Bildung von Haushaltsausgaberesten im Jahr 2021
Regiebetriebes Parkraumbewirtschaftung
Daten angezeigt aus Sitzung:
1. Sitzung des Finanzausschusses, 15.02.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Vor Abschluss der Jahresrechnung 2021 war die Bildung von Haushaltsausgaberesten (HAR) sowie von Haushaltseinnahmeresten (HER) erforderlich.
Nach Prüfung durch die Stadtkasse und den Regiebetrieb Parkraumbewirtschaftung wurden die folgenden HAR- und HER-Übertragungen durch die Oberbürgermeisterin verfügt.
HH-Stelle Bezeichnung Betrag AOSt Erläuterungen
EUR ___
Vermögenshaushalt
HAR
68000.93510 Parkhaus Karl-Bever-Platz 400.000 PAR Projekt Neubau Parkhaus P3
Kennzeichenerfassung
(Schrankenanlage)
68000.95020 Herstellungskosten
Interimsparkplätze 68.586 PAR Offene Zahlungen
Herstellung P Bahnhof Reutin
Der HAR-Betrag über 400.000 Euro wurde in den Haushaltsberatungen für 2021 mit einem Sperrvermerk versehen. Diesen Sperrvermerk gilt es nunmehr aufzuheben, da dieser Betrag für die Begleichung der Abbruchkosten für den neuen Parkplatz am Bauhof benötigt wird (vgl. auch HH-Vorlage Regiebetrieb Parkraum für den Stadtrat am 15.12.2021).
Der HAR-Betrag über 68.586 Euro wird zur Begleichung noch ausstehender Rechnungen für den Parkplatz am Bahnhof Reutin benötigt.
HER
91000.37760 360.000 PAR Kreditaufnahme
Der in 2021 nicht in Anspruch genommene Betrag über 360.000 Euro wird für den Haushaltsausgleich 2022 benötigt.
Fachliche Bewertung
Die Übertragungen sind für eine ordnungsgemäße Haushaltsführung in 2022 erforderlich.
Beschluss
Der Finanzausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und beschließt, den Sperrvermerk über die 400.000 Euro bei der HHSt. 68000.93510 aufzuheben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 3
Datenstand vom 10.03.2022 15:29 Uhr
