Daten angezeigt aus Sitzung:  2. Sitzung des Hauptausschusses, 05.07.2022

Beratungsreihenfolge

Sachverhalt

 

Mit Baubeschluss im Werkausschuss der GTL am 12. Februar 2020 wurden die versenkbaren Poller in der Maximilianstraße und der Cramergasse beschlossen. Gleichzeitig wurde eine Empfehlung an den Finanzanschluss ausgesprochen, die für die Umsetzung der Standorte am Seehafen notwendigen Finanzmittel im Vermögenshaushalt der Folgejahre einzuplanen. Für das Haushaltsjahr 2022 Jahr stehen bei der GTL 50.000 € zur Verfügung. 

Die bauliche Umsetzung der versenkbaren Poller in der Maximilianstraße und Cramergasse erfolgte im Frühjahr 2021. 

Im Hauptausschuss am 04. Mai 2021 wurden allgemeine Informationen zur Fußgängerzone als solche sowie maßgebliche Genehmigungszahlen zur Maximilianstraße beschrieben und die künftigen Regelungen bezüglich der notwendigen Ausnahmegenehmigungen sowie die fixen Sperrpoller in den Seitengassen beschlossen. Auf einen Überprüfungsantrag hin wurden die fixen Sperrpoller am 24.06.2021 auch im Stadtrat beschlossen.

       

Die Inbetriebnahme der versenkbaren Poller erfolgte am 14.06.2021, die fixen Sperrpoller in wurden Mitte Juli 2021 installiert.

Fachliche Bewertung

Evaluierungsbericht Poller Maximilianstraße und Cramergasse

Seit Inbetriebnahme am 14.06.2021 wurden zu beiden versenkbaren Pollern 19 Störungen gemeldet.

Cramergasse 

Defekt Magnetschalter (Garantieleistung)
wiederholte Störungen der Stromversorgung im Zusammenhang mit Baustelle Cavazzen; Stromversorgung wurde zwischenzeitlich optimiert.

Maximilianstraße 

zwei Störungen mit der Stromversorgung; in Folge Verstärkung der Sicherung im Verteilerkasten. 
Die restlichen Störungen in der Maximilianstraße waren auf Manipulationen an den Schlössern und am Dreikant zurückzuführen. Die Schließzylinder wurden mittlerweile mit Sicherheitszylindern inkl. Kopierschutz ersetzt, sodass hier keine Manipulation mehr stattfinden kann.

Kosten für den Servicetechniker belaufen sich mit Stand 15.06.2022 auf 185,64 Euro und für den Austausch der Schließzylinder auf 225,02 Euro.

Feuerwehr, Polizei, THW und BRK haben für beide Poller die Möglichkeit der telefonischen Ansteuerung, damit schon bei der Anfahrt der Poller geöffnet werden kann.
Die Lindauer Feuerwehr hat zusätzlich zur telefonischen Steuerung noch 5 Fernbedienungen für die Einsatzfahrzeuge erhalten.

Die Blaulichtfraktionen konnten keine negativen Erfahrungen mit den versenkbaren Pollern feststellen.

Die Vergabe der Zufahrts-PINs für die Bewohner funktioniert nach anfänglichen Bedienfehlern reibungslos.

Jeder Bewohner erhält bei Anruf / Mail einen PIN, welcher 10 Mal angewendet werden kann. Bei Bedarf wird nach den 10 Anwendungen wieder ein PIN zur Verfügung gestellt.

Handwerker erhalten mit Ausstellung der Handwerkerparkarte einen PIN, der bis zum Ablauf der Handwerkerparkkarte gültig ist. Das Befahren der Fußgängerzone wird im Bescheid beauflagt, sodass nach der Lieferzeit nur zum Be- und Entladen eingefahren werden darf und ein Parken nur im Notfall (z.B. Wasserrohrbruch) für max. 3 Stunden mit Parkscheibe zulässig ist.

Gewerbetreibenden mit einer entsprechenden Begründung (z.B. Catering) wurden eine Jahresausnahmegenehmigung und ein PIN ausgestellt. Gewerbetreibende, die eine Jahresausnahmegenehmigung zum Beliefern ihrer Geschäfte oder zur Müllentsorgung beantragten, haben eine Ablehnung mit Verweis auf die allgemeinen Lieferzeiten erhalten.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Betrieb der versenkbaren Poller nach anfänglichen Schwierigkeiten mittlerweile weitestgehend ohne größere Probleme von statten geht.

Kritisch zu vermerken ist, dass die Beteiligung der Betroffenen im Vorfeld der Entscheidung teilweise als nicht umfassend genug empfunden wurde. Dieser Erfahrung soll bei etwaigen weiteren Schritten (s.u.) Rechnung getragen werden. 

Die fixen Sperrpoller waren anfangs umstritten und in der Kritik, wurden teilweise gestohlen oder sogar aus der Verankerung gerissen. Kritik der Bewohner war, dass man oder Handwerker nicht mehr ungehindert einfahren könne/n oder nicht mehr auf kürzerem Weg über Seitengassen ausfahren könne. Die Zufahrten sind durch die vorgenannten PINs aber -wie vorab schon geregelt- weiterhin möglich. Besitzer von Ferienwohnungen und Hotels kritisierten die nicht mehr mögliche Anfahrt von Gästen. Dem wurde durch Vereinbarung geeigneter Be-/ Entladestellen begegnet.

Gewerbetreibende bemängelten, dass man im Einzelfall nicht mehr flexibel reagieren könne oder Kundschaft nicht mehr einfahren könne. Das Einfahren der Kundschaft war bereits vor Installation der Poller nicht gestattet und belegt, dass gleichwohl ordnungswidrig eingefahren wurde. Zur nötigen Flexibilität in Einzel-/Notfällen hat die IHK einen Antrag gestellt (s.u.). 

Zusammenfassend betrachtet ist festzustellen, dass die fixen Sperrpoller in den Seitengassen unerlaubte Zufahrten außerhalb der Lieferzeiten deutlich reduziert haben und der Beruhigung der Fußgängerzone zuträglich sind bzw. die Sicherheit der Fußgänger verbessern.

Antrag der IHK auf Vorrats-PINs für Gewerbetreibende

Die IHK Schwaben hat mit Schreiben vom 12.05.2022 beantragt, dass Gewerbetreibende in der Maximilianstraße und Cramergasse - vergleichbar den Bewohnern - PINs auf Vorrat beantragen können sollen.

In der Vergangenheit wurde dies von der Straßenverkehrsbehörde (wie bekannt, vgl. Stadtrat 24.06.2021) abgelehnt. Gewerbetreibende erhielten bisher nur im begründeten Ausnahmefall vorab einen einmaligen PIN (Gebühr 20 €). Es ist jedoch nachvollziehbar, dass es zu Einzelfällen am Abend oder Wochenende kommen kann, die nicht vorhersehbar sind. Um für solche Ausnahmefälle eine praktikable Lösung anzubieten, können Gewerbetreibenden entsprechend dem Vorschlag der IHK - jedenfalls versuchsweise – max. 4 Vorrats-PINs pro Kalenderjahr auf Antrag erteilt werden. Sollte sich nach Ablauf eines Jahres zeigen, dass diese Praxis zu einem höheren Verkehrsaufkommen führt und somit nicht nur in Notfällen genutzt wird, müsste sie wieder eingestellt werden. 

Einbau versenkbarer Poller am Seehafen

Eine Fußgängerzone ist eine Verkehrsfläche, auf der Fußgänger ein ausschließliches Nutzungsrecht gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern haben. Hierbei handelt es sich demnach um einen geschützten Bereich, in welchem die Fußgänger außerhalb der Lieferzeiten das Vertrauen haben dürfen, auf keinen bzw. nur gelegentlichen Fahrzeugverkehr zu treffen.

Sofern im Hauptausschuss auf Grund der zwischenzeitlichen Erkenntnisse und Entwicklungen weiterhin die Überzeugung besteht, dass die versenkbaren Poller inkl. der fixen Poller für eine Reduzierung unerlaubten Verkehrs in der Fußgängerzone und eine gleichzeitige Erhöhung der Sicherheit zweckdienlich sind, wäre in einem zweiten Schritt – wie im ursprünglichen Antrag 2018 angedacht - auch der stark frequentierte Fußgängerbereich am Seehafen für die Etablierung der versenkbaren Poller vorzusehen. Denn während die Seitengassen bereits mit fixen Pollern versehen sind, bietet der Bereich ab dem Hauptzollamt noch eine offene Flanke. Derzeit findet auf dem Seehafen sporadisch zu jeder Tageszeit Lieferverkehr statt und Handwerker nutzen die Fläche teilweise sogar als Parkplatz. Im Unterschied zur Fußgängerzone rund um die Maximilianstraße gibt es im Seehafenbereich derzeit noch keine offiziellen Lieferzeiten. 

Um vor einem solchen zweiten Schritt eine hinreichende Beteiligung der Betroffenen zu gewährleisten, schlägt die Verwaltung vor, bezüglich des Seehafens im Vorfeld auf die dortigen Hotel- und Gewerbebetriebe zugehen und in Abstimmung mit LTK und IHK praktikable Rahmenbedingungen für die Festlegung von Lieferzeiten und die spätere Installation von versenkbaren Pollern zu erarbeiten. 

Finanzielle Auswirkungen

	einmalig		laufend
Finanzielle Auswirkungen:	ca. 50.000 € je Senkpoller
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung	Haushaltsstelle/ Deckungsvorschlag

Diskussionsverlauf

Bürgermeisterin Dorfmüller sieht keine Notwendigkeit für Poller am Seehafen und würde eine Lieferzeitenregelung am Seehafen für gut befinden. Die Radfahrer am Seehafen seien allerdings ein Problem und würden zum Teil eine Gefährdung darstellen. Hier sollte etwas getan werden. Außerdem gibt es ein Problem bezüglich den auswärtigen Handwerkern. Diese lehnen die Aufträge wegen fehlender Parkplätze ab.

Stadtrat Kaiser findet die Poller in der Maximilianstraße super. Bezüglich Feuerwehr und BRK wäre eine einheitliche Lösung aller Poller gut. Im Seehafenbereich meinte er auch, dass keine Poller notwendig seien. Zu den Handwerkern merkt er an, dass sie sich eine Karte bei der Stadt holen können, diese müsste aber bezahlt werden. Ab dem Reichsplatz ist auch eine Fußgängerzone und hier wäre ein Poller angesagt. 

Herr Stiefenhofer teilt mit, dass an dem Eingangsbereich bereits gearbeitet wird.

Stadträtin Lorenz-Meyer findet die Poller in der Maximilianstraße gut. Am Seehafen sieht sie keine Notwendigkeit, da hier so gut wie keine Pkws fahren. Eine Überlegung wäre, am Altstadtschulhof und In der Grub Poller aufzustellen.

Stadtrat Jäger gibt Stadtrat Kaiser Recht, dass einheitliche Poller aufgestellt werden sollten und Zusatz-Pins vergeben werden sollten, damit flexibel in die Maximilianstraße gefahren werden kann. Am Seehafen findet er versenkbare Poller nicht sinnvoll.

Stadtrat Dr. Adams spricht sich für Benutzerregeln am Seehafen aus bezüglich den Lieferzeiten. Falls dies nicht funktionieren sollten, kann nochmals über Poller nachgedacht werden.

Stadtrat Reich meint, dass die Pins für die Poller sinnvoll seien. Er habe aber das Problem, dass die Sitzungsvorlage bezüglich dem Seehafen nicht zur Beruhigung des Bereichs gedacht sei, sondern zur Sicherheit bei großen Veranstaltungen wie das Kinderfest, Seglertage und die Hafenweihnacht. Bei so großen Veranstaltungen wären mehr Sicherheitsdienste wichtig. Ihm geht es nicht um Lieferzeiten. Der Antrag war als Anti-Terror gedacht. Bezüglich der Funktionsstörung der Poller, wäre eine bessere Firma gut. 50.000,00 Euro pro Jahr wurden bezüglich der Poller in den Haushalt eingestellt. Diese sollten sinnvoll eingesetzt werden wie z. B. am kleinen See.

Stadtrat Jöckel findet Anti-Terror-Poller nicht sinnvoll.

Stadtrat Freiberg sagt, dass es ein Problem ist, wenn der Schlüssel der Feuerwehr für die Poller nicht passt, da so die Maximilianstraße an Sicherheit verlieren würde. Am Seehafen findet er die Poller nicht notwendig.

Stadträtin Norff ist es neu, dass es einen Sicherheitsantrag gibt. Die Poller würden so ausreichen.

Herr Stiefenhofer teilt mit, dass die Poller in der Maximilianstraße nicht als Anti-Terror-Pfosten ausreichen würden. Herr Hummler, GTL, habe ihm mitgeteilt, dass es am Bay. Hof möglich wäre.

Oberbürgermeisterin Dr. Alfons teilt mit, dass hierfür eine andere Beurteilung notwendig sei und eine Stellungnahme von der Polizei. Heute habe man das Thema „verfehlt“ und der Antrag von Stadtrat Reich ist noch offen.

Stadtrat Reich meint, dass das Geld bereit gestellt sei und er den Antrag verschieben möchte, da dieser nicht erfüllt wurde.

Oberbürgermeisterin Dr. Alfons möchte, dass erstens den Vorratspins zugestimmt wird und zweitens die Lieferzeiten am Seehafen geregelt werden sollen. Die Verkehrspoller sollen nicht abgestimmt werden.

Frau Bohnert, Leiterin Haupt- und Personalamt, teilt mit dass die GTL und die Feuerwehr bereits in Abstimmung sind, ob und wo die Pfosten geändert werden sollen.

Oberbürgermeisterin Dr. Alfons fasst zusammen, über welche Beschlussvorschläge angestimmt wird: 

1. den Gewerbetreibenden max. vier Vorrats-Pins pro Jahr zu gewähren

2. Lieferzeiten Seehafen zu erarbeiten

3. Prüfantrag an Verwaltung bezüglich Anti-Terror-Poller

Stadtrat Kaiser möchte gerne den Poller In der Grub.

Stadtrat Hübler regt an, dass die Lieferzeiten am Seehafen nicht von der Maximilianstraße abweichen sollen.

Stadtrat Reich versteht die Beschlussfassung nicht.

Frau Bohnert teilt mit, dass kein konkreter Prüfauftrag vorliege. Frau Bohnert meint, dass erst die Grub und dann die Anti-Terror-Poller geprüft werden sollen.

Stadtrat Reich meint, dass 2015 ein Beschluss gefasst worden sei, dass zuerst in der Maximilianstraße die Poller gemacht werden und danach am Seehafen. Das Geld sei für den Seehafen da.

Oberbürgermeisterin Frau Dr. Alfons teilte mit, dass die Vorgehensweise richtig ist und die Grub auch dabei sei.

Bürgermeisterin Dorfmüller teilt mit, dass keine Anti-Terror-Poller damals beschlossen worden seien, sondern nur die Poller wie in der Maximilianstraße. Anti-Terror-Poller sind zu teuer und wurden so für den Seehafen nicht abgestimmt.

Stadtrat Reich sagt, dass er die Diskussion und die Vorgehensweise nicht verstehen würde.

Stadtrat Reich erklärt, dass die Anti-Terror-Poller im Beschluss waren.

Stadtrat Jäger meint, dass es keinen Beschluss geben würde und das Thema Anti-Terror-Poller neu diskutiert werden muss. Was tatsächlich beantragt wurde, kann er so nicht sagen.

Stadtrat Reich teilte mit, dass er den Antrag zurückstellen möchte und eine neue Aufarbeitung erfolgen soll.

Beschluss 1

beschließt entsprechend dem Antrag der IHK, dass Gewerbetreibenden auf Antrag für Notfälle max. 4 Vorrats-PINs pro Jahr erteilt werden (Gebühr 40 Euro). 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

stimmt vorbehaltlich einer praktikabel zu treffenden Lösung mit Hotellerie, Gastronomie, LTK und IHK im Hinblick auf die Festlegung von Lieferzeiten der sukzessiven Installation von zwei versenkbaren Pollern im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 3

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 6

Beschluss 4

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 11

Dokumente
IHK Schwaben Antrag Vorrats-PINs vom 12.05.2022 (.pdf)