Daten angezeigt aus Sitzung:
5. Sitzung des Stadtrates, 25.05.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Am 12.05.2022 stellte die Fraktion Bunte Liste Lindau folgenden Antrag „Hiermit beantragen wir den Wegfall der Schrägparkplätze in der Eichwaldstraße vor dem Eichwaldbad mit sofortiger Wirkung. Begründung:
- Bei einem Gespräch mit den Nachbarn der Eichwaldstr. wurden wir, ein Elternpaar mit Kleinkind und ich, Max Strauß, beinahe von einer rückwärtsausparkenden Autofahrerin umgefahren, und das passiert täglich. Also ist Gefahr im Verzug.
Die Anwohner sehen eine Mehrbelastung des Lärm durch einfahrende Fahrzeuge nicht, verlangen ausdrücklich den Wegfall dieser Parkplätze. Es besteht also kein Grund, auf die Straße zur Erschließung der Thermenparkplätze zu warten. Siehe auch das Mail von Herrn Braatz vom 29. April 2022.
Die Regelung von 10 kmh in diesem Bereich ist nicht zielführend und erhöht nicht die Sicherheit, da das Rückwärtsausparken dadurch nicht verhindert wird.“
Bereits zuvor hatten sich mehrere Anwohner bei der Straßenverkehrsbehörde und im Rechtsamt wegen der Situation mit den rückwärts ausparkenden Fahrzeugen gemeldet. Als Eilmaßnahme wurde eine Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h in den Bereich angeordnet und der Sachverhalt wurde rechtlich geprüft.
Fachliche Bewertung
Die Entfernung der Schrägparkplätze ist auch aus Sicht der Polizei und der Straßenverkehrsbehörde zu befürworten. Derzeit wird die zur Verfügung stehende Fahrbahnbreite durch die parkenden Fahrzeuge eingeengt. Auf der Eichwaldstraße, auf der der Bodenseeradweg verläuft, herrscht zur warmen Jahreszeit ein sehr hohes Radverkehrsaufkommen. Durch entstehende Engpässe kommt es häufig zu Konflikten. Durch die Schrägparkplätze ist außerdem die Sicht auf die passierenden Radfahrer teilweise eingeschränkt.
Aktuell besteht die Problematik, dass die Schrägparkplätze baugenehmigungsrechtlich grundsätzlich noch notwendig sind. Dies ist der Fall, bis die neue Zufahrtsstraße zum Parkplatz unter dem Kamelbuckel hindurch fertiggestellt ist. Da jedoch der Maximalbedarf an Parkplätzen im Winter aufgrund der zusammentreffenden Nutzergruppen in der Therme und im Eisstadion besteht und nicht im Sommer, könnte die Reduzierung von Parkplätzen im Hinblick auf die Verbesserung der Verkehrssicherheit für die vulnerable Gruppe der Radfahrer vorab zur Fertigstellung der Erschließungsstraße zugelassen werden.
Berücksichtigt werden muss, dass bestimmte Nutzergruppen auf Abstellmöglichkeiten nahe der Therme angewiesen sind. Dies betrifft beispielsweise die Reha-Sportgruppe. Direkt vor der Therme kann der Bedarf gerade bei überschneidenden Nutzerzeiten nicht immer gedeckt werden, diese Personen sind aber auf eine kurze Wegverbindung angewiesen. Hinzu kommt vor allem im Winter ein gewisser Bedarf an Haltplätzen zum Bringen / Abholen von Kindern, welche am Training in der Eissportarena teilnehmen. Nicht unbeachtet gelassen sollte hier auch der Bedarf an Haltemöglichkeiten von Bussen z.B. im Zuge von Spielen der Islanders.
Die Straßenverkehrsbehörde schlägt daher vor, die bestehenden Schrägparkplätze vorübergehend noch in Längsparkplätze mit Dooring-Schutzbereich umzuwandeln (vgl. Anlage 1). Es kann dabei eine Fahrbahnbreite von 5,50 Metern und ein Dooring-Bereich mit 0,75 Metern Breite vorgesehen werden. Der Dooring-Streifen schützt die Radfahrer vor Kollisionen mit unachtsam geöffneten Fahrzeugtüren.
Im vorderen Bereich neben der Busspur soll hierbei ein Multifunktionsstreifen ähnlich der Zwanzigerstraße geschaffen werden, der nur zum Ein- und Aussteigen bzw. mit Ausnahmegenehmigung für Nutzer mit besonderem Bedarf zur Verfügung gestellt wird. Dahinter können etwa 22 weitere gebührenpflichtige Längsparkplätze abgebildet werden. Zwischen den Längsparkplätzen sind zwei Ausweichstellen vorgesehen, die bei besonders hohem Verkehrsaufkommen oder entgegenkommenden großen Fahrzeugen genutzt werden können. Der finanzielle Aufwand von ca. 10.000 € für Ummarkierung und Neubeschilderung lässt sich über die noch zu erzielenden Parkgebühreneinnahmen abbilden.
Die Längsparkplätze sollen nach dem Abschluss der Arbeiten am Kamelbuckel eingegrünt werden, sodass für die Zukunft nur noch der Multifunktionsstreifen verbleibt, der bei den Planungen für die Fahrradstraße entsprechend zu berücksichtigen ist.
Mit Abschluss der Markierungsarbeiten kann sodann die Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 km/h wieder aufgehoben werden.
Finanzielle Auswirkungen
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einmalig
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laufend
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Finanzielle Auswirkungen:
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10.000 Euro
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Mittel stehen (nicht) zur Verfügung
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Haushaltsstelle/
Deckungsvorschlag
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Diskussionsverlauf
Stadtrat Strauß ist mit den Längsparkern nicht einverstanden, da dies weiterhin Parksuchverkehr erzeugt.
Stadtrat Hummler merkt an, dass man sich damals so darauf verständigt hat, dass nach Genehmigung der Zufahrt die Schrägparkplätze entfallen werden. Nun ist die Zufahrt auf den Weg gebracht und daher sieht er diese interimsmäßige Vorgehensweise nicht als zielführend.
Stadtrat Strauß bittet darum, dass zweipunktig abgestimmt werden kann. Also zunächst der Punkt „Der Stadtrat beschließt, die Schrägparkplätze in der Eichwaldstraße zum nächstmöglichen Zeitpunkt in einen dauerhaften Multifunktionsstreifen umzumarkieren.“ Und dann darüber „Der Stadtrat beschließt, die Schrägparkplätze in der Eichwaldstraße zum nächstmöglichen Zeitpunkt in vorübergehende Längsparkstände mit Dooring-Schutzstreifen umzumarkieren.“
Oberbürgermeisterin Dr. Alfons zeigt sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden und fasst die zur Abstimmung stehenden Punkte wie folgt zusammen:
- Der Stadtrat beschließt, die Schrägparkplätze in der Eichwaldstraße zum nächstmöglichen Zeitpunkt in einen dauerhaften Multifunktionsstreifen umzumarkieren.
Der Stadtrat beschließt, die Schrägparkplätze in der Eichwaldstraße zum nächstmöglichen Zeitpunkt in vorübergehende Längsparkstände mit Dooring-Schutzstreifen umzumarkieren.
Der darüber hinausgehende Antrag der Bunten Liste auf vollständigen Wegfall der Schrägparkplätze in der Eichwaldstr. vor dem Eichwaldbad mit sofortiger Wirkung wird abgelehnt.
Stadtrat Freiberg spricht sich gegen ein Aufstückeln des Beschlussvorschlags aus und plädiert für den Beschlussvorschlag der Verwaltung.
Stadtrat Strauß beantragt Rederecht für Anwohner der Eichwaldstraße.
Beschluss 1
Der Antrag von Stadtrat Strauß auf Rederecht für Anwohner der Eichwaldstraße wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 20
Beschluss 2
- Der Stadtrat beschließt, die Schrägparkplätze in der Eichwaldstraße zum nächstmöglichen Zeitpunkt in einen dauerhaften Multifunktionsstreifen umzumarkieren.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0
Beschluss 3
- Der Stadtrat beschließt, die Schrägparkplätze in der Eichwaldstraße zum nächstmöglichen Zeitpunkt in vorübergehende Längsparkstände mit Dooring-Schutzstreifen umzumarkieren.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 5
Beschluss 4
- Der darüber hinausgehende Antrag der Bunten Liste auf vollständigen Wegfall der Schrägparkplätze in der Eichwaldstr. vor dem Eichwaldbad mit sofortiger Wirkung wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 4
Dokumente
Entwurf Markierung Längsparker mit RFB 5,50 Meter und T-Markierung (.pdf)
Datenstand vom 10.06.2022 12:23 Uhr
