Müllvermeidung - Reduzierung von Einwegbechern


Daten angezeigt aus Sitzung:  5. Sitzung des Stadtrates, 20.04.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Lindau) 5. Sitzung des Stadtrates 20.04.2021 ö beschließend 9

Sachverhalt

Im Auftrag des Stadtrats arbeitet eine städtische Arbeitsgruppe aktuell an einer Lösung zur Reduzierung der Einwegbecher auf der Insel. Die Idee ist es, mit den örtlichen Gastronomen ein gemeinsames „Pfand-Becher-System“ einzuführen.

Verschiedene Ämter der Stadt Lindau haben bereits in der Vergangenheit wiederholt Möglichkeiten geprüft, wie die Verwendung von Einweggeschirr im Stadtgebiet reduziert werden kann. Im Ergebnis ist es mangels Zuständigkeit für Kommunen jedoch rechtlich äußerst schwierig, den Gebrauch von Einweggeschirr, insbesondere von Einwegbechern zu verbieten.

Einer Stellungnahme des Deutschen Städtetages vom 03.12.2020 zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrichtlinie im Verpackungsgesetz ist zu entnehmen, dass richtigerweise zur Verbrauchsminderung von Einwegkunststoffverpackungen und anderen Einwegverpackungen im Bereich von Lebensmitteln und Getränken zum Sofortverzehr die Pflicht geschaffen werden soll, neben solchen Einwegverpackungen auch Mehrwegalternativen anzubieten.

Das Gesetz wurde am Freitag, den 05.03.2021 im Bundesrat beraten und wird jetzt dem Bundestag zugeleitet. Der Referent des Deutschen Städtetages geht davon aus, dass der wichtige, zitierte Passus Bestandteil des Gesetzes bleibt.

Auf der Lindauer Insel werden insbesondere in der Saison von April bis Oktober, aber auch im November und Dezember während des Jahrmarkts und der Hafenweihnacht täglich hunderte von Einwegverpackungen, wie beispielsweise Kaffee-To-Go-Becher verkauft, die anschließend ihren Weg in die Abfallverwertung finden müssen.

Täglich sind Mitarbeiter:innen der GTL zur Abfallentsorgung auf der Insel und auf dem Festland eingesetzt.

Geführte Gespräche mit Betreibern von Bäckereien oder Cafés auf der Insel waren leider nicht von Erfolg gekrönt. Fakt ist, dass es zur Zeit kein Verbot für die normalen To-Go-Becher gibt, sodass es im Engagement der Stadt Lindau, der lokalen Gastronomie sowie des Handels liegt, eigene Mehrweg-Systeme zu etablieren.

Vom 27.07. - 31.07.2020 führte das Café TropiCool eine kleine Feldstudie durch. Befragt wurden dabei ca. 100 Besucher des Cafés in der Schmiedgasse. Hier wurde den Beteiligten bewusst, dass die meisten Menschen noch kein Bewusstsein dafür haben, wie sinnlos es ist, für einen Kaffee zum Mitnehmen einen Einwegpappbecher zu verwenden.

Während der Gespräche, welche die Herren Weiner (Citymarketing und Eventmanagement) und Hemkens (GTL) in verschiedenen Bäckereien und Cafés führten, kristallisierte sich immer wieder heraus, dass gerade während der aktuellen Corona-Pandemie viele Verantwortliche die Einführung eines Mehrwegbechersystems aufgrund der damit verbundenen Mehrausgaben für Hygienemaßnahmen ablehnen.

Auf der Insel gibt es ca. 33 und auf dem Festland ca. 24 Bäckereien, Cafés o.ä. Lokalitäten, die unter anderem Café zum Mitnehmen anbieten. Erfreulich ist, dass u.a. die Firmen Fidelisbäck und Mayer dem Kunden ein Mehrwegbechersystem anbieten. Grundsätzlich überwiegt aber leider der Eindruck, dass es keine große Bereitschaft der Betreiber zur Übernahme eines Mehrwegsystems gibt. Der Betreiber des Cafés TropiCool hat sich bereit erklärt, für eine Probezeit von neun Monaten das bekannte „Recup“-Mehrwegbechersystem auf der Insel dem Kunden zur Verfügung zu stellen.

Bedingt durch die durchaus positiven Erfahrungen ist der Betreiber des TropiCool-Cafés bereit, sich als eine Art Manager des Recup-Mehrwegbechersystems anzubieten. Somit wäre die Möglichkeit geschaffen, allen interessierten Betreibern von Bäckereien und Cafés den Einstieg in ein bewährtes System ohne großen organisatorischen Aufwand der Auswahl und Implementierung zu ermöglichen.

Es ist vermutlich damit zu rechnen, dass das neue Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie Mitte des Jahres verabschiedet wird und sich somit weitere Ansätze, ggf. durch Anreize wie Förderungsmöglichkeiten der Stadt Lindau, zur Einführung eines Mehrwegbechersystems ergeben.

In Anbetracht der neuen Erkenntnisse wäre es empfehlenswert, im Rahmen einer Bedarfsanalyse mit den örtlichen Gastronomen nochmals zu klären, wer an der gemeinsamen Einführung des vorgeschlagenen Recup-Systems Interesse hat. In diesem Zusammenhang wären ebenfalls die Förderungsmöglichkeiten der Stadt zu prüfen, um hier ggf. einen weiteren Anreiz für die Betreiber zur Umsetzung des Systems zu bieten.

Über die weiteren Ergebnisse werden die GTL dem Werkausschuss berichten.

Beschluss

Der Stadtrat nimmt den Zwischenbericht zur Einführung eines Mehrwegbechersystems zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 31, Dagegen: 0

Datenstand vom 26.05.2021 11:03 Uhr