinderates 28.10.2024 ö 8.1

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Leinburg hat Kenntnis vom Sachverhalt und versagt gemäß § 36 Abs. 1 BauGB, Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen für den Umbau eines Zweifamilienhauses zu einer Gemeinschaftsunterkunft für Leistungsberechtigte nach den Asylbewerberleistungsgesetz, Am Buckberg, Flur-Nr. 57/5 der Gemarkung Diepersdorf. 

Das Vorhaben wird aus folgenden Gründen abgelehnt:

  • Die Sanitärsituation ist nicht ausreichend (zu wenige und keine getrennten Toiletten )
  • Eine Küche ist lediglich im Erdgeschoss geplant und nicht ausreichend
  • Aufenthaltsräume sind keine vorhanden bzw. geplant

Die örtlichen Bauvorschriften der Gemeinde Leinburg sind einzuhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8.2. Bauantrag zur Nutzungsänderung eines bestehenden Einfamilienhauses zu einen Wohnheim nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Fl.-Nr. 13/4, Gemarkung Gersdorf, Am Eck - Sachstandsmitteilung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 48. Sitzung des Gemeinderates 28.10.2024 ö 8.2
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9. Vergabe Traktorkauf mit Anbaugeräte Bauhof

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 48. Sitzung des Gemeinderates 28.10.2024 ö 9

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Leinburg hat Kenntnis vom Sachverhalt und beschließt die Anschaffung des Geräteträger-Taktors von der Fa. BayWa AG in Höhe von 179.690 EUR, die Anschaffung eines Kugelmann Streuers und eines Hydrac Schneeschildes, ebenfalls von der Fa. BayWa AG zum Preis von 26.180 EUR und 20.230EUR. 

Das Geld im Haushalt 2024 in Höhe von 159.000 EUR sind bereits in eingestellt, der Rest wird für den Haushalt 2025 vorgemerkt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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10. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 48. Sitzung des Gemeinderates 28.10.2024 ö 10
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11. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 48. Sitzung des Gemeinderates 28.10.2024 ö 11
Datenstand vom 29.04.2025 10:48 Uhr