Datenschutzerklärung

1. Einleitung
Mit den folgenden Informationen möchten wir Ihnen als "betroffener Person" einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und Ihre Rechte aus den Datenschutzgesetzen geben. Eine Nutzung unserer Internetseiten ist grundsätzlich ohne Eingabe personenbezogener Daten möglich. Sofern Sie besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchten, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung von Ihnen ein.
Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, beispielsweise Ihres Namens, der Anschrift oder E-Mail-Adresse, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und in Übereinstimmung mit den für die "Gemeinde Lenggries" geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchten wir Sie über Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren.
Wir haben als für die Verarbeitung Verantwortliche zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es Ihnen frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch oder per Post, an uns zu übermitteln.

2. Verantwortlicher
Verantwortlicher im Sinne der DS-GVO ist die:
Gemeinde Lenggries
Rathausplatz 1, 83661 Lenggries, Deutschland
E-Mail: gemeinde@lenggries.de
Vertreter des Verantwortlichen: 1. Bürgermeister Herr Markus Landthaler

3. Datenschutzbeauftragter
Den Datenschutzbeauftragten, Stephan Krischke, erreichen Sie wie folgt:
E-Mail: datenschutz@lenggries.de
Sie können sich jederzeit bei allen Fragen und Anregungen zum Datenschutz direkt an unseren Datenschutzbeauftragten wenden.

4. Begriffsbestimmungen
Die Datenschutzerklärung beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.
Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:
1. Personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.
2. Betroffene Person
Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen (unser Unternehmen) verarbeitet werden.
3. Verarbeitung
Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.
4. Einschränkung der Verarbeitung
Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.
5. Profiling
Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.
6. Pseudonymisierung
Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.
7. Auftragsverarbeiter
Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.
8. Empfänger
Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger.
9. Dritter
Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.
10. Einwilligung
Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass Sie mit der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.



5. Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen.
Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei Sie sind, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zu unseren Produkten oder Leistungen.
Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO.
In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. d DS-GVO beruhen.

6. Übermittlung von Daten an Dritte
6.1 Allgemeine Hinweise
Die folgenden Hinweise geben einen einfachen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert, wenn Sie unsere Website besuchen. Die nachfolgenden Informationen sollen Sie verständlich über die Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung informieren. Darüber hinaus möchten wir Sie über die Verarbeitung personenbezogener Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der DSGVO bei Bedarf informieren. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie unserer unter diesem Text aufgeführten Datenschutzerklärung.

6.2 Anfrage per E-Mail, Telefon oder Telefax
Wenn Sie uns per E-Mail, Telefon oder Telefax kontaktieren, wird Ihre Anfrage inklusive aller daraus hervorgehenden personenbezogenen Daten (Name, Anfrage) zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens bei uns gespeichert und verarbeitet. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sofern Ihre Anfrage mit der Erfüllung eines Vertrags zusammenhängt oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist. In allen übrigen Fällen beruht die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Die von Ihnen an uns per von Kontaktanfragen übersandten Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihres Anliegens). Zwingende gesetzliche Bestimmungen, insbesondere gesetzliche Aufbewahrungsfristen, bleiben unberührt.

6.3 Wo erfassen wir Ihre Daten?
Der für den Betrieb des Webservers beauftragte Anbieter dieser Website betreibt seine Server in verteilten Rechenzentren innerhalb der EU. Wir haben mit dem Anbieter einen Auftragsverarbeitungsvertrag abgeschlossen.


6.4 Wofür nutzen wir Ihre Daten?
Ein Teil der Daten wird erhoben, um eine fehlerfreie Bereitstellung der Website zu gewährleisten. Andere Daten können zur Analyse Ihres Nutzerverhaltens verwendet werden. Der Zweck der Verarbeitung von Daten dieser Website dient zur Darstellung unseres Unternehmens und Leistungen/Produkte.

7. Technik
7.1 SSL/TLS-Verschlüsselung
Diese Seite nutzt zur Gewährleistung der Sicherheit der Datenverarbeitung und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Bestellungen, Login-Daten oder Kontaktanfragen, die Sie an uns als Betreiber senden, eine SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass in der Adresszeile des Browsers statt einem "http://" ein "https://" steht und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.
Wir setzen diese Technologie ein, um Ihre übermittelten Daten zu schützen.

7.2 Datenerfassung beim Besuch der Internetseite
Bei der lediglich informatorischen Nutzung unserer Website, also wenn Sie sich nicht registrieren oder uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir nur solche Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt (in sog. "Server-Logfiles"). Unsere Internetseite erfasst mit jedem Aufruf einer Seite durch Sie oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die
1. verwendeten Browsertypen und Versionen,
2. das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem,
3. die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer),
4. die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden,
5. das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite,
6. eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse),
7. der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems.

Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen ziehen wir keine Rückschlüsse auf Ihre Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um
1. die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern,
2. die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren,
3. die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer IT-Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie
4. um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen.

Diese erhobenen Daten und Informationen werden durch uns daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus oben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung.


8. Cookies
8.1 Allgemeines zu Cookies
Wir setzen auf unserer Internetseite Cookies ein. Hierbei handelt es sich um kleine Dateien, die Ihr Browser automatisch erstellt und die auf Ihrem IT-System (Laptop, Tablet, Smartphone o.ä.) gespeichert werden, wenn Sie unsere Seite besuchen.
In dem Cookie werden Informationen abgelegt, die sich jeweils im Zusammenhang mit dem spezifisch eingesetzten Endgerät ergeben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir dadurch unmittelbar Kenntnis von Ihrer Identität erhalten.
Der Einsatz von Cookies dient einerseits dazu, die Nutzung unseres Angebots für Sie angenehmer zu gestalten. So setzen wir sogenannte Session-Cookies ein, um zu erkennen, dass Sie einzelne Seiten unserer Website bereits besucht haben. Diese werden nach Verlassen unserer Seite automatisch gelöscht.
Darüber hinaus setzen wir ebenfalls zur Optimierung der Benutzerfreundlichkeit temporäre Cookies ein, die für einen bestimmten festgelegten Zeitraum auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Besuchen Sie unsere Seite erneut, um unsere Dienste in Anspruch zu nehmen, wird automatisch erkannt, dass Sie bereits bei uns waren und welche Eingaben und Einstellungen Sie getätigt haben, um diese nicht noch einmal eingeben zu müssen.
Zum anderen setzten wir Cookies ein, um die Nutzung unserer Website statistisch zu erfassen und zum Zwecke der Optimierung unseres Angebotes für Sie auszuwerten. Diese Cookies ermöglichen es uns, bei einem erneuten Besuch unserer Seite automatisch zu erkennen, dass Sie bereits bei uns waren. Diese Cookies werden nach einer jeweils definierten Zeit automatisch gelöscht.

8.2 Rechtsgrundlage für die Verwendung von Cookies
Die durch Cookies verarbeiteten Daten, die für die ordnungsmäßige Funktion der Webseite benötigt werden, sind damit zur Wahrung unserer berechtigten Interessen sowie der Dritter nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO erforderlich.
Für alle anderen Cookies gilt, dass Sie über unser Opt-in Cookie-Banner Ihre Einwilligung hierzu im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO abgegeben haben.

9. Ratsinformationssystem & Ratsinfo-App
9.1 Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Im BayernPortal (www.freistaat.bayern) werden die unterschiedlichen Verwaltungs-Dienstleistungen und Datenverarbeitungen der Kommunen in Bayern mit Rechtsgrundlagen beschrieben.
Bei detaillierten Fragen zur Datenverarbeitung wenden Sie sich bitte an die zuständigen Ansprechpartner im zuständigen Fachbereich.
Sofern Sie bei der Nutzung des Ratsinformationssystems und der Ratsinfo-App aufgefordert werden, personenbezogene Daten über sich einzugeben, so verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur zu den in diesen Datenschutz-Hinweisen genannten Zwecken.
Das Ratsinformationssystem ist in erster Linie ein Informationsmedium für Mandatsträger und sonstige interessierte Personen, die sich über Sitzungen, Niederschriften und Mandatsträger bzw. Gremien beim Verantwortlichen informieren möchten. Die Ratsinfo-App ist die Erweiterung des Ratsinformationssystems, auf mobile Geräte für die ausschließliche Nutzung durch Mandatsträger des Verantwortlichen.
Bei einem Aufruf des Ratsinformationssystems ohne Login Daten erhalten die User nur eingeschränkte Zugriffsmöglichkeiten auf den ungeschützten Bereich(u.a. werden hier nur die Sitzungstermine inkl. Überschriften bzw. Niederschriften der öffentlichen Tagesordnungspunkte (TOP), sowie die Mandatsträger des Verantwortlichen mit Ihren hinterlegten Daten (Selbstbeschreibung, Funktion, Partei-,Fraktions- bzw. Gremiumszugehörigkeit) angezeigt – je nach Konfiguration der Software durch den Verantwortlichen).
Registrierte User (ausschließlich zugehörige Mandatsträger) erhalten nach Anerkennung einer entsprechenden Nutzungsvereinbarung vom Verantwortlichen Zugriff auf den geschützten Bereich des Ratsinformationssystems und der Ratsinfo-App mit zusätzlichen Inhalten (nichtöffentliche TOPs, sowie alle weiteren vom Verantwortlichen zur Verfügung gestellten und freigegeben Unterlagen zur Vorbereitung auf die Sitzungen, zur Recherche in Niederschriften inkl. einer Kommentarfunktion, eines Dateiuploads und einer Benachrichtigungsmail-Funktion über neue Sitzungsinhalte)

9.2 Kategorien, Quellen und Herkunft der Daten
Welche Daten wir verarbeiten, bestimmt der jeweilige Kontext: Bitte beachten Sie, dass wir Informationen für besondere Verarbeitungssituationen gegebenenfalls auch gesondert an geeigneter Stelle zur Verfügung stellen.

9.3 Ungeschützter Bereich
Wenn Sie auf den ungeschützten Bereich des Ratsinformationssystems zugreifen, werden automatisch mittels eines Cookies Informationen allgemeiner Natur erfasst. Diese Informationen (Server-Logfiles) beinhalten etwa die Art des Webbrowsers, das verwendete Betriebssystem, den Domainnamen Ihres Internet-Service-Providers und ähnliches. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Informationen, welche keine Rückschlüsse auf Ihre Person zulassen.
Diese Informationen sind technisch notwendig, um die von Ihnen angeforderte Inhalte bei der Nutzung des Ratsinformationssystems korrekt auszuliefern und fallen bei Nutzung des Internets zwingend an. Sie werden insbesondere zu folgenden Zwecken verarbeitet:
  • Sicherstellung eines problemlosen Verbindungsaufbaus,
  • Sicherstellung einer reibungslosen Nutzung,
  • Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie
  • zu weiteren administrativen Zwecken.
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten basiert auf unserem berechtigten Interesse aus den vorgenannten Zwecken zur Datenerhebung. Wir verwenden Ihre Daten nicht, um Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Anonyme Informationen dieser Art werden von uns ggfs. statistisch ausgewertet, um unsere Anwendung und die dahinterstehende Technik zu optimieren.

9.4 Geschützter Bereich (nur für registrierte Mandatsträger zugänglich)
Nach Anerkennung der entsprechenden Nutzungsvereinbarung vom Verantwortlichen für das Ratsinformationssystem und der Ratsinfo-App durch den jeweiligen Mandatsträger haben Sie Zugriff auf weitere auch personalisierte Inhalte. Außerdem haben registrierte Mandatsträger damit gleichzeitig der Speicherung und Verarbeitung folgender Daten in der Anwendung zugestimmt:
Vorname, Nachname, Straße, Postleitzahl, Ort, Telefon, Telefax, E-Mail, Mobilfunknummer, Kennwort, abgerufene Sitzungen/ Tagesordnungspunkte sowie gelesene/ ungelesene Tagesordnungspunkte mit Datum, Uhrzeit und IP-Adresse.
Weitere Funktionen im geschützten Bereich:
Kommentarfunktion/ Dateiupload
Sie können bereitgestellte Sitzungsinformationen über die Ratsinfo-App kommentieren bzw. eigene Dateien an die Sitzungsinformationen anhängen. Diese werden sodann auf dem Hosting Server gespeichert. Die von Ihnen erstellten Kommentare oder hochgeladenen Dateien können von Dritte nicht eingesehen werden.
Benachrichtigungsmail über neue Sitzungsinhalte
Auf Grundlage Ihrer ausdrücklich erteilten Einwilligung werden registrierten Benutzern Benachrichtigungs-E-Mails gesandt - wenn neue Sitzungsinformationen bereitstehen. Für den Empfang der Benachrichtigungs-E-Mail ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse ausreichend. Im Rahmen der Nutzungserklärung für das Ratsinformationssystem können Sie dem Empfang der E-Mail zustimmen oder diesen ablehnen.
Die Einwilligung zum Empfang der Benachrichtigungs-E-Mail können Sie jederzeit widerrufen. Bitte wenden Sie sich dazu an den jeweiligen Ansprechpartner in der Verwaltung.
Bitte beachten Sie:
Das von Ihnen vergebene Passwort wird in der Anwendung nur verschlüsselt gespeichert, so dass es von Dritten nicht gelesen werden kann. Sollte das Passwort vergessen worden sein, beachten Sie bitte die entsprechende Vorgehensweise in der mit Ihnen geschlossenen Nutzungsvereinbarung. Daraus ist ersichtlich, wie Sie Ihr Passwort erneuern können.
Niemand ist berechtigt, von Ihnen telefonisch oder schriftlich Ihr Passwort abzufragen. Bitte nennen Sie daher nie Ihr Passwort, falls Ihnen derartige Anfragen zugehen.
Ihre Registrierung können Sie selbstverständlich jederzeit ohne Angabe von Gründen formfrei und kostenlos mit Wirkung für die Zukunft auflösen bzw. löschen. Bitte wenden Sie sich dazu an den jeweiligen Ansprechpartner in der Verwaltung.

9.5 Weitergabe an Dritte
Wir werden Ihre Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen oder bei entsprechender Einwilligung an Dritte weitergeben. Ansonsten erfolgt eine Weitergabe an Dritte nicht, es sei denn wir sind hierzu aufgrund zwingender Rechtsvorschriften dazu verpflichtet (Weitergabe an externe Stellen, wie z.B. Aufsichtsbehörden oder Strafverfolgungsbehörden).

9.6 Empfänger der Daten / Kategorien von Empfängern
Innerhalb unserer Verwaltung stellen wir sicher, dass nur diejenigen Personen Ihre Daten erhalten, die diese zur Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten benötigen.
In vielen Fällen unterstützen Dienstleister/ Lieferanten/ Hersteller unsere Fachabteilungen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Mit diesen Dienstleistern/ Lieferanten/ Herstellern wurde das notwendige datenschutzrechtliche Vertragswerk abgeschlossen.

9.7 Hosting und Supportdienstleister
für das Ratsinformationssystem/ die Ratsinfo-App:
komuna GmbH EDV-Beratung
Wallerstraße 2, 84032 Altdorf
E-Mail: info@komuna.de

9.8 Drittlandübermittlung
Eine Datenübermittlung in Drittstaaten (außerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums) findet bei der Nutzung des Ratsinformationssystems und der Ratsinfo-App nicht statt.

9.9 Speicherdauer der Daten
Wir speichern die Daten solange diese für den jeweiligen Verarbeitungszweck benötigt werden. Bitte beachten Sie, dass zahlreiche Aufbewahrungsfristen bedingen, dass Daten weiterhin gespeichert werden (müssen). Dies betrifft insbesondere handelsrechtliche oder steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten (z.B. Handelsgesetzbuch, Abgabenordnung, etc.). Sofern keine weitergehenden Aufbewahrungspflichten bestehen, werden die Daten nach Zweckerreichung gelöscht. (Grundsätze der ordnungsgemäßen Aktenführung)
Hinzu kommt, dass wir Daten aufbewahren können, wenn Sie uns hierfür Ihre Erlaubnis erteilt haben oder wenn es zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommt und wir Beweismittel im Rahmen gesetzlicher Verjährungsfristen nutzen, die bis zu dreißig Jahre betragen können; die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.



9.10 Sichere Übertragung Ihrer Daten
Um die bei uns gespeicherten Daten bestmöglich gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen, setzen wir entsprechende technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein. Die Sicherheitslevel werden in Zusammenarbeit mit Sicherheitsexperten laufend überprüft und an neue Sicherheitsstandards angepasst.
Der Datenaustausch vom und zum Ratsinformationssystem und der Ratsinfo-App findet jeweils verschlüsselt statt. Als Übertragungsprotokoll bieten wir HTTPS an, jeweils unter Verwendung aktueller Verschlüsselungsprotokolle. (SSL)

9.11 E-Mail
Wenn Sie uns ihre E-Mail-Adresse (geschützter Bereich) angegeben haben, werden wir Ihre E-Mail-Adresse nur für die Korrespondenz gemäß den hier vereinbarten Zwecken mit Ihnen verwenden. Informationen, die Sie unverschlüsselt per E-Mail an uns senden, können möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Dritten gelesen werden. Wir können in der Regel auch Ihre Identität nicht überprüfen und wissen nicht, wer sich hinter einer E-Mail-Adresse verbirgt, so dass eine rechtssichere Kommunikation durch einfache E-Mail daher nicht gewährleistet ist. Wir setzen zudem sog. SPAM-Filter gegen unerwünschte Werbung ein, die in seltenen Fällen auch normale E-Mails fälschlicherweise automatisch als unerwünschte Werbung einordnen und löschen können. E-Mails, die schädigende Programme („Viren“) enthalten, werden von uns in jedem Fall automatisch gelöscht.
Wenn Sie schutzwürdige Nachrichten an uns senden wollen, empfehlen wir dringend diese zu verschlüsseln und zu signieren, um eine unbefugte Kenntnisnahme und Verfälschung auf dem Übertragungsweg zu verhindern oder die Nachricht auf konventionellem Postwege an uns zu senden.

9.12 Widerrufsrecht bei Einwilligung
Wenn Sie in die Verarbeitung durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit, der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung, wird dadurch nicht berührt.

9.13 Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten
Diverse personenbezogene Daten sind für die Nutzung des Ratsinformationssystem und die Ratsinfo-App notwendig. (z.B. Registrierung der namentlich benannten Mandatsträger, damit diese Login Daten auf den geschützten Bereich erhalten; Benachrichtigungsmails, usw.).
In bestimmten Fällen müssen Daten auch aufgrund gesetzlicher Bestimmungen erhoben bzw. zur Verfügung gestellt werden. Bitte beachten Sie, dass eine Nutzung/ Freischaltung ohne Bereitstellung dieser Daten ggf. nicht möglich ist.

9.14 Automatisierte Einzelfallentscheidungen
Das Ratsinformationssystem und die Ratsinfo-App nutzen keine rein automatisierten Verarbeitungsprozesse zur Herbeiführung einer Entscheidung.

9.15 Cookies (Art. 6 Abs. 1 lit a EU-DS-GVO bei Einwilligung)
Wie viele andere Webseiten verwenden auch das Ratsinformationssystem und die Ratsinfo-App an mehreren Stellen so genannte Cookies. Sie dienen dazu, die Anwendung nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser (lokal auf Ihrer Festplatte) speichert.
Durch diese Cookies erhalten wir automatisch bestimmte Daten wie z. B. IP-Adresse, verwendeter Browser, Betriebssystem und Ihre Verbindung zum Internet, um Ihnen u.a. die Navigation zu erleichtern und die korrekte Anzeige unserer Anwendung zu ermöglichen.
Cookies können nicht verwendet werden, um Programme zu starten oder Viren auf einen Computer zu übertragen.
Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte „Session-Cookies“. Diese werden nach Ihrem Besuch automatisch gelöscht. Permanente Cookies werden automatisch von Ihrem Computer gelöscht, wenn deren Geltungsdauer erreicht ist oder Sie diese vor Ablauf der Geltungsdauer selbst löschen.
Die meisten Web-Browser akzeptieren Cookies automatisch. Sie können die Einstellungen Ihres Browsers in der Regel aber auch ändern, wenn Sie die Informationen lieber nicht versenden möchten. Bitte verwenden Sie die Hilfefunktionen Ihres Internetbrowsers, um zu erfahren, wie Sie diese Einstellungen ändern können.
Sie können das Ratsinformationssystem und die Ratsinfo-App bzw. einzelne Funktionen dann ggf. nur eingeschränkt bzw. nicht nutzen, wenn Sie die Verwendung von Cookies deaktiviert haben.

9.16 Nutzerprofile / Webtracking-Verfahren
Analyse-Programme und andere Techniken zur Auswertung Ihres Nutzungsverhaltens werden bei der Nutzung des Ratsinformationssystems und der Ratsinfo-App nicht eingesetzt.

9.17 Onlineangebote bei Minderjährigen
Personen unter 16 Jahren dürfen ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln bzw. eine Einwilligungserklärung abgeben. Wir möchten Eltern und Erziehungsberechtigte dazu auffordern, an den Online-Aktivitäten und -Interessen ihrer Kinder aktiv teilzunehmen.
Personenbezogene Daten von Minderjährigen werden nicht bewusst erhoben und verarbeitet.

9.18 Links zu anderen Anbietern
Soweit Links zu Webseiten anderer Anbieter im Ratsinformationssystem und der Ratsinfo-App vorhanden sind, haben wir auf deren Inhalte keinen Einfluss. Daher kann für diese Inhalte auch keine Gewähr und Haftung übernommen werden. Für die Inhalte dieser Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich.
Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße und erkennbare Rechtsverletzungen geprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden derartige Links umgehend entfernt.

10. Ihre Rechte als betroffene Person
10.1 Recht auf Bestätigung
Sie haben das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden.

10.2 Recht auf Auskunft Art. 15 DS-GVO
Sie haben das Recht, jederzeit von uns unentgeltliche Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten sowie eine Kopie dieser Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu erhalten.

10.3 Recht auf Berichtigung Art. 16 DS-GVO
Sie haben das Recht, die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht Ihnen das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen.


10.4 Löschung Art. 17 DS-GVO
Sie haben das Recht, von uns zu verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der gesetzlich vorgesehenen Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung bzw. Speicherung nicht erforderlich ist.

10.5 Einschränkung der Verarbeitung Art. 18 DS-GVO
Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der gesetzlichen Voraussetzungen gegeben ist.

10.6 Datenübertragbarkeit Art. 20 DS-GVO
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche uns durch Sie bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie haben außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche uns übertragen wurde.
Ferner haben Sie bei der Ausübung Ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.

10.7 Widerspruch Art. 21 DS-GVO
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) oder f (Datenverarbeitung auf Grundlage einer Interessenabwägung) DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling im Sinne von Art. 4 Nr. 4 DS-GVO.
Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende berechtigte Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
In Einzelfällen verarbeiten wir personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben. Sie können jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einlegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie gegenüber uns der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden wir die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei uns zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Ihnen steht es frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.


10.8 Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
Sie haben das Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

10.9 Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Sie haben das Recht, sich bei einer für Datenschutz zuständigen Aufsichtsbehörde über unsere Verarbeitung personenbezogener Daten zu beschweren.

11. Routinemäßige Speicherung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten
Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch die Rechtsvorschriften, welchen unser Unternehmen unterliegt, vorgesehen wurde.
Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.

12. Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten
Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.

13. Aktualität und Änderung der Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand: Mai 2020.
Durch die Weiterentwicklung unserer Internetseiten und Angebote oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf der Website unter "https://ris.komuna.net/lenggries/Home.mvc/Datenschutz" von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden.

14. Widerspruch gegen Werbe-E-Mails
Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht, des Datenschutzhinweises und sonstiger auf der Webseite veröffentlichten Kontaktdaten wird zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien hiermit widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-E-Mails, vor.