Stadträtin Sommerweiß fragt nach dem aktuellen Stand zum Abholservice für Ausweise.
Frau Bohnert, Leiterin des Bürger- und Rechtsamt, antwortet, dass das Thema nicht in Vergessenheit geraten sei und im Herbst wieder vorgelegt wird.
Stadtrat Gebhard erkundigt sich nach der Situation bei der Kommunalen Verkehrsüberwachung und ob dort bereits aufgestockt worden sei.
Herr Stiefenhofer, Leiter der Straßenverkehrsbehörde, erklärt, dass eine Ganztagskraft eingestellt worden sei, für die zwei Halbtagesstellen jedoch keine geeigneten Bewerber gefunden werden konnten. Von einer wiederholten Ausschreibung wurde abgesehen.
Stadtrat Hübler fragt nach einer Alternative für die zwei Halbtagesstellen. Herr Stiefenhofer sagt, dass für die Einstellung einer Ganztageskraft, die auch während der Winterzeit beschäftigt wird, ein Beschluss nötig ist.
Stadtrat Hübler formuliert den Antrag, eine Ganzjahresvollzeitstelle auszuschreiben. Die Oberbürgermeisterin weist darauf hin, dass über den Antrag jetzt nicht abzustimmen ist und dies in einer späteren Sitzung nachgeholt wird.
Im Hinblick auf die steigenden Inzidenzen möchte Stadtrat Gebhard wissen, wie die Situation in den Gemeinschaftsunterkünften ist.
Frau Bohnert antwortet, dass in der Obdachlosenunterkunft die Möglichkeit bestand, sich über das mobile Impfzentrum impfen zu lassen, zusätzlich gäbe es zwei Mal wöchentlich ein Testangebot, so dass bestmöglicher Schutz gewährleistet sein dürfte.
Stadtrat Dr. Adams erläutert zu den steigenden Inzidenzen, dass diese nicht die Gemeinschaftsunterkünfte der Stadt, sondern die Asylbewerberunterkünfte beträfen, für die das Landratsamt zuständig sei.
Stadträtin Norff erwähnt, dass es in der Therme keine Schwimmkurse für Kindergartenkinder gäbe.
Die Oberbürgermeisterin antwortet, dass entsprechende Anfragen vorlägen, wonach angekündigte Kurse noch nicht angelaufen seien. Hier werde entsprechend nachgefasst. Hauptamtsleiter Nuber sagt, dass eine Abklärung zwischen den Bäderbetrieben und der Therme erfolgen wird.
Stadtrat Reich bittet darum, das auf Antrag vor zwei Jahren am Hasenweidweg angebrachte und zwischenzeitlich demontierte Verkehrsschild „Anlieger frei“ wieder anzubringen.
Herr Stiefenhofer sagt Klärung zu.
Zudem fragt Stadtrat Reich, wie es sich mit der noch ausstehenden Anbringung des großen Transparentes „Sammelparkplätze“ verhält.
Herr Stiefenhofer antwortet, dass er bereits mit Nachdruck um Erledigung gebeten hat.
Stadtrat Matthias Kaiser spricht einen Feuerwehreinsatz und die chaotische Verkehrssituation im Bereich Zu-/Abfahrt Insel vom vergangenen Samstag an. Er bittet darum, die bereits angedachte Ampellösung vor der Seebrücke im Auge zu behalten.
