Daten angezeigt aus Sitzung:
4. Sitzung des Finanzausschusses, 18.10.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Dem Finanzausschuss wird in regelmäßigen Abständen über die Haushaltswirtschaft berichtet.
Insgesamt kann gegenwärtig mit einer Verbesserung von rd. 6,99 Mio. EUR gerechnet werden. Statt der veranschlagten Zuführung von rd. 3,78 Mio. EUR können dem Vermögenshaushalt rd. 10,77 Mio. EUR zugeführt werden. Die Mindestzuführung von rd. 3,77 Mio. EUR wird um rd. 7,00 Mio. EUR überschritten.
Verwaltungshaushalt:
Nachstehend werden die wesentlichen Abweichungen zu den Ansätzen im Verwaltungshaushalt aufgezeigt und erläutert (in Mio. EUR).
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Ansatz
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Prognose
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Differenz
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Gewerbesteuer
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14,05
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21,86
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+7,81
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Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
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18,20
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17,70
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-0,50
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Einkommensteuerersatz
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1,20
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1,23
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+0,03
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Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
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2,80
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2,93
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+0,13
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Zweitwohnungssteuer
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0,82
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0,96
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+0,14
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Grunderwerbsteuerzuweisung
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1,80
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1,54
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-0,26
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Schlüsselzuweisungen
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3,80
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3,82
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+0,02
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Zuweisung für Mindereinnahmen 2021 aus Kur- und Fremdenverkehrsbeitrag
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0
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0,12
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+0,12
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Zuweisung für Mindereinnahmen 2021 aus Spielbankabgabe
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0
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0,13
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+0,13
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Einnahmen
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+7,62
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Personalausgaben
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17,03
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16,91
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-0,12
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Gewerbesteuerumlage
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1,20
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1,95
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+0,75
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Ausgaben
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+0,63
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Verbesserung
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+6,99
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Bei der Gewerbesteuer werden derzeit Einnahmen in Höhe von rd. 21,86 Mio. EUR erwartet. Das Vorauszahlungssoll beträgt aktuell 14,53 Mio. EUR, d.h. die Verbesserung resultiert aus ungewöhnlich hohen Nachzahlungen aus Vorjahren von über 7 Mio. EUR. Bei der Gewerbesteuer bestehen stets Unsicherheiten, da nicht absehbar ist, ob bei den noch durchzuführenden weiteren Veranlagungen erhebliche Rückzahlungen bzw. Nachforderungen beinhaltet sind. Des Weiteren ist zu erwähnen, dass sich die Steuermehreinnahmen auf die Steuer- und Umlagekraft im kommunalen Finanzausgleich 2024 auswirken werden (Schlüsselzuweisung, Kreisumlage).
Nach der Steuerschätzung vom Mai 2022 wird beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ein Anstieg von ca. 4,8 % gegenüber 2021 erwartet. In der Steuerschätzung waren die Auswirkungen des 2022 geplanten Steuerentlastungsgesetzes jedoch noch nicht enthalten. Der Städtetag erwartet, dass durch die Steuerentlastungen die geschätzten Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer nahezu aufgezehrt werden. Der Ansatz würde demnach um rd. 0,5 Mio. EUR unterschritten werden.
Der Einkommensteuerersatz wird voraussichtlich um rd. 0,03 Mio. EUR den Ansatz übersteigen.
Aufgrund der Steuerschätzung werden beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Mehreinnahmen von rd. 0,13 Mio. EUR erwartet.
Bei der Zweitwohnungssteuer werden nach derzeitigem Stand Mehreinnahmen von 0,14 Mio. EUR erwartet.
Nach dem bisherigen Jahresverlauf ist bei der Grunderwerbsteuerzuweisung mit Mindereinnahmen von rd. 0,26 Mio. EUR zu rechnen.
Die Ausfälle aus 2021 beim Kur- und Fremdenverkehrsbeitrag wurden über Zuweisung des Freistaates in Höhe von 0,12 Mio. EUR teilweise kompensiert, die Ausfälle aus 2021 bei der Spielbankabgabe wurden über Zuweisung des Freistaates in 2022 mit weiteren 0,13 Mio. EUR teilweise kompensiert (2021 bereits 0,14 Mio. EUR).
Nach einer Hochrechnung der Besoldungsstelle werden die Personalausgaben den Ansatz um rd. 0,12 Mio. EUR unterschreiten. Dies liegt vor allem daran, dass die im Stellplan festgesetzten Stellen noch nicht besetzt werden konnten bzw. später als geplant besetzt wurden.
Aufgrund der höheren Einnahmen bei der Gewerbesteuer ist mit Mehrausgaben bei der Gewerbesteuerumlage in Höhe von rd. 0,75 Mio. EUR zu rechnen.
Vermögenshaushalt
Die folgende Aufstellung gibt einen Überblick über den Abrechnungsstand der größten Baumaßnahmen:
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Maßnahme
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Ansatz inkl. HH-Reste
in Mio. EUR
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Verfügt
in Mio. EUR
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Baumaßnahme Cavazzen
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8,17
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5,14
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Statische Arbeiten sowie Reparaturen am Dachstuhl sind abgeschlossen. Die Installations-arbeiten sind zu ca. 80% abgeschlossen, erste Schlitze und Durchbrüche werden verschlossen. Mit den Dachdeckerarbeiten wird in den nächsten Wochen begonnen. Außen wurde der Grundputz aufgezogen, nach der Trocknungszeit muss der Feinputz noch aufgetragen werden. Neue Fenster sind zu 80% montiert, Bestandsfenster sind neu lackiert, müssen aber noch eingestellt werden.
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Kita Zech
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1,42
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0,16
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Die Baumaßnahme startet derzeit mit dem Rohbau. Die Planung und die Technikplanung sind weitgehend auf dem Stand der Ausführungsplanung. Die Beauftragung der Gewerke ist erfolgt. Zu erwarten sind dieses Jahr noch weitere Honorarabschlagszahlungen der Planer, kleinere Zahlungen von Gewerken (Bauschild, Aufzug etc.) sowie erste Abschlagszahlungen für den Bauunternehmer.
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Thierschbrücke
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1,46
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1,23
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Baumaßnahme abgeschlossen, Vorteilsausgleich an DB ist bezahlt.
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Bahnquerung Bregenzer Str.
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2,35
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1,46
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Baumaßnahme abgeschlossen, Schlussrechnungen ggü. DB / Bund teilweise noch ausstehend (Zeitpunkt offen).
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Neuerschließung Giebelbachgebiet
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1,57
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0,01
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Baumaßnahme in Planung, Genehmigung vom Eisenbahnbundesamt ist noch ausstehend, erst dann kann Planung vertieft und Ausschreibung veröffentlicht werden. Fertigstellung der Baumaßnahme ist bis Ende 2023 geplant.
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Im Vermögenshaushalt sind Kreditaufnahmen von 4.300.000 EUR sowie ein Haushaltseinnahmerest aus dem Vorjahr von 10.950.000 EUR vorgesehen. Eine Kreditaufnahme ist im Oktober vorgesehen.
Die Schuldentilgung erfolgt entsprechend den Verträgen.
Der allgemeine Rücklagenbestand beläuft sich derzeit auf rd. 10,02 Mio. EUR. Unter Berücksichtigung der 2022 und 2023 vorgesehenen Rücklagenentnahme sowie der Mindestrücklage, verbleiben rd. 0,1 Mio. EUR.
Ferner hat die Stadt Sonderrücklagen in Höhe von rd. 0,7 Mio. EUR, die für den Friedhof gebunden sind.
Fachliche Bewertung
Aufgrund der Zuspitzung bei der Energieversorgung, gestörter Lieferketten, weiterhin steigender Preise und des um sich greifenden Fachkräftemangels zeichnet sich für Deutschland ein Abgleiten in eine Rezession ab. Hinzu kommen die Mindereinnahmeeffekte infolge der Entlastungspakete vom Bund, die erst in den nächsten Wochen und Monaten kassenwirksam werden. Die weitere Entwicklung auf der Steuereinnahmeseite bleibt deshalb mit hohen Risiken behaftet.
Die Wirkungen des Finanzausgleichs werden den Haushalt 2024 belasten.
Diese Entwicklung beruht auf dem Stand September 2022.
Beschluss
Der Finanzausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Datenstand vom 15.11.2022 10:44 Uhr
