Der Leiter des Stadtbauamtes, Herr Koschka, berichtet, dass im vergangenen Jahr die E-Scooter der Firma TIER im Einsatz waren und gut angenommen wurden. Die E-Scooter bereichern die Mikrobilität und daher sollten auch in diesem Jahr wieder die Scooter zum Einsatz kommen. Bisher sind die Scooter in der Fußgängerzone heruntergedrosselt worden. Nun ist es jedoch so, dass eine Drosselung gegen die Betriebserlaubnis des Kraftfahrtbundesamtes der Scooter ist. Diese Einschränkung betrifft viele Städte.
Die Stadt Lindau wird nun das Ministerium anschreiben, in der Hoffnung, dass die Scooter gedrosselt in der Fußgängerzone angeboten werden können.
Das Stimmungsbild des Stadtrates bestärkt das vorgeschriebene Vorgehen. Zudem soll durch TIER eine Aufklärung erfolgen, wo überhaupt gefahren werden darf und wo nicht.
Stadträtin Rundel spricht den Wortbeitrag von Stadtrat Dr. Rothfuß in der letzten Ausgabe der BZ an. Der Stadtrat hat sich damals darauf verständigt, dass ausschließlich Lindauer Themen dort Platz finden sollen. Wie geht man nun mit dem Wortbeitrag um?
Oberbürgermeisterin Dr. Alfons antwortet, dass man damals auf dieses Risiko hingewiesen hat, man aber keine redaktionelle Handhabe hat und somit jeder gehalten ist, sich an die Einhaltung der Regeln zu halten. Sie wird das Thema nochmals mitnehmen.
Stadtrat Jöckel spricht das Altlastenkataster an und bittet die GTL um Überprüfung des Bereichs der alten Drehscheibe.
Oberbürgermeisterin Dr. Alfons nimmt dies mit.
Stadtrat Hummler weist darauf hin, dass die GTL nicht für Altlasten zuständig ist.
Stadtrat Dr. Rothfuß ist der Meinung, sich mit seiner Kolumne Mühe zu geben, das Themenspektrum gut durchzumischen.
Stadtrat Freiberg erkundigt sich nach der Endabrechnung der Gartenschau.
Oberbürgermeisterin antwortet, dass für Juli eine Aufsichtsratssitzung anberaumt ist.
Stadträtin Dr. Lorenz-Meyer möchte wissen, ob die Stadt eine Bürgerbeteiligung für die Erschließung im Gleisdreieck plant.
Der Leiter des Stadtbauamtes, Herr Koschka, antwortet, dass die Termine am kommenden Mittwoch und Donnerstag von 11 Uhr bis 14 Uhr vor Ort sind. Die Einladung dazu hat er auch erst heute bekommen.
Oberbürgermeisterin Dr. Alfons ergänzt, dass es sich hierbei um einen Prozess der Bahn handelt und daher auch die Bahn beteiligen muss.
Stadtrat Obermayr würden die Einwendungen zum Planfeststellungsverfahren der Regierung von Schwaben nochmals interessieren.
Bürgermeister Hotz antwortet, dass man diese sicherlich nochmals besorgen könne und wird dies an die GTL weitergeben.
Stadtrat Freiberg merkt an, dass die Emotionen zum Holdereggenpark derzeit hoch kochen und bittet um klarstellende Berichterstattung.
Oberbürgermeisterin Dr. Alfons antwortet, dass es schon eine abgestimmte Pressemitteilung gibt, die noch versandt wird. Sie wird hier aber nochmals nachfassen.
