Oberbürgermeisterin D r. A l f o n s schlägt anschließend vor, Folie für Folie der Präsentation durchzugehen, damit abgestimmt werden kann, welche Regelungsinhalte in einen städtischen Satzungsentwurf eingearbeitet werden sollen.
Stadträtin M a y e r hält das für viele Verbote und Regeln. Sie sieht das im Hinblick auf die Umsetzung vor allem aufgrund der Überwachung für sehr schwierig.
Stadtrat F e h r e r erklärt, dass es sich hierbei um eine „Horrorliste“ handelt. Es wird alles verboten, was das Leben lebenswert macht. Auf dem Papier sieht es gut aus, aber die Umsetzung vor allem hinsichtlich der Überwachung ist nicht möglich.
Oberbürgermeisterin D r. A l f o n s betont nochmals, dass in der Präsentation viele Möglichkeiten, was in einer Grünanlagensatzung alles geregelt werden kann, aufgezeigt werden. Das bedeutet nicht, dass sämtliche Regelungen in der Grünanlagensatzung der Stadt Lindau aufgenommen werden sollen.
Vor allem in den Sommermonaten gehen viele Beschwerden ein, weswegen eine Satzung auch schon öfters vom Stadtrat gefordert wurde. Es ist u.a. auch ein dringliches Anliegen der Polizei, damit eine rechtliche Grundlage für die Handhabe geschaffen wird.
Stadtrat E s c h b a u m e r hält das für eine „Regelungswut“. Er spricht sich dafür aus, dass wichtige Punkte rausgenommen werden und in einer „Stadtsatzung“ geregelt werden, die dann für die ganze Stadt gilt.
Oberbürgermeisterin D r. A l f o n s schlägt vor, dass die Präsentation an die Fraktionen zur Meinungsbildung verschickt wird und dann die Thematik, nach der Vorberatung im technischen Ausschuss, auch noch hinsichtlich der ordnungsrechtlichen Aspekte im Hauptausschuss vorberaten wird.
Stadtrat S t r a u ß spricht sich dafür aus, dass heute kein Beschluss gefasst wird und dass die Fraktionen die Präsentation zur Abstimmung bekommen. Insbesondere weil vorab keine Vorlage verschickt wurde.
Stadtrat M. K a i s e r erklärt, dass es Fakt ist, dass eine Grünanlagensatzung notwendig ist. Er berichtet von Erfahrungen seiner Polizeikollegen, welche ständig zu Einsätzen in Grünanlagen vor allem im Sommer gerufen werden. Die Polizei hat ohne Satzung keine Möglichkeit, Anordnungen zu treffen bzw. Verstoße zu sanktionieren. Es müssen Regelungen für den öffentlichen Raum getroffen werden. Anders funktioniert es nicht mehr.
Stadträtin M a y e r betont, dass Sie nicht grundsätzlich dagegen ist. Sie will nur nicht, dass es zu viele Verbote gibt. Sie möchte heute lieber noch nicht darüber entscheiden, sondern zunächst in die Abstimmung mit der Fraktion gehen.
Oberbürgermeisterin D r. A l f o n s spürt, dass eine gewisse Überforderung da ist und hat Verständnis dafür, da nicht dieselbe Ausgangslage vorhanden ist.
Stadtrat G e b h a r d schlägt vor, dass das Ganze für zwei Jahre befristet wird und dann nochmal geschaut wird. Es kann gerne auch aufgeführt werden, welche Möglichkeiten es für die Kontrollen gibt. Als Beispiel nennt er die grünen Sheriffs aus Kressbronn.
Stadtrat F e h r e r spricht sich dafür aus, behutsam mit Verboten umzugehen. Er tendiert dazu, eher für weniger Orte und insbesondere für die Hotspots Regelungen zu treffen.
Oberbürgermeisterin D r. A l f o n s fasst zusammen, dass heute kein Beschluss gefasst wird, die Präsentation an die Fraktionen verteilt wird und anschließend über das weitere Vorgehen entschieden wird.
