- Allgemeines
Die vorliegenden Entwürfe zum Haushalt 2025 und Finanzplan 2026 bis 2028 sind weiterhin geprägt von Kostensteigerungen aufgrund der aktuellen weltpolitischen Ereignisse. Die durch den Ukrainekrieg ausgelöste Energiekrise belastet ebenso wie die starken Preissteigerungen in vielen Bereichen, der Anstieg des Zinsniveaus und die durch erhebliche Tariferhöhungen deutlich gestiegene Personalausgaben. Die voraussichtliche Erhöhung des Kreisumlage-Hebesatzes um 4 Punkte belastet den städtischen Haushalt zusätzlich.
Gleichzeitig bestehen einnahmeseitig Unsicherheiten bei den Steuereinnahmen. Neben den allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stellt der hohe Investitionsbedarf der Stadt in Kombination mit einer überdurchschnittlichen Verschuldung eine zusätzliche Herausforderung dar.
Mit dem Haushalt 2025 wird der Regiebetrieb Krematorium in den Kernhaushalt eingegliedert. Ferner werden die Gebäude aus dem Eigenbetrieb IML wieder in den Kernhaushalt übernommen.
- Entwicklung Haushaltsvolumen
Jahr
|
Verwaltungshaushalt EUR
|
Steigerung in %
|
Vermögenshaushalt EUR
|
Steigerung in %
|
Gesamt-haushalt EUR
|
Steigerung in %
|
2014
|
54.668.536
|
4,89
|
12.378.300
|
5,00
|
67.046.836
|
4,91
|
2015
|
59.342.736
|
8,55
|
14.599.962
|
17,95
|
73.942.698
|
10,29
|
2016
|
54.453.475
|
-8,24
|
9.143.754
|
-37,37
|
63.597.229
|
-13,99
|
2017
|
61.746.877
|
13,39
|
27.927.711
|
205,43
|
89.674.588
|
41,00
|
2018
|
63.723.426
|
3,20
|
26.321.386
|
-5,75
|
90.044.812
|
0,41
|
2019
|
63.831.323
|
0,17
|
23.787.786
|
-9,63
|
87.619.109
|
-2,69
|
2020
|
67.007.346
|
4,98
|
28.955.732
|
21,73
|
95.963.078
|
9,52
|
2021
|
73.326.057
|
9,43
|
30.286.117
|
4,59
|
103.612.174
|
7,97
|
2022
|
78.892.933
|
7,59
|
23.671.848
|
-21,84
|
102.564.781
|
-1,01
|
2023
|
82.527.671
|
4,61
|
43.538.473
|
83,93
|
126.066.144
|
22,91
|
2024 An-satz
|
79.952.948
|
-3,12
|
21.925.860
|
-49,64
|
101.878.808
|
-19,19
|
2025 Ent-wurf
|
93.644.000
|
17,12
|
24.728.010
|
12,78
|
118.372.010
|
16,19
|
- Zuführung zum Vermögenshaushalt (HH-St. 91000.86000) / Ordentliche Tilgung
Jahr
|
Zuführung zum Vermögens-HH EUR
|
v.H. des Verwaltungs-HH
|
Ordentliche Tilgung EUR
|
Differenz
EUR
|
2014
|
4.226.716
|
7,73
|
2.096.768
|
2.129.948
|
2015
|
9.838.528
|
16,58
|
2.167.161
|
7.671.367
|
2016
|
1.829.239
|
3,36
|
2.234.850
|
-405.611
|
2017
|
6.486.347
|
10,50
|
2.327.625
|
4.158.722
|
2018
|
6.890.143
|
10,81
|
2.575.312
|
4.314.831
|
2019
|
3.215.978
|
5,04
|
2.544.289
|
671.689
|
2020
|
5.424.902
|
8,10
|
2.550.901
|
2.874.001
|
2021
|
9.351.096
|
12,75
|
2.616.794
|
6.734.302
|
2022
|
9.438.264
|
11,96
|
3.391.415
|
6.046.849
|
2023
|
10.533.301
|
12,76
|
3.838.233
|
6.695.068
|
2024 Ansatz
|
184.960
|
0,23
|
4.125.000
|
-3.940.040
|
2025 Entwurf
|
5.285.880
|
5,64
|
3.975.000
|
1.310.880
|
2026 FiPl
|
2.039.000
|
2,17
|
3.805.000
|
-1.766.000
|
2027 FiPl
|
2.471.000
|
2,54
|
4.066.000
|
-1.595.000
|
2028 FiPl
|
1.672.000
|
1,68
|
4.491.000
|
-2.819.000
|
In den letzten 10 Jahren konnte im Jahr 2016 die ordentliche Tilgung nicht vollständig im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet werden; ansonsten wurde sie teils deutlich überschritten. Insgesamt konnten in diesem Zeitraum rd. 67,23 Mio. EUR dem Vermögenshaushalt zugeführt werden, dies entspricht rd. 10,19% des Volumens des Verwaltungshaushalts. Die Zuführung lag in diesen 10 Jahren um rd. 40,89 Mio. EUR über der ordentlichen Tilgung.
2024 liegt die Zuführung unter der ordentlichen Tilgung. Nach dem Bericht zur Haushaltswirtschaft vom Oktober 2024 ergeben sich Verbesserungen die die Differenz auf rd. 2,5 Mio. EUR reduzieren würden. Mit Blick auf die Jahresrechnung 2024 gehen wir davon aus, dass sich die Differenz noch leicht weiter reduzieren wird, rechnen aber nicht damit, dass die ordentliche Tilgung komplett durch die Zuführung gedeckt werden kann.
Im Entwurf 2025 liegt die Zuführung über der ordentlichen Tilgung. In diesem Jahr ist aber eine Betriebsmittelrückführung GTL für die Jahre 2022 und 2023 über rd. 2,15 Mio. EUR eingeplant und trägt maßgeblich zu diesem Ergebnis bei.
In den Finanzplanungsjahren 2026 bis 2028 kann die ordentliche Tilgung nicht im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet werden. Eine Ursache für diese negative Entwicklung bei der Zuführung ist die erwartete Erhöhung des Kreisumlage-Hebesatzes um 4 Punkte. Diese belastet den Kernhaushalt in Höhe von rd. 1,56 Mio. EUR (2025), rd. 1,70 Mio. EUR (2026 und 2027) und rd. 1,78 Mio. EUR (2028). Auch der zusätzliche Schuldendienst für Kreditaufnahmen belastet die Zuführungssituation.
- Entwurf Verwaltungshaushalt
Vergleich Verwaltungshaushalt 2025 gegenüber 2024
Einnahmen
|
2024
(Ansatz)
|
2025 (Entwurf)
|
Differenz
|
|
EUR
|
EUR
|
EUR
|
%
|
Grundsteuer A und B
|
5.331.000
|
5.820.000
|
489.000
|
9,17
|
Gewerbesteuer
|
20.050.000
|
22.000.000
|
1.950.000
|
9,73
|
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
|
19.150.000
|
20.250.000
|
1.100.000
|
5,74
|
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
|
3.120.000
|
3.070.000
|
-50.000
|
-1,60
|
Zweitwohnungssteuer/Hundesteuer
|
1.005.000
|
1.020.000
|
15.000
|
1,49
|
Schlüsselzuweisungen
|
1.589.000
|
3.293.000
|
1.704.000
|
107,24
|
Sonstige allgemeine Zuweisungen
|
5.700.000
|
5.910.000
|
210.000
|
3,68
|
Gebühren und zweckgebundene Abgaben
|
7.711.892
|
10.132.550
|
2.420.658
|
31,39
|
Mieten und Pachten
|
3.737.248
|
4.211.840
|
474.592
|
12,70
|
Erstattungen
|
1.863.687
|
1.876.580
|
12.893
|
0,69
|
Zuschüsse
|
7.141.748
|
9.815.180
|
2.673.432
|
37,43
|
Konzessionsabgaben
|
1.264.000
|
1.264.000
|
0
|
0.00
|
Sonstige
|
2.289.373
|
4.980.850
|
2.691.477
|
117,83
|
Gesamt (Gruppierung 0 - 2)
|
79.952.948
|
93.644.000
|
13.691.052
|
17,12
|
Die Ansätze bei den Steuern wurden unter Berücksichtigung der Steuerschätzung vom Oktober 2024 gebildet.
Bei der Grundsteuer B wurde, wie im Rahmen der Haushaltskonsolidierung beschlossen, eine Hebesatzerhöhung eingeplant.
Der Ansatz der Gewerbesteuer orientiert sich an der bisherigen Entwicklung im Jahr 2024 und liegt damit deutlich höher als der Ansatz für 2024. Das derzeitige vorläufige Ergebnis 2024 beläuft sich auf 22,32 Mio. EUR. Die aktuelle gesamtwirtschaftliche Lage deutet auf eine Rezession hin, sodass die konjunkturellen Aussichten für 2025 schwer einzuschätzen sind.
Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird aufgrund der Steuerschätzung ein Anstieg erwartet.
Die Schlüsselzuweisungen sind aufgrund der geringeren Steuereinnahmen im Jahr 2023 sowie zusätzlichen Mitteln des Freistaat Bayern angestiegen.
Die Steigerung bei den sonstigen allgemeinen Zuweisungen beruht insbesondere auf der Spielbankabgabe.
Bei den Gebühren und zweckgebundenen Abgaben ergaben sich vor allem bei Obdachlosenunterkünften, Stadtmuseum, Leuchtturm, Krematorium (bisher Regiebetrieb) und Fremdenverkehrsbeitrag höhere Ansätze.
Bei den Mieten und Pachten summieren sich viele Anpassungen zu dem höheren Betrag. Hinzu kommt hier auch die Eingliederung der bisherigen IML-Gebäude und deren Mieteinnahmen.
Die Steigerung bei den Zuschüssen beruht insbesondere auf Zuschüssen für die Kinderbetreuung sowie das Deutschlandticket, denen auch höhere Ausgaben gegenüber stehen.
Unter Sonstige sind die Betriebsmittelrückzahlung der GTL für die Jahre 2022 und 2023 in Höhe von 2.147.000 EUR sowie höhere Verkaufserlöse, insbesondere im Museumsshop enthalten.
Ausgaben
|
2024 (Ansatz)
|
2025 (Entwurf)
|
Differenz
|
|
EUR
|
EUR
|
EUR
|
%
|
Personalausgaben
|
19.831.797
|
21.438.470
|
1.606.673
|
8,10
|
Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand
|
26.701.090
|
28.418.910
|
1.717.820
|
6,43
|
Zuweisungen und Zuschüsse
|
12.379.696
|
16.783.630
|
4.403.934
|
35,57
|
Zinsausgaben
|
1.638.405
|
1.529.110
|
-109.295
|
-6,67
|
Gewerbesteuerumlage
|
1.711.600
|
1.880.000
|
168.400
|
9,84
|
Kreisumlage
|
17.309.000
|
18.183.000
|
874.000
|
5,05
|
Zuführung zum Vermögenshaushalt
|
381.160
|
5.410.880
|
5.029.720
|
1.319,58
|
Sonstige
|
200
|
0
|
-200
|
-100,00
|
Gesamt (Gruppierung 4 - 8)
|
79.952.948
|
93.644.000
|
13.691.052
|
17,12
|
Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst endet mit Ablauf des 31.12.2024. Nach Abschluss der Tarifverhandlungen rechnet die Besoldungsstelle bei den Personalausgaben mit einer Anpassung der Entgelte durch alle Entgeltgruppen und Stufen um ca. 3%. Bei den Beiträgen in der Sozialversicherung wurde eine Erhöhung von ca. 1% einkalkuliert. Aufgrund der Eröffnung des Stadtmuseums und der Kita in Zech wurden zusätzliche Stellen eingeplant.
Die Steigerung beim sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand resultiert hauptsächlich aus der Eingliederung des Regiebetriebes Krematorium, der Übernahme diverser Gebäude aus dem Eigenbetrieb IML, der Eröffnung des Stadtmuseums und der Kita in Zech, höherem Gebäudeunterhalt, höheren Kosten für Leistungen der GTL sowie Kosten für den städtebaulichen Wettbewerb Reutin.
Insbesondere die Zuschüsse an Kindergärten, die Weiterleitung von Zuschüssen an die SVL (Deutschlandticket) sowie Defizitausgleich Stadtverkehr (bis 2024 noch im Vermögenshaushalt dargestellt) sind für die Steigerung bei Zuweisungen und Zuschüsse verantwortlich.
Geringere Steuereinnahmen im Jahr 2023 hätten eigentlich zu einem Rückgang der Kreisumlage auf.16.619.000 EUR geführt. Aufgrund der erwarteten Kreisumlage-Hebesatzerhöhung um 4 Punkte auf 46,5 Punkte ergibt sich stattdessen ein Anstieg der Kreisumlage auf 18.183.000 EUR. Ein Punkt bei der Kreisumlage entspricht im Jahr 2025 rd. 391.000 EUR. Die Stadt Lindau (B) ist nicht mehr in der Lage Umlagesatzerhöhungen bei der Kreisumlage aufzufangen. Die sich hieraus ergebende Mehrbelastung muss daher über eine Erhöhung des Hebesatzes bei den Steuern an die Bürgerinnen und Bürger bzw. an die Betriebe weitergegeben werden oder durch deutliche Reduzierungen der freiwilligen Leistungen finanziert werden. Im Finanzplan wurde für die Jahre 2026 bis 2028 ebenfalls ein Umlagesatz von 46,5 % zu Grunde gelegt.
- Entwurf Vermögenshaushalt
Die für den Haushalt 2025 auf Basis der aktuellen Beschlusslage angemeldeten Investitionen wurden von der Verwaltung nach den in der Sitzungsvorlage zu TOP 4 der Sitzung des Finanzausschusses vom 18.10.2022 dargestellten Kriterien priorisiert. Die Ergebnisse der Priorisierung sind in der Anlage „Aufstellung der Maßnahmen des Vermögenshaushaltes (Priorisierung)“ dargestellt. In den Haushalt 2025 wurden ausschließlich Projekte der Kategorien 1a (Begonnene Projekte) und 1b (Unaufschiebbare Pflichtaufgaben) übernommen (s. Spalte 3 der angefügten Aufstellung). Bei der Bildung der Ansätze wurden noch vorhandenen Mittel berücksichtigt, die ggf. auf 2025 übertragen werden.
Im Haushalt 2025 sind insbesondere die nachstehenden größeren Projekte (Ausgabeansätze >0,5 Mio. EUR) enthalten:
HH-St.
|
Bezeichnung
|
Ansatz in Mio. EUR
|
21120.94000
|
GS Aeschach (Betreuungsgebäude)
|
0,80
|
21300.94020
|
MS Lindau (Standort Reutin)
|
1,15
|
32100.93540
|
Museale Strukturen
|
1,96
|
32100.94030
|
Stadtmuseum Cavazzen
|
3,00
|
46410.94100
|
Kita Zech
|
0,70
|
63000.96200
|
Brückensanierungen/-erneuerungen
|
0,50
|
|
Summe
|
8,11
|
Bei nahezu allen Projekten führen die deutlichen Preissteigerungen im Bausektor zu Mehrbelastungen gegenüber der ursprünglichen Kalkulation und lassen damit eigentlich keinen Spielraum für neue Projekte. Insbesondere die Sanierung des Stadtmuseums Cavazzen schlägt mit weiteren 3 Mio. EUR zu Buche. Nennenswerte Nachförderungen, sind derzeit nicht zu erwarten.
Die Zuwendungen wurden u. a. auf Basis des erwarteten Maßnahmenfortschritts und der damit einhergehenden Mittelabruftermine veranschlagt.
Mögliche Verkaufserlöse wurden für 2025 mit 520.000 EUR (1. Rate Limare) veranschlagt. Es zeigt sich immer wieder, dass wesentlich mehr zeitlicher Aufwand für den Verkaufsprozess eingeplant werden muss. Der Kaufvertrag Limare konnte erst Ende 2024 zum Abschluss gebracht werden, obwohl mit der Vermarktung bereits Anfang 2022 begonnen wurde. Daher ist weiterhin eine realistische, ständig fortgeschriebene Planung der Verkaufserlöse erforderlich. Im Finanzplanungszeitraum wurden daher nur solche Verkaufserlöse aufgenommen, die von Bauamt und Kämmerei fachlich als realistisch angesehen wurden.
Um die geplanten Investitionen zu finanzieren, müssen im Jahr 2025 Investitionskredite in Höhe von 3.480.000 EUR aufgenommen werden (s. Nr. 6 Schuldenstand und Schuldendienst). In den Jahren des Finanzplanungszeitraums sind weitere, erhebliche Kreditaufnahmen erforderlich, um die geplanten Investitionen finanzieren zu können.
- Schuldenstand und Schuldendienst
Investitionskredite
Jahr
|
Stand 01.01.
|
Zugänge
|
Abgänge
|
Nettokredit- aufnahme
|
Stand 31.12.
|
|
EUR
|
2014
|
33.161.436
|
1.300.000
|
2.947.495
|
-1.647.495
|
31.513.941
|
2015
|
31.513.941
|
2.700.000
|
2.717.510
|
-17.510
|
31.496.431
|
2016
|
31.496.431
|
2.200.000
|
2.234.850
|
-34.850
|
31.461.581
|
2017
|
31.461.581
|
5.400.000
|
2.348.577
|
3.051.423
|
34.513.004
|
2018
|
34.513.004
|
4.490.000
|
6.799.837
|
-2.309.837
|
32.203.167
|
2019
|
32.203.167
|
3.000.000
|
3.495.983
|
-495.983
|
31.707.184
|
2020
|
31.707.184
|
6.650.000
|
3.226.032
|
3.423.968
|
35.131.152
|
2021
|
35.131.152
|
7.150.000
|
3.565.532
|
3.584.468
|
38.715.620
|
2022
|
38.715.620
|
33.669.369
|
4.685.602
|
28.983.767
|
67.699.387
|
2023
|
67.699.387
|
7.406.000
|
11.318.990
|
-3.912.990
|
63.786.397
|
Voraussichtliche Entwicklung:
|
2024*
|
63.786.397
|
3.110.000
|
3.985.590
|
-875.590
|
62.910.807
|
2025**
|
62.910.807
|
7.465.000
|
3.975.000
|
3.490.000
|
66.400.807
|
2026
|
66.400.807
|
7.415.000
|
3.805.000
|
3.610.000
|
70.010.807
|
2027
|
70.010.807
|
13.227.000
|
4.066.000
|
9.161.000
|
79.171.807
|
2028
|
79.171.807
|
10.769.000
|
4.491.000
|
6.278.000
|
85.449.807
|
Der Schuldenstand hat sich in den Jahren 2014 bis 2023 um 30,6 Mio. EUR erhöht. Darin enthalten sind die zum 01.01.2022 auf den Kernhaushalt übertragenen Darlehen des Bäderbetriebs (rd. 17,37 Mio. EUR).
*) Zum 01.01.2024 steigt der Schuldenstand im Kernhaushalt durch die Übertragung der Darlehen der Regiebetriebe Grundstücksmanagement sowie Gebäude- und Energiemanagement um rd. 3,11 Mio. EUR und zum 01.01.2025 durch die Übertragung der Darlehen des Regiebetriebes Krematorium um rd. 0,11 Mio. EUR an.
**) Die 2024 eingeplante Kreditaufnahme in Höhe von 3,875 Mio. EUR wird voraussichtlich im Jahr 2025 aufgenommen. An Kreditaufnahmen sind im Haushalt 2025 3,48 Mio. EUR vorgesehen. Die ordentlichen Tilgungen betragen 3,975 Mio. EUR. Außerdem stehen im Haushaltsjahr 2025 Umschuldungen in Höhe von 5,08 Mio. EUR an. In den Jahren des Finanzplanungszeitraums sind Kreditaufnahmen in Höhe von 7,415 Mio. EUR, 13,227 Mio. EUR bzw. 10,769 Mio. EUR vorgesehen. Darüber hinaus stehen auch 2026 und 2028 jeweils Umschuldungen an.
Schuldendienst
Jahr
|
Zinslast
|
Ordentliche Tilgung
|
Schuldendienst
|
|
EUR
|
2014
|
1.310.474
|
2.096.768
|
3.407.242
|
2015
|
1.135.259
|
2.167.161
|
3.302.420
|
2016
|
1.080.642
|
2.234.850
|
3.315.492
|
2017
|
1.007.785
|
2.327.625
|
3.335.410
|
2018
|
942.178
|
2.575.312
|
3.517.490
|
2019
|
775.049
|
2.544.289
|
3.319.338
|
2020
|
684.566
|
2.550.901
|
3.235.467
|
2021
|
607.885
|
2.616.794
|
3.224.679
|
2022
|
746.348
|
3.391.415
|
4.137.763
|
2023
|
1.389.174
|
3.838.233
|
5.227.407
|
2024 Ansatz
|
1.638.405
|
4.125.000
|
5.763.405
|
2025 Entwurf
|
1.529.110
|
3.975.000
|
5.504.110
|
2026 FiPl
|
1.743.000
|
3.805.000
|
5.548.000
|
2027 FiPl
|
1.981.000
|
4.066.000
|
6.047.000
|
2028 FiPl
|
2.349.000
|
4.491.000
|
6.840.000
|
Bis 2021 stand einer ansteigenden ordentlichen Tilgung eine rückläufige Zinslast gegenüber, die aus dem niedrigen Zinsniveau in diesem Zeitraum resultiert. Der Schuldendienst lag nach dem Rechnungsergebnis im Jahr 2021 um rd. 182 TEUR niedriger als im Jahr 2014. Ab dem Jahr 2022 erfolgt ein deutlicher Anstieg der ordentlichen Tilgung, der nicht durch eine weiter sinkende Zinslast ausgeglichen werden kann. Vielmehr steigt auch die Zinslast aufgrund des inzwischen deutlich gestiegenen Zinsniveaus ab 2022 an. Der Anstieg 2022 ist auch durch die Übertragung der Investitionskredite des Bäderbetriebs zu begründen. Kreditaufnahmen führen zu einem weiteren Anstieg des Schuldendienstes.
- Allgemeine Rücklage
Jahr
|
Stand 01.01.
|
Zuführung
|
Entnahme
|
Stand 31.12.
|
|
EUR
|
2014
|
11.715.500
|
24
|
856.368
|
10.859.156
|
2015
|
10.859.156
|
2.052.383
|
909
|
12.910.630
|
2016
|
12.910.630
|
0
|
1.558.835
|
11.351.795
|
2017
|
11.351.795
|
0
|
593.901
|
10.757.894
|
2018
|
10.757.894
|
74.647
|
281
|
10.832.260
|
2019
|
10.832.260
|
0
|
1.439.557
|
9.392.703
|
2020
|
9.392.703
|
0
|
2.028.720
|
7.363.983
|
2021
|
7.363.983
|
2.656.108
|
511
|
10.019.580
|
2022
|
10.019.580
|
4.915.613
|
0
|
14.935.193
|
2023
|
14.935.193
|
5.299.203
|
0
|
20.234.396
|
Voraussichtliche Entwicklung:
|
2024
|
20.234.396
|
0
|
8.300.000
|
11.934.396
|
2025
|
11.934.396
|
0
|
5.000.000
|
6.934.396
|
2026
|
6.934.396
|
0
|
0
|
6.934.396
|
2027
|
6.934.396
|
0
|
0
|
6.934.396
|
2028
|
6.934.396
|
0
|
0
|
6.934.396
|
Unter Berücksichtigung der gebundenen Rücklagenmittel sowie der Mindestrücklage verbleiben aus heutiger Sicht keine verfügbaren Rücklagenmittel.
- Verpflichtungsermächtigungen
Im Haushalt 2025 sind Verpflichtungsermächtigungen für folgende Maßnahmen vorgesehen:
Maßnahme
|
EUR
|
Fahrzeuge Feuerwehr
|
554.000
|
GS Aeschach
|
300.000
|
MS Lindau
|
500.000
|
Zuschüsse an Kitas
|
7.646.000
|
Straßenbau / Instandsetzungen
|
650.000
|
Unterführung Wackerstraße
|
500.000
|
Neugestaltung Köchlinstraße
|
1.100.000
|
Brückensanierungen/-erneuerungen
|
500.000
|
Straßenbau allgemein
|
300.000
|
Geh-/Radwege
|
150.000
|
Alwindstraße
|
200.000
|
Maßnahmen Nahmobilitätskonzept
|
375.000
|
Sanierung von Ufermauern
|
200.000
|
Hochwasserfreilegung Ach
|
1.000.000
|
Verbesserungen in Friedhöfen
|
100.000
|
Summe
|
14.075.000
|
Die Beträge wurden im Finanzplan entsprechend dem erwarteten Maßnahmenfortschritt in Form von Ausgabeansätzen auf die Jahre 2026 bis 2028 verteilt.
- Finanzplan
Der Finanzplan 2024 bis 2028 ist dem Haushalt 2025 beizufügen. Der Finanzplan gibt einen Überblick über die mittelfristige Entwicklung und zeigt auf, dass die Stadt die beschlossenen Investitionsprojekte nur durch Kreditaufnahmen und Grundstücksverkaufserlöse finanzieren kann. Finanzielle Spielräume sind nicht erkennbar.
In 2026 bis 2028 wird nach derzeitiger Planung die ordentliche Tilgung (Mindestzuführung) nicht aus dem Verwaltungshaushalt gedeckt. Hier besteht noch Konsolidierungsbedarf.
Die bisherigen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung müssen unverändert fortgesetzt und ggf. noch weiter intensiviert werden. In Anbetracht der geplanten Investitionen insbesondere im Pflichtaufgabenbereich, muss der freiwillige Leistungsbereich zunehmend kritisch hinterfragt werden. Einnahmemöglichkeiten, Einsparpotenziale und Optimierungsmöglichkeiten müssen noch konsequenter ausgeschöpft werden.
Auf die Ausführungen zur Kreisumlage (Nr. 4 Entwurf Verwaltungshaushalt) wird verwiesen.
- Zuschussanträge
Die bisher der Stadtkämmerei vorliegenden Zuschussanträge sind als Anlage beigefügt. Zusätzliche Mittel können nur in den Haushalt aufgenommen werden, wenn an anderer Stelle entsprechende Einsparungen beschlossen werden.
- Anmerkung
Die beigefügten Unterlagen können sich aufgrund geänderter Sachverhalte bis zum Beginn der Haushaltsberatungen noch ändern.
Anlagen: