Daten angezeigt aus Sitzung:
3. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 05.07.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Vermehrt wurde der Wunsch aus der Bürgerschaft, Projektschmiede und von Stadträten geäußert dem Bündnis „Klimaneutrales Allgäu“ beizutreten.
Bei diesem Bündnis verpflichten sich alle teilnehmenden Unternehmen, Kommunen, Verbände, Vereine und Schulen, schrittweise bis spätestens zum Jahr 2030 klimaneutral zu werden. Wobei es sich bei den teilenehmenden Kommunen um die jeweilige Verwaltung handelt.
Verfolgt man das Ziel des Bündnisses „Klimaneutrales Allgäu“, liegt der Schwerpunkt zunächst auf der Reduktion der CO2-Emissionen durch mehr Energieeffizienz und den stärkeren Einsatz von erneuerbaren Energien.
Unvermeidbare Restemissionen werden durch hochwertig zertifizierte Projekte, kompensiert. Diese Projekte, die in der Regel in Entwicklungsländern umgesetzt werden, sollen vor Ort neben der CO2-Einsparung auch die soziale und wirtschaftliche Entwicklung positiv beeinflussen. Zusätzlich ist auch eine Komponente zur Förderung regionaler Projekte geplant.
Die Kosten für die Teilnahme beim Bündnis „Klimaneutrales Allgäu“ belaufen sich auf ca. 3.000,00 € jährlich zuzüglich einem Einstiegspreis in Höhe von 3.000,00 €. Für die Kompensation belaufen sich die Kosten von 1,00 € bis 4,00 € pro Tonne CO2.
Fachliche Bewertung
Für den Klimaschutz und der Klimawandelanpassung wurden in der Stadt Lindau (B.) im vergangenen Jahr die Weichen durch entsprechende Beschlüsse gestellt:
Mit Beschluss des Bau- und Umweltausschusses vom 07.07.2020 wurde die Erstellung eines neuen Klimaschutzkonzeptes (KSK) beschlossen. Das neue KSK ist in Arbeit. Der Klimabeirat hat ein wesentliches Ziel formuliert: „Ein klimaneutrales Lindaus bis zum Jahr 2035“. Diese Empfehlung wird der Klimabeirat neben entsprechenden Vorschlägen zur Zielerreichung voraussichtlich im Oktober dem Stadtrat vorlegen. Die angestrebte Klimaneutralität soll nicht nur die Verwaltung umfassen, sondern die ganze Stadt. Das ist ein wesentlicher, entscheidungserheblicher Unterschied zum Konzept „Klimaneutrales Allgäu“, das nur auf die jeweilige Verwaltung abzielt.
Ebenso wurde vom Bau- und Umweltausschuss die Teilnahme am European Energy Award (eea) am 15.09.2020 beschlossen. Durch die Teilnahme am eea ist eine fortlaufende Steuerung und Kontrolle klimabedingter Aufgaben auf kommunaler Ebene gewährleistet.
Da der Klimawandel nicht mehr verhindert, sondern nur noch gemindert werden kann, sind zudem Maßnahmen zur Klimaanpassung dringend geboten. Aus diesem Grund beschloss der Bau- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 07.07.2020 die Erstellung einer Klimawandelstudie für die Stadt Lindau (B), welche derzeit in Arbeit ist.
Da die von der Stadt Lindau (B.) bereits auf den Weg gebrachten Konzepte und Beauftragung des Klimabeirats bereits weitreichendere Zielsetzungen verfolgen, sollten diese Aktivitäten aus fachlicher Sicht vorangetrieben werden. Ein Beitritt zum Bündnis „klimaneutrales Allgäu“ würde zum jetzigen Zeitpunkt personelle wie finanzielle Ressourcen binden ohne zusätzliche Erfolge zu versprechen. Ein Beitritt zum Bündnis „Klimaneutralem Allgäu“ ist zu einem späteren Zeitpunkt immer noch möglich.
Finanzielle Auswirkungen
|
|
einmalig
|
laufend
|
|
Finanzielle Auswirkungen:
|
6.000,00 €
|
3.000,00 €
|
|
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung
|
Haushaltsstelle/
Deckungsvorschlag
|
|
|
|
|
|
|
|
Beschluss 1
Der Bau- und Umweltausschuss nimmt die Vorstellung zum Bündnis „Klimaneutrales Allgäu“ zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Beschluss 2
Der Bau- und Umweltausschuss wird in vier Jahren, nach Beginn der Maßnahmen Umsetzung aus dem neuen Klimaschutzkonzept und nach Vorlage eines Zwischenberichtes über den Beitritt zum Bündnis „Klimaneutrales Allgäu“ erneut entscheiden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 13
Beschluss 3
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Stadtrat im Rahmen der Einführung eines Kommunalen Energiemanagements für Ihre Gebäude dem Bündnis „Klimaneutrales Allgäu“ beizutreten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Datenstand vom 16.09.2021 14:34 Uhr
