Öko-Konto / Ausgleichsmaßnahmen
Daten angezeigt aus Sitzung:
4. Sitzung des Werkausschusses GTL, 29.09.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Vor 22 Jahren, mit Beschluss vom 19.09.2000, entschied sich die Stadt Lindau (B) ein städtisches Ökokonto einzurichten. Seither wurden 21 ha Kompensationsflächen hergestellt und auf zusätzlichen 13 ha sind Ökokontomaßnahmen in Vorbereitung. Fast 15 ha der bevorrateten Kompensationsflächen wurden als naturschutzrechtliche Ausgleichs- und Ersatzflächen für Bauvorhaben an die Landesanstalt für Umwelt (LfU) gemeldet.
Planung, Herstellung und Entwicklungspflege werden bis zur Zielerreichung der Flächen über die städtische Vermögenshaushaltsstelle „Ökokonto“ finanziert. Für die Projektleitung und das gesamte Projektmanagement sind die GTL zuständig. Für die dauerhafte Erhaltungspflege zielerreichter Kompensationsflächen sind bisher keine zusätzlichen Mittel vorgesehen. 6 ha wurde von der Unteren Naturschutzbehörde im Rahmen einer Funktionskontrolle bereits als Ziel erreicht eingestuft. Wo möglich wird die Pflege über das Bayerische Naturschutzprogramm (VNP) oder andere Förderprogramme mitfinanziert. Doch viele notwendige Pflegemaßnahmen sind entweder nicht in der Förderkulisse enthalten oder nur mit Eigenanteile umsetzbar.
Analog verhält es sich im Bereich artenschutzrechtlicher Ausgleich. Maßnahmen zur Sicherung des Erhaltungszustandes (FCS-Maßnahmen) einer Art oder vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen im Zusammenhang mit artenschutzrechtlichen Zugriffsverboten (CEF-Maßnahmen) werden i.d.R. im Zuge der Baumaßnahme umgesetzt und abgerechnet. Die notwendigen Mittel für den dauerhaften Unterhalt dieser Maßnahmen sind spätestens mit Projektabschluss nicht mehr verfügbar.
Fachliche Bewertung
- Ökokonto
Um auch weiterhin die Vorteile des Ökokontos nutzen zu können müssen weiterhin geeignete Flächen erworben und naturschutzfachlich aufgewertet werden. Außerdem muss die Entwicklungspflege auf den bestehenden Flächen bis zur Zielerreichung weitergeführt werden.
Hierfür werden weiterhin finanzielle Mittel benötigt. Um die erforderlichen Planungen der neu herzustellenden Kompensationsflächen abzuschließen, Nachbesserungen durchzuführen und die laufende Entwicklungspflege auf bestehenden Flächen fortzusetzen sind für das kommende Jahr 40.000 EUR nötig.
- Ausgleichsmaßnahmen
Um die Funktion von projektbezogene artenschutz- und naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (E/A Maßnahmen) wie z.B. Nisthilfen für Vögel und Fledermäuse oder Habitatrequisiten für Zauneidechsen sowie zielerreichte Ökokontoflächen zu gewährleisten muss eine fachgerechte Pflege dauerhaft sichergestellt werden. Notwendige, regelmäßig anfallende Pflege- und Unterhaltsmaßnahmen, die nicht förderfähig sind, müssen nach Projektende bzw. nach Zielerreichung auch weiterhin möglich sein.
Die GTL planen die notwendigen Mittel für die Pflege und den Unterhalt der unterschiedlichen Biotoptypen im Erfolgsplan ein, um die hochwertigen Flächen zu erhalten, sowie den Artenschutz und die Biodiversität zu stärken. Neben den zielereichten Ökokontoflächen müssen auch die kartierten Biotope und die projektbezogen entstandenen E/A Maßnahmen unterhalten und gepflegt werden.
Finanzielle Auswirkungen
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einmalig
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laufend
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Finanzielle Auswirkungen:
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Mittel stehen (nicht) zur Verfügung
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Haushaltsstelle/
Deckungsvorschlag
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Diskussionsverlauf
Die Mitglieder des Werkausschuss verzichten auf einen Sachvortrag.
Beschluss
- Der Werksausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss, für Planung, Bau und Entwicklungspflege von Ökokontoflächen auf der HH-Stelle „Ökokonto“ 40.000,00 € im Vermögenshaushalt 2023 einzuplanen.
Der Werksausschuss beauftragt die Werkleitung, die erforderlichen Unterhaltsmittel zur Sicherung der Erhaltungspflege von städtischen Kompensations- und Biotopflächen im Erfolgsplan einzuplanen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Datenstand vom 07.09.2023 10:15 Uhr
