Regiebetrieb Parkraumbewirtschaftung; Verstärkung des Verwaltungshaushaltes

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Daten angezeigt aus Sitzung:  6. Sitzung des Finanzausschusses, 05.12.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss (Stadt Lindau) 6. Sitzung des Finanzausschusses 05.12.2022 ö beschließend 3

Sachverhalt

Auf Grund von erheblichen Steuernachzahlungen (Betriebsprüfung für die Jahre 2014 - 2017 sowie Steuererklärung 2020) fallen im VWH bei der HHSt. 68000.64030 (Körperschaftssteuer) überplanmäßige Ausgaben an. Hierfür sind über den planmäßigen Ansatz von 177.384 € hinaus weitere ca. 300.000 € erforderlich.

Die erforderliche Verstärkung der Haushaltsstelle kann durch Einsparungen im VMH bei der HHSt. 68000.95020 (Herstellungskosten Interimsparkplätze) ausgeglichen werden. Dort fielen niedrigere Herstellungskosten bei der Quartiersgarage Hintere Insel sowie ein geminderter Bedarf beim Abbruch des Bauhofes bzw. beim Rückbau des Parkplatzes P2 Vierlinden-Quartier an.

Fachliche Bewertung

Die haushaltsneutrale Verstärkung ist zur notwendigen Begleichung der Steuerschulden zwingend vorzunehmen.

Finanzielle Auswirkungen
einmalig
laufend
Finanzielle Auswirkungen:
300.000
     
Mittel stehen zur Verfügung
Haushaltsstelle/
Deckungsvorschlag
68000.95020





Beschluss

Der Finanzausschuss stimmt der Verstärkung wie vorgeschlagen zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Datenstand vom 12.01.2023 08:45 Uhr
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