Datum: 25.11.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Gemeindezentrum Leinburg, Hauptstr. 30
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Leinburg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 20:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Neuerlass der Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze (Hebesatzsatzung) zum 01.01.2025 für das Haushaltsjahr 2025
2 Dorferneuerung Entenberg - Vergabe der Arbeiten zur Erneuerung der Wasserleitung (BA 2)
3 Jahresanmeldung Städtebauförderung 2025
4 Eingemeindungsfläche Bayerische Staatsforsten (Böhmanger) - Beschluss zum weiteren Verfahren
5 Befreiung von Anschluss- und Benutzungszwang für die Abwasserentsorgung des Anwesens Fl.-Nr. 1162, Gemarkung Weißenbrunn
6 Anfrage zum Erlass einer städtebaulichen Satzung zur Bebauung mit einem Doppelhaus auf dem Grundstück Flur-Nr. 196 Tfl. der Gem. Leinburg, Hauptstr.
7 Bauanträge, Vorbescheidsanträge, Einzelfälle
7.1 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Zaunes, eines Schattenplatzes und einer feststehenden Hütte, Fl.-Nr. 1043, Gemarkung Leinburg, Nürnberger Straße
7.2 Bauantrag zur Errichtung eines Carports an das bestehende Wohnhaus, Fl.-Nr. 809/5, Gemarkung Diepersdorf, Bergstraße
8 Erschließung des Baugebietes Fenngasse - Sachstand
9 Verschiedenes
10 Anfragen

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1. Neuerlass der Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze (Hebesatzsatzung) zum 01.01.2025 für das Haushaltsjahr 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 50. Sitzung des Gemeinderates 25.11.2024 ö beschließend 1

Beschluss

Beschlussvorschlag 2:
Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und beschließt den Neuerlass der Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze (Hebesatzsatzung) zum 01.01.2025 für das Haushaltsjahr 2025, gemäß Anlage zur Beschlussvorlage.
Grundsteuer A wird auf 320 % und Grundsteuer B auf 320 % gesenkt.
Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses. Die Satzung tritt zum 01.01.2025 in Kraft. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Dorferneuerung Entenberg - Vergabe der Arbeiten zur Erneuerung der Wasserleitung (BA 2)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 50. Sitzung des Gemeinderates 25.11.2024 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und beschließt den Auftrag für die Erneuerung der Wasserleitung (BA 2) im Gemeindeteil Entenberg an die Firma Potsch GmbH & Co. KG, Schlossgasse 6, 91593 Burgbernheim mit einer Angebotssumme von 272.229,85 (inkl. MwSt.) zu vergeben. 
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Jahresanmeldung Städtebauförderung 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 50. Sitzung des Gemeinderates 25.11.2024 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und beschließt die Jahresanmeldung zum Bayerischen Städtebauförderungsprogramm 2025 auf Grundlage der vorliegenden Bedarfsmitteilung 2025. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Eingemeindungsfläche Bayerische Staatsforsten (Böhmanger) - Beschluss zum weiteren Verfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 50. Sitzung des Gemeinderates 25.11.2024 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und beschließt die Fortführung des Verfahrens. Der Satz im Beschluss vom 20.09.2021 „Falls keine Photovoltaikanlage zustande kommt, wird die Straßenbaulast nicht übernommen“ wird gestrichen. Die Thematik ist im laufenden Verfahren zu klären.
Die Verwaltung wird beauftragt, die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer PV-Anlage im Bereich der Eingemeindungsfläche zu klären.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Befreiung von Anschluss- und Benutzungszwang für die Abwasserentsorgung des Anwesens Fl.-Nr. 1162, Gemarkung Weißenbrunn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 50. Sitzung des Gemeinderates 25.11.2024 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat Leinburg hat Kenntnis vom Sachverhalt und befreit, vorbehaltlich der baurechtlichen Zulässigkeit, gemäß § 6 der Satzung über die öffentliche Entwässerungsanlage der Gemeinde Leinburg das Anwesen Ernhofen 8, Fl.-Nr. 1162 der Gemarkung Weißenbrunn vom Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche Entwässerungsanlage der Gemeinde Leinburg. 
Eine ordnungsgemäße Entwässerung der anfallenden Abwässer ist nachzuweisen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Anfrage zum Erlass einer städtebaulichen Satzung zur Bebauung mit einem Doppelhaus auf dem Grundstück Flur-Nr. 196 Tfl. der Gem. Leinburg, Hauptstr.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 50. Sitzung des Gemeinderates 25.11.2024 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und von der Anfrage zum Erlass einer städtebaulichen Satzung zur Bebauung mit einem Doppelhaus auf dem Grundsück Flur-Nr. 196 Tfl. der Gem. Leinburg. 
Nachdem das Vorhaben als sonstiges Vorhaben im Außenbereich (§ 35 Abs. 2 BauGB) nicht zulässig ist, wird die Verwaltung beauftragt, die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Erlass einer städtebaulichen Satzung zu klären.
Die Ergebnisse sind dem Gremium zur abschließenden Entscheidung erneut vorzulegen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Bauanträge, Vorbescheidsanträge, Einzelfälle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 50. Sitzung des Gemeinderates 25.11.2024 ö beschließend 7
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7.1. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Zaunes, eines Schattenplatzes und einer feststehenden Hütte, Fl.-Nr. 1043, Gemarkung Leinburg, Nürnberger Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 50. Sitzung des Gemeinderates 25.11.2024 ö 7.1

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und versagt gemäß § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid wird zur Errichtung eines feststehenden Zaunes, eines Schattenplatzes und die Aufstellung einer feststehenden Hütte in der Nürnberger Straße, Fl.-Nr. 1043 der Gemarkung Leinburg.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7.2. Bauantrag zur Errichtung eines Carports an das bestehende Wohnhaus, Fl.-Nr. 809/5, Gemarkung Diepersdorf, Bergstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 50. Sitzung des Gemeinderates 25.11.2024 ö 7.2

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und erteilt gem. § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung eines Carports an das bestehende Wohnhaus, Fl.-Nr. 809/5 der Gemarkung Diepersdorf, Bergstraße. Die Befreiung zur Errichtung des Carports außerhalb der Baugrenzen und außerhalb der Flächen für Stellplätze und Garagen gem. § 31 Abs. 2 BauGB wird erteilt.
Die Auflagen der Fachbehörden sind zu beachten und einzuhalten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Erschließung des Baugebietes Fenngasse - Sachstand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 50. Sitzung des Gemeinderates 25.11.2024 ö 8
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9. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 50. Sitzung des Gemeinderates 25.11.2024 ö informativ 9
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10. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 50. Sitzung des Gemeinderates 25.11.2024 ö informativ 10
Datenstand vom 29.04.2025 10:50 Uhr