Städtischer Kernhaushalt; Bekanntgabe des Ergebnisses der Jahresrechnung 2021

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Daten angezeigt aus Sitzung:  3. Sitzung des Finanzausschusses, 11.07.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss (Stadt Lindau) 3. Sitzung des Finanzausschusses 11.07.2022 ö informativ 4

Sachverhalt

Nach Art. 102 GO ist die Jahresrechnung innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen und sodann dem Stadtrat vorzulegen. Die Jahresrechnung 2021 wurde von der Stadtkasse inzwischen erstellt.

Fachliche Bewertung

  1. Verwaltungshaushalt

Ergebnis

Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 73.326.057,11 EUR (Haushaltsansatz 67.238.007 EUR) ab. Die Aufgliederung auf die verschiedenen Einzelpläne ist aus den Anlagen 1 und 2 ersichtlich.

Zuführung zum/vom Verwaltungshaushalt

Aus dem Verwaltungshaushalt wurden 9.417.255,92 EUR (davon für Sonderrücklagen: 66.160,00 EUR) an den Vermögenshaushalt zugeführt. Andererseits mussten 67.694,45 EUR (davon aus Sonderrücklagen: 67.694,45 EUR) vom Vermögenshaushalt zugeführt werden. Das bedeutet eine Verbesserung bei der Zuführung von rd. 6,58 Mio. EUR gegenüber dem Haushaltsansatz. Die Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt von 2.616.794 EUR wurde demnach um rd. 6,73 Mio. EUR überschritten.

Erläuterungen

Gegenüber den Ansätzen ergibt sich folgender Vergleich:

Einnahmen

Ansatz
EUR

Ergebnis
EUR
Grundsteuer A und B
4.715.000
4.832.156
Gewerbesteuer
12.500.000
16.577.842
Beteiligung an der Einkommensteuer
16.950.000
17.462.000
Beteiligung an der Umsatzsteuer
3.135.000
3.274.825
Zweitwohnungssteuer/Hundesteuer
933.000
941.172
Schlüsselzuweisungen
3.815.000
3.817.380
Sonstige allgemeine Zuweisungen
4.335.000
4.463.656
Gebühren und zweckgebundene Abgaben
7.261.170
6.735.583
Mieten und Pachten
2.304.744
2.470.447
Erstattungen
2.018.932
1.699.024
Zuschüsse
6.253.345
7.027.787
Konzessionsabgaben
1.315.000
1.264.602
Zuführung vom Vermögenshaushalt
66.000
67.694
Sonstige
1.635.816
2.691.889

Gesamt (Gruppierung 0 – 2)

67.238.007

73.326.057



Ausgaben
Ansatz
EUR
Ergebnis
EUR
Personalausgaben
16.611.850
16.409.598
Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand
17.964.021
17.424.234
Zuweisungen und Zuschüsse
14.544.564
14.684.532
Zinsausgaben
710.060
607.885
Gewerbesteuerumlage
1.050.000
1.283.587
Kreisumlage
13.499.000
14.498.749
Zuführung zum Vermögenshaushalt
2.853.292
9.417.256
Sonstige
5.220
216

Gesamt (Gruppierung 4 – 8)

67.238.007

73.326.057

Die Verbesserung beruht zum Teil auf Mehreinnahmen bei den Steuern, die Auswirkungen auf die Steuer- und Umlagekraft und somit auf die Schlüsselzuweisungen und die Kreisumlage im Jahr 2023 haben.

Bei den Gebühren und zweckgebundenen Abgaben kam es zu Corona bedingten Mindereinnahmen insbesondere in den Bereichen Theater, VHS, Jahrmarkt und Eventmanagement. Allerdings fielen hier auch auf der Ausgabenseite geringere Kosten an. Positiv wirkten sich die Eintrittsgelder der Ausstellung sowie Verwaltungsgebühren Straßenverkehr und Groß- und Schwertransporte aus, während der Ansatz Parkgebühren PSA zu hoch veranschlagt war.

Die Mehreinnahmen bei den Zuschüssen beruhen hauptsächlich auf Zahlungen aus dem ÖPNV-Rettungsschirm. Diesen stehen Zahlungen an die Stadtverkehr Lindau gegenüber.

Reste

Die Kasseneinnahmereste (die Beträge, um die die Soll-Einnahmen höher sind als die Ist-Einnahmen und die in einem späteren Haushaltsjahr bezahlt werden) betragen im Verwaltungshaushalt 3.005.572,85 EUR, das sind 4,10 % (Vorjahr 4,57 %) des Rechnungsergebnisses.

  1. Vermögenshaushalt

Ergebnis

Der Vermögenshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 30.286.116,78 EUR (Haushaltsansatz 27.127.222 EUR) ab. Die Aufgliederung auf die verschiedenen Einzelpläne ist aus den Anlagen 3 und 4 ersichtlich.

Reste

Die Haushaltsausgabereste (Ausgabenansätze, die in das folgende Jahr übertragen werden) wurden mit OB-Verfügung vom 12.01.2022 in Höhe von 22.226.009,25 EUR auf das Jahr 2022 übertragen. Sie wurden dem Finanzausschuss in der Sitzung vom 15.02.2022 zur Kenntnis gegeben.

Sie setzen sich zusammen aus:

Resten aus Vorjahren
8.483.662,29 EUR
Resten aus 2021
13.742.346,96 EUR

Die größten Positionen sind:

Zuschüsse an Kitas
2.199.552,50 EUR
Stadtmuseum
4.426.304,05 EUR
Thierschbrücke
1.475.548,47 EUR
Bahnübergang Bregenzer Straße
2.345.207,27 EUR

Ferner wurden Haushaltsausgabereste in Höhe von 232.619,49 EUR in Abgang gestellt. Hierbei handelt es sich um im Jahr 2021 abgeschlossene Maßnahmen, die kostengünstiger durchgeführt werden konnten als ursprünglich eingeplant bzw. um Maßnahmen, auf die verzichtet wurde.

Es wurden Haushaltseinnahmereste in Höhe von 15.319.000,00 EUR auf das Jahr 2022 übertragen.

Die größten Positionen sind:

Kreditaufnahmen
10.950.000.00 EUR
Cavazzen, Entschädigungsfonds
1.400.000,00 EUR
Cavazzen, Zuschuss Bund
1.349.000,00 EUR

Ferner wurden Haushaltseinnahmereste in Höhe von 2.192.000,00 EUR in Abgang gestellt.

Die Kasseneinnahmereste betragen im Vermögenshaushalt 244.276,50 EUR.

Kreditaufnahmen

Die veranschlagten Kreditaufnahmen über 10.955.450 EUR wurden nicht realisiert. Es wurde ein Haushaltseinnahmerest in Höhe von 10.950.000 EUR gebildet. Der Haushaltseinnahmerest aus dem Vorjahr (7.150.000 EUR) wurde realisiert.

Schuldenstand

Der Schuldenstand der Stadt sowie ihrer Regie- und Eigenbetriebe entwickelte sich wie folgt:
31.12.20
EUR
31.12.21
EUR
31.12.21
EUR/Einw.




Stadt
35.131.152
38.715.620
1.515,70
Senioren- und Pflegeheim Reutin
2.839.836
2.594.645
101,58
Krematorium
505.783
407.988
15,97
Parkraumbewirtschaftung
31.424
0
0,00
Grundstücksmanagement
265.507
182.393
7,14
Gebäude- und Energiemanagement
2.745.117
3.533.818
138,35
Summe Regiebetriebe
6.387.667
6.718.844
263,04
Garten- und Tiefbaubetriebe
29.001.655
35.415.867
1.386,52
Bäderbetriebe
16.873.947
17.374.369
680,20
Summe Eigenbetriebe
45.875.602
52.790.236
2.066,72




Gesamt
87.394.421
98.224.700
3.845,46


Der Landesdurchschnitt kreisangehöriger Gemeinden mit 20.000 bis unter 50.000 Einwohnern betrug am 31.12.2020 pro Einwohner 546 EUR.

Für den Schuldendienst der Verwaltung mussten
an planmäßigen Tilgungen
2.616.794 EUR

an Zinsen
607.885 EUR

insgesamt
3.224.679 EUR

aufgewendet werden.

Rücklagen

Entnahmen aus Rücklagen (Haushaltsansatz 66.000 EUR) wurden in Höhe von 68.205,81 EUR erforderlich. Davon betreffen 511,36 EUR die allgemeine Rücklage und 67.694,45 EUR die Sonderrücklagen.

Andererseits wurden den Rücklagen 2.722.268,45 EUR (Haushaltsansatz 161.707 EUR) zugeführt. Davon betreffen 2.656.108,45 EUR die allgemeine Rücklage und 66.160,00 EUR die Sonderrücklagen.

Der Rücklagenbestand beläuft sich zum 31.12.2021 bei der allgemeinen Rücklage auf 10.019.580 EUR.

Unter Berücksichtigung der 2022 und 2023 vorgesehenen Rücklagenentnahme sowie der Mindestrücklage verbleiben rd. 105.000 EUR.

Die Mindestrücklage beträgt 648.540 EUR.

Bei den Sonderrücklagen beläuft sich der Rücklagenbestand zum 31.12.2021 auf 767.110 EUR.

  1. Budgets

Aus der allgemeinen Rücklage sind 2022 3.741.301 EUR zu entnehmen und den Budgets wie folgt gutzuschreiben:
Hauptamt
66.885 EUR

Personalabteilung
57 EUR

Hausmeister-/Reinigungsdienste
274 EUR

Kinder, Jugend, Sport
161.277 EUR

IT-Abteilung
112.026 EUR

Beschaffungsamt
125.490 EUR

Stadtkämmerei
551.277 EUR

Liegenschaftsabteilung
271.904 EUR

Zuwendungen, Soziale Stadt
0 EUR

Bürger- und Rechtsamt
171.172 EUR

Kulturamt
1.005.068 EUR

Volkshochschule
-11.921 EUR

Stadtplanung
668.373 EUR

Hochbau
375.367 EUR

Bauordnung und –verwaltung
3.732 EUR

Stadtbauamt/Klimaschutz
59.749 EUR

Mobilität
89.791 EUR

Amt für Tourismus
90.780 EUR

Beschluss

Der Finanzausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Dokumente
Bekanntgabe der Jahresrechnung 2021 - Anlagen (.pdf)

Datenstand vom 25.07.2022 09:08 Uhr
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