Datum: 11.12.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Leinburg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Anfrage der Fa. Admira Handels- und Gewerbebau GmbH wegen Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit Fachmarkt (alternativ Vollsortimenter) neben dem bestehenden EDEKA-Markt in Leinburg
2 Antrag der SPD-Fraktion auf Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates
3 Jahresanmeldung Bayerisches Städtebauförderungsprogramm 2018
4 Altortsanierung Leinburg; Kommunales Förderprogramm - Zuschussgewährung für Fassadensanierung am Anwesen Brunner Str. 1
5 Verschiedenes
6 Anfragen

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1. Anfrage der Fa. Admira Handels- und Gewerbebau GmbH wegen Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit Fachmarkt (alternativ Vollsortimenter) neben dem bestehenden EDEKA-Markt in Leinburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 44. Sitzung des Gemeinderates 11.12.2017 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und von der Anfrage der Firma Admira Handels- und Gewerbebau GmbH und stimmt grundsätzlich zu, dass am beantragten Standort ein Lebensmittelmarkt erwünscht ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 18

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag gilt somit als abgelehnt

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2. Antrag der SPD-Fraktion auf Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 44. Sitzung des Gemeinderates 11.12.2017 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Antrag der SPD-Fraktion auf Änderung der Geschäftsordnung, sowie der kommunalrechtlichen Stellungnahme und beschließt folgendes:

zu 1. Sitzungstag und Sitzungsbeginn
Der Sitzungsbeginn ist grundsätzlich ganzjährig um 19:30 Uhr. 
Nachdem die Einberufung zu einer Gemeinderatssitzung eine originäre Pflichtaufgabe des ersten Bürgermeisters in seiner Funktion als Vorsitzender des Gemeinderats (Art. 46 Abs. 2 Satz 2 GO) ist, wird der Antrag im Übrigen abgelehnt.

zu 2. Antragsrecht während der Sitzung
Dieser Antrag widerspricht den kommunalrechtlichen Vorschriften und ist unzulässig (siehe rechtliche Würdigung in der Beschlussvorlage). Der Antrag ist daher abzulehnen.

zu 3. Unterrichtung Gemeinderat / Berichterstattung
Nach Art. 30 Abs. 3 GO erstreckt sich die Überwachungsbefugnis des Gemeinderates auf den gesamten Geschäftsablauf der Gemeindeverwaltung im eigenen und im übertragenen Wirkungskreis, insbesondere auf den Vollzug der durch den Gemeinderat gefassten Beschlüsse und nicht auf Anfragen.
Möglichkeiten zur Unterrichtung bzw. der Berichterstattung hat der Gemeinderat in jeder Sitzung unter dem TOP Anfragen. Unabhängig davon sind weitere Anfragen direkt an den Bürgermeister zu richten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Jahresanmeldung Bayerisches Städtebauförderungsprogramm 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 44. Sitzung des Gemeinderates 11.12.2017 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und beauftragt die Verwaltung, den voraussichtlichen Förderbedarf aus dem Bay. Städtebauförderungsprogramm 2018, auf Grundlage der vorliegenden Bedarfsmitteilung 2018 (Anlage zur Beschlussvorlage) bei der Regierung von Mittelfranken anzumelden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Altortsanierung Leinburg; Kommunales Förderprogramm - Zuschussgewährung für Fassadensanierung am Anwesen Brunner Str. 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 44. Sitzung des Gemeinderates 11.12.2017 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und bewilligt für die Sanierungsarbeiten (Fassade) am Anwesen Brunner Str. 1, Flur-Nr. 83 Gem. Leinburg, im Rahmen des kommunalen Förderprogramms einen Zuschuss i. H. v. 30% der förderfähigen Kosten (5.133,68 €), jedoch maximal den Förderhöchstsatz von 7.500,00 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 44. Sitzung des Gemeinderates 11.12.2017 ö 5
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6. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 44. Sitzung des Gemeinderates 11.12.2017 ö 6
Datenstand vom 24.01.2024 18:49 Uhr