Bürgermeister Hotz bedankt sich für den umfassenden Vortrag und freut sich, dass heute die Visualisierung gezeigt wurde. So kann sich jeder selbst ein Bild machen, was realistisch ist. Die Hintere Insel bleibt attraktiv für den öffentlichen Raum und zugleich gibt es Flächen, die eine Jahrhundertchance für die Stadt und die Insel bedeuten. Heute wurde ein guter erster Eindruck vermittelt, wie es sich darstellen kann und er appelliert, die Chance zu nutzen.
Dem Lob und Dank schließt sich Stadträtin Rundel an. Sie ist der Meinung, dass so die Äußerungen der BI widerlegt wurden und ihnen der Nährboden entzogen wird. Durch die differenzierten Baukörper entstehen parzellierte Stadtquartiere, die die Altstadt qualitätsvoll weiterentwickeln. So kann die Insel als Stadtteil vital erhalten bleiben.
Stadträtin Norff bedankt sich für den tollen Vortrag und die ansprechende Visualisierung. Sie freut sich, dass so auch mehr Familien auf die Insel ziehen können und die Insel, gerade in den Wintermonaten, belebt werden kann. Die Fortsetzung der Altstadt, auch unter den Aspekten der Energieeffizienz und Technik ist für sie zukunftsweisend.
Stadtrat Müller bedauert die heutige Stadtratssitzung, denn in seinen Augen ist das Thema nicht so eilbedürftig und man hätte warten können, bis Oberbürgermeisterin Dr. Alfons aus dem Mutterschutz zurück ist. Ihn hat der Vortrag nicht überzeugt. Seiner Meinung nach, sollte man als weitere Schritte klären, ob die Mehrheit der Bürger sich diese Bebauung überhaupt wünscht. Ein Ratsbegehren wäre für ihn der richtige Weg, da er sonst befürchtet, dass ein Bürgerbegehren gestartet werden könnte.
Stadtrat Reich dankt dafür, dass nun die Unwahrheiten aus dem Weg geräumt wurden. Er erinnert daran, dass der Rahmenplan damals mit 29 : 2 Stimmen beschlossen wurde. Für ihn wird hier ein toller neuer Stadtteil entwickelt, der auch für das gemeinschaftliche Leben wichtig ist. Er sieht im Beschlussvorschlag eine riesen Chance, die angegangen werden müsse.
Stadtrat Obermayr dankt allen für den inspirierenden Vortrag und freut sich, dass man darin die Leidenschaft spüren kann.
Stadtrat Hummler freut sich, dass ein lebenswertes Quartier auf der Hinteren Insel entstehen wird. Durch den Beschlussvorschlag können sich die Bürger ja einbringen, um ihre Heimat für die Zukunft vorzubereiten.
Stadträtin Sommerweiß spricht sich für ein junges, lebendiges und urbanes Lindau aus. Sie erinnert daran, dass man beim weiteren Vorgehen an die junge Generation der Stadt denken soll. Zudem lobt sie den bisherigen Beteiligungsprozess.
Stadtrat Prof. Dr. Schöffel rügt Bürgermeister Hotz, dass er das Thema auf die heutige Tagesordnung gesetzt hat, weil bzw. obwohl Oberbürgermeisterin Dr. Alfons, die eine kritische Haltung zur Bebauung auf der Hinteren Insel hat, heute nicht da ist. Ferner rügt er den Pressesprecher für Aussagen, die seiner Meinung nach blanker Unsinn sind. Eine weitere Rüge erteilt er Herrn Koschka, da die Bürgerbeteiligung in seinen Augen reine Augenwischerei sei. Das einzige richtige Instrument sei nun das Ratsbegehren.
Bürgermeister Hotz merkt an, dass es nie einen falschen Zeitpunkt gibt, um gute Ergebnisse zu präsentieren. Die Visualisierung sei nun fertig, daher präsentiert man die heute dem Stadtrat.
Bürgermeisterin Dorfmüller macht die Kritik sprachlos. Sie merkt an, dass die Politik weitergeht, auch wenn sich die Oberbürgermeisterin im Mutterschutz befindet. Für sie ist der Entwurf wunderbar und besonders reizvoll. Der alte Teil der Insel spiegelt sich im neuen Teil wieder. Als Signalwirkung beantragt sie, die Reihenfolge der Beschlussvorschläge zu ändern. so dass die bisherige Ziffer 3.) als erstes abgestimmt wird. Die bisherige Ziffer 1.) wird zu Ziffer 2.) und die bisherige Ziffer 2.) zu Ziffer 3.).
Stadtrat M. Kaiser weißt als Feuerwehrbeauftragter darauf hin, dass es wichtig ist, die Insel zu erweitern, um Nachwuchskräfte bei der Feuerwehr zu bekommen.
Stadtrat Brombeiß möchte die Verwaltung nicht rügen, denn sie hat die eindeutigen Stadtratsbeschlüsse nun sehr plausibel dargestellt. Dafür ist er sehr dankbar. Für ihn ist es wichtig, dass sich hier kein eigener Stadtteil entwickelt, sondern die Insel weiterentwickelt wird.
Stadtrat U. Kaiser merkt an, dass die BL vor ihrer Babypause ein gutes Gespräch mit der Oberbürgermeisterin geführt hat, in der sie auch versichert hat, dass sie bei ihrer Meinung zur Hinteren Insel bleibt, aber die Beschlüsse so umsetzen wird, wie sie gefasst sind.
Stadtrat Nüberlin findet den Entwurf gelungen.
Stadträtin Dr. Lorenz-Meyer dankt der Verwaltung für die sehr gute Visualisierung. Sie sieht darin eine Chance für uns als Stadt. Sie fände es schade, wenn es auf ein Ratsbegehren mit einer ja/nein-Fragestellung hinauslaufen würde, da dies der komplexen Sache nicht gerecht werden würde.
Stadtrat Freiberg bedauert es auch, dass das Thema in eine Sitzung im Dezember eingeschoben wurde. Seiner Auffassung nach hätte es im Dezember, wenn Oberbürgermeisterin Dr. Alfons wieder da ist, auch noch gereicht. Er hat Skepsis, da seiner Meinung nach das Thema noch nicht in der Bevölkerung verwurzelt ist. Auch wenn er damals für den Rahmenplan gestimmt hat, ist ihm die Bebauung in dieser exklusiven Lage zu massiv und zu dicht. Er möchte, dass die Bürger die Möglichkeit haben, darüber abzustimmen.
Bürgermeister Hotz hat zusammen mit seiner Bürgermeisterkollegin Dorfmüller in den vergangenen Monaten viele Themen bewerkstelligt. Darunter sind sicherlich viele Themen, die dem einen gefallen und dem anderen nicht. Ihm ist es jedoch wichtig, dass alle Themen, die aufgekommen sind, abgearbeitet wurden und Oberbürgermeisterin Dr. Alfons sozusagen ein „bestelltes Feld“ übergeben wird.
Stadtrat Prof. Dr. Schöffel entschuldigt sich bei Bürgermeister Hotz für seine vorhergehende Äußerung. Er appelliert aber an seine Stadtratskollegen, dass die Bürger hier die Entscheidung haben sollten und ihnen das Recht aus Mitbestimmung nicht abgesprochen werden sollte. Dennoch beantragt er kein Ratsbegehren, weil er die Information der Bürger wichtig und richtig findet. Wenn dann alle informiert sind, könne man darüber abstimmen. #
Stadtrat Strauß ist für den Plan, weil dann die Grundstücke nicht verkauft werden und so bezahlbarer Wohnraum für Lindauer Familien entstehen kann. Mit der Zustimmung zu den Beschlussvorschlägen werden die Bürger einbezogen.
Bürgermeisterin Dorfmüller findet die Spekulationen um die Oberbürgermeisterin in der heutigen Sitzung nicht gut, da sie nicht anwesend ist. Sie hat eine andere Meinung zum Rahmenplan, hat aber in Gesprächen immer wieder betont, dass sie die gefassten Beschlüsse umsetzt. „Ob“ die Bürgerbeteiligung kommen wird, ist gesetzt. Das in Frage zu stellen, ist für sie ein Affront gegen die Bürgerbeteiligung. Mit dem Beschluss wird geklärt, „wie“ die Bürgerbeteiligung erfolgen soll.
Stadträtin Rundel merkt an, dass die Bebauung nach und nach am Bedarf erfolgt.
Stadtrat Dr. Rothfuß begrüßt die städtebauliche Entwicklung der Hinteren Insel, sieht aber eine Verschärfung hinsichtlich der verkehrlichen Anbindung. Auch er sieht ein Ratsbegehren als angemessen.
Stadtrat M. Kaiser macht deutlich, dass der Beteiligungsprozess im Vorfeld nicht besser hätte laufen können.
Stadtrat Obermayr sieht im vorgestellten Vorgehen eine große Chance, die unbedingt angegangen werden muss.
Bürgermeister Hotz merkt an, sofern das Einverständnis der Mitglieder des Stadtrates besteht, dass er den noch verbleibenden Redner auf der Liste das Wort erteilen wird und die Rednerliste danach schließt. Der Stadtrat nimmt dies mit 27 : 1 Stimmen an.
Für Stadtrat Freiberg müsse der Bürger mehr abgeholt werden.
Stadtrat U. Kaiser merkt an, dass der Rahmenplan mit 29 : 2 Stimmen beschlossen wurde. In seinen Augen ist ein Ratsbegehren daher absurd.
