Daten angezeigt aus Sitzung:  2. Sitzung des Stadtrates, 19.02.2025

Beratungsreihenfolge

Sachverhalt

Änderungen wurden wie folgt beantragt und in den Haushalt eingearbeitet. 

Die auf der HHStelle 58000.95770 veranschlagten 75.000 Euro sollen nicht für die Maßnahme Uferpark Wäsen investiert werden, sondern für

Märkte, bewegliches Vermögen, HHStelle 73000.93500, mit 30.000 € für 2 Festplatzstromverteiler Jahrmarkt sowie für die Erneuerung der Stromzuleitung in der Maximilianstraße, und für das
Freizeitzentrum Oberreitnau, HHStelle 76500.94300, Sanierung Duschen und WC-Anlage mit 45.000 Euro. 

Fachliche Bewertung

Der städtische Kernhaushalt 2025 umfasst ein Gesamtvolumen von 118.372.010 Euro. Davon sind dem Verwaltungshaushalt 93.644.000 Euro und dem Vermögenshaushalt 24.728.010 Euro zuzuordnen. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt beträgt insgesamt 5.410.880 Euro, davon für den Haushaltsausgleich 5.285.880 Euro. Dieser Betrag liegt mit 1.310.880 Euro über dem Betrag der ordentlichen Tilgung von 3.975.000 Euro und steht dem Vermögenshaushalt für Investitionen zur Verfügung. Grundstückserlöse wurden nach realistischer Eischätzung von Bauamt und Kämmerei in 2025ff veranschlagt. 

Zum weiteren Ausgleich des Vermögenshaushalts sind eine Rücklagenentnahme von 5,0 Mio. Euro sowie eine Kreditaufnahme von 3.480.000 Euro (ohne Umschuldung) geplant.

Im Verwaltungshaushalt sind alle laufenden und nicht investiven Kosten der Stadt abgebildet, darunter auch der Defizitausgleich für den Stadtverkehr, der bis 2024 fälschlicherweise dem Vermögenshaushalt zugeordnet war.

Schon in den vergangenen Jahren wurde damit begonnen die Regiebetriebe wieder in den städtischen Haushalt zurückzuführen. Nach den beiden Regiebetrieben Grundstücksmanagement und Gebäude- und Energiemanagement, die im Jahr 2023 aufgelöst und in den Kernhaushalt übernommen wurden, erfolgte mit Beginn des Haushaltsjahres 2025 die Rückführung des Krematoriums in den städtischen Haushalt. Zudem erfolgten zum 31.12.2024 die Auflösung der IML und die Rückführung der Aufgaben und Finanzen in den Haushalt der Stadt. 

Maßnahmen aus dem Konsolidierungsprozess 2024 konnten bereits im Haushalt 2025 ff berücksichtigt werden, so zum Beispiel die Erhöhung der Grundsteuer B, der Hundesteuer, der Entgelte bei den Bootsliegeplätzen, die Anpassung der Kinderbetreuungsgebühren u.a.. Dagegen stehen neue Aufgaben und höhere Ausgaben, z. B. Straßenbaulast für Ortsdurchfahrtsstraßen aufgrund der höheren Einwohnerzahlen Lindaus. Besonders ins Gewicht fällt die vom Landkreis geplante Anhebung der Prozentpunkte bei der Kreisumlage. Im Haushaltsplan 2025 wurde mit einer Kreisumlage von 18.183.000 Euro (46,5 %) gerechnet (Vorjahr: 42,5 %). Bei der aktuell für die Stadt Lindau zugrunde liegenden Umlagekraft von 39.101.593 Euro entspricht ein Prozentpunkt einem Betrag von rd. 391.000 Euro.

Veranschlagte Investitionen, die in 2025 beginnen und über mehrere Jahre fortgesetzt werden sind auch in den Finanzplanungsjahren vollständig abgebildet und nach Vorliegen der Rechtskraft als gesichert zu betrachten. Verpflichtungsermächtigungen i. H. von 14.075.000 Euro geben Planungssicherheit für die Finanzplanungsjahre.

Investiert wird u. a. in Schulen, Kindertagesstätten, Stadtmuseum Cavazzen, Feuerwehr und Brückensanierungen.

Die Haushaltssatzung 2025 ist der Sitzungsvorlage beigefügt. Nach ihrer Beschlussfassung wird diese samt Haushaltsplan und Anlagen dem Landratsamt Lindau zur rechtsaufsichtlichen Genehmigung vorgelegt.

Auswirkungen auf die Klimaziele der Stadt Lindau

positive Auswirkungen	Kurzerläuterung und (bei neg. Auswirkungen)
negative Auswirkungen	Alternativen / Optimierungsmöglichkeiten
keine Auswirkungen
entspricht dem Ziel der Klimaneutralität 2035

Finanzielle Auswirkungen

	einmalig		laufend
Finanzielle Auswirkungen:
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung	Haushaltsstelle/ Deckungsvorschlag

Diskussionsverlauf

In der heutigen Sitzung gibt es dahingehend eine Premiere, als dass vier Frauen die Haushaltsreden halten werden. 

Oberbürgermeisterin Dr. Alfons dankt den Mitgliedern des Finanzausschusses für die straffe Haushaltsberatung. Ihr Dank gilt zudem Frau Richter, Herrn Pellot und der gesamten Kämmerei für die gute Vorbereitung. Eingeschlossen in den Dank sind weiter auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die gemeinsam den Haushalt aufgestellt haben. 

Die Leiterin der Stadtkämmerei, Frau Richter, hält ihre Haushaltsrede.

Es folgen die Haushaltsreden von

Stadträtin Sommerweiß für die CSU-Fraktion
Stadträtin Brombeis für die BL-Fraktion
Bürgermeisterin Dorfmüller für die SPD-Fraktion
Stadtrat Brombeiß für die FB-Fraktion
Stadtrat Nüberlin für die FDP
Stadtrat Freiberg für die BU
Stadtrat Reich für die FW
Stadtrat Müller für die LI
Stadträtin Norff für die ÖDP
Stadtrat Dr. Rothfuß für die AfD

Die Haushaltsreden sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt. 

Beschluss

Der Stadtrat stimmt der beigefügten Haushaltssatzung 2025 sowie dem Haushaltsplan 2025 zu.
Der Finanzplan 2024 bis 2028 ist dem Haushalt beizufügen.
Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 14.075.000 EUR werden für folgende Maßnahmen eingegangen:

Fahrzeuge Feuerwehr	554.000 EUR
GS Aeschach	300.000 EUR
MS Lindau	500.000 EUR
Zuschüsse an Kitas	7.646.000 EUR
Straßenbau / Instandsetzungen	650.000 EUR
Unterführung Wackerstraße	500.000 EUR
Neugestaltung Köchlinstraße	1.100.000 EUR
Brückensanierungen/-erneuerungen	500.000 EUR
Straßenbau allgemein	300.000 EUR
Geh-/Radwege	150.000 EUR
Alwindstraße	200.000 EUR
Maßnahmen Nahmobilitätskonzept	375.000 EUR
Sanierung von Ufermauern	200.000 EUR
Hochwasserfreilegung Ach	1.000.000 EUR
Verbesserungen in Friedhöfen	100.000 EUR

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 6

Abstimmungsbemerkung
Stadtrat Obermayr ist zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Raum.

Dokumente
2025 - Haushaltsrede ÖDP_ (.pdf)
2025 HH Rede FW Lindau (1) (.pdf)
AfD Haushaltsrede 2025 (.pdf)
Birgitt Richter Haushaltsrede 2025 (.pdf)
BL Haushaltsrede 2025 (.pdf)
Bürgerunion Haushaltsrede 2025 (.pdf)
FB HH-2025 (.pdf)
FDP Haushalt 2025(1) (.pdf)
Finanzplan 2024 - 2028 (.pdf)
Haushaltsrede CSU 2025_Presse (.pdf)
Haushaltssatzung 2025 (.pdf)
LI HH 2025_ (.pdf)
SPD Haushaltsrede 2025 (.pdf)