Die Oberbürgermeisterin bedankt sich bei allen, die sich in den Bürgerbeteiligungsprozess eingebracht haben. In der letzten Stadtratssitzung wurde das erarbeitetet Konzept vorgestellt, jedoch weder darüber diskutiert noch wurde ein Beschluss gefasst. Dies soll in der heutigen Sitzung nachgeholt werden.
Der Hauptamtsleiter, Herr Nuber blickt anhand beigefügter Präsentation auf den Prozess der Bürgerbeteiligung zurück. Er bedankt sich bei den Bürgerinnen und Bürgern für ihr Engagement. Ebenfalls spricht er einen Dank an die Fachleute, Frau Abbrederis Simpson, Herrn Pakleppa und Herrn Grimmberg aus, welche den Bürgerbeteiligungsprozess begleitet haben. Aus seiner Sicht ist die Bürgerbeteiligung ein äußerst wertvoller Prozess. Dieses Format wird mit Sicherheit für weitere Projekte genutzt werden.
Fachliche Statements:
Laut Frau Bohnert, Leiterin des Bürger- und Rechtsamtes und Teil des Begleitteams, ist es wichtig und hat sich auch bewährt, Tagestouristen am Stadtrand abzufangen. Dies ist auch der Wille der Bürger. Übernachtungsgäste nehmen bereits die Park+Ride Angebote in Anspruch. Um dies fortzuführen muss das Parkraumkonzept von 2017 fortgeschrieben und angepasst werden. Um den Prozess zu beschleunigen müsste umgehend eine Bedarfsanalyse vorgenommen werden. Ansonsten müsste gegebenenfalls bis nächstes Jahr gewartet werden, um aussagekräftige Daten durch Zählungen zu erhalten. Daher der Vorschlag den Beschluss um folgenden Punkt zur Abstimmung zu erweitern:
13. „Die Verwaltung wird beauftragt, ein Verkehrsplanungsbüro mit der Fortschreibung des Parkraumkonzepts 2017 unter Berücksichtigung der Beschlussvorschläge 3, 4, 5, 7, 10 und 11 und einer entsprechenden Bedarfsermittlung zu beauftragen. Die Mittel werden durch den Regiebetrieb Parkraum Bewirtschaftung zur Verfügung gestellt.“
Herr Valdés, Stabstelle Mobilität spricht ein Lob an alle Bürgerinnen und Bürger sowie an
alle Beteiligte des Prozesses aus. Es sei ein großer Meilenstein für Lindau geschaffen worden. Um die Verkehrssituation in Lindau, insbesondere im Inselkern zu verbessern, muss
das Parkleitsystem angepasst werden und ein autofreier Inselkern als neue Kernbotschaft verfolgt werden. Hierfür unterstützt er den Vorschlag von Frau Bohnert, ein Verkehrsplanungsbüro zu beauftragen.
Laut dem Leiter des Stadtbauamtes, Herrn Koschka bedarf es bei der Realisierung eines Parkdecks (s. Beschlussvorschlag Nr. 6) einem neuen Bebauungsplan verbunden mit Kosten. Ein Parkhaus dagegen könnte im Rahmen des bestehenden Bebauungsplans realisiert werden.
Diskussion:
Stadtrat Gebhard merkt zu Beschlussvorschlag Nr. 3 an, dass in der Aufzählung die Kunden als Kurzzeitbesucher fehlen. Aus seiner Sicht sind zentrumsnahe Parkplätze für Kunden notwendig. Man sollte die Kunden nicht abschrecken, sondern anlocken. Er beantragt, den Beschlussvorschlag Nr. 7 durch „Tagestouristen ab 3 Stunden“ zu ergänzen.
Bürgermeister Hotz beantragt, als weiteren Punkt der Beschlussfassung die Errichtung eines Hotels auf dem Karl-Bever-Platz auszuschließen.
Stadträtin Rundel stimmt sowohl Stadtrat Gebhards Antrag als auch dem des Bürgermeisters Hotz zu.
Stadträtin Lorenz-Meyer entgegnet, dass sich die Beteiligten des Bürgerbeteiligungsprozesses intensiv mit den Nutzergruppen befasst haben und bittet daher die Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, die getroffenen Vorschläge zu respektieren, anzunehmen und dementsprechend unverändert über die Beschlussvorschläge abzustimmen.
Stadtrat Brombeiß unterstützt den Antrag des Bürgermeisters Hotz, die Errichtung eines Hotels auszuschließen. Die Insel ist das Zentrum Lindaus. Diese Funktion sollte auch für die Zukunft gehalten werden. Kunden sind im Begriff der Kurzzeitbesucher inbegriffen. Ebenso sollten Inselbesucher zwecks Arztbesuchen und anderer Einrichtungen berücksichtigt werden. Die Bedarfsprüfung im Rahmen eines Verkehrskonzeptes sollte zügig erfolgen.
Stadtrat Reich stellt den Antrag, den Beschlussvorschlag Nr. 6 mit der Ergänzung „Parkhaus/Parkdeck mit Untergeschoss“ zu erweitern. Er schlägt vor über die beiden Varianten Landschaftsfalte und Parkdeck/Parkhaus getrennt abzustimmen.
Laut Stadtrat Müller wurde sich im Bürgerbeteiligungsprozess mit dem Thema Kunden intensiv auseinandergesetzt. Er hält es ebenfalls für sinnvoll, Kunden in der Planung zu berücksichtigen. Er freut sich, dass jegliche Bebauung ausgeschlossen wurde und die Konzentration rein auf dem Parken liegt.
Stadtrat Jöckel ist froh über den Bürgerbeteiligungsprozess, nachdem im Zuge des Bürgerentscheides ein Hotel abgelehnt wurde. Die Insel muss unbedingt gestärkt, ganzjährig belebt und somit die Kaufkraft gestärkt werden.
Stadtrat Obermayr schließt sich seiner Kollegin Stadträtin Lorenz-Meyer an und plädiert dazu, die Vorschläge des Bürgerbeteiligungsteam anzunehmen. Ansonsten sei der Wille der Bürger nicht mehr vertreten. Da kein zeitlicher Ablauf vorgegeben ist, muss aus seiner Sicht heute nicht über ein Parkhaus abgestimmt werden.
Nach Stadtrat Freiberg ist die Erwartungshaltung der Bürger eine zeitnahe Umsetzung. Daher ist er der Meinung, dass dem Prozess eine Zeitvorgabe gesetzt werden sollte, um somit den Strukturwandel nicht weiter zu stärken.
Stadtrat M. Kaiser leitet aus den Wortmeldungen ab, dass seinen Stadtratskollegen das Ergebnis der Bürgerbeteiligung egal ist und somit deren Arbeit nicht wertgeschätzt wird. Er plädiert ebenfalls dafür, die Vorschläge anzunehmen.
Die Oberbürgermeisterin teilt die Auffassung, dass die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger akzeptiert werden soll. Jedoch bestehen Regelungslücken, welche durch den Stadtrat ergänzt werden können.
Bürgermeisterin Dorfmüller ergänzt dies als Mitglied des Begleitteams. Die Beschlussvorschläge haben allen des Teams Zustimmung gefunden. Dennoch sind während des Prozesses gewisse Punkte offengeblieben. Diese Lücken müssen nun geschlossen werden. Sie begrüßt Stadtrat Reichs Vorschlag, getrennt über die Alternativen des Beschlussvorschlags Nr. 6 abzustimmen.
Stadtrat U. Kaiser appelliert an seine Stadtratskollegen, die Arbeit des Bürgerbeteiligungsteam wertzuschätzen und ihre Anträge zurückzuziehen. Ziel soll es sein im Konsens über die erarbeiteten Beschlussvorschläge abzustimmen.
Stadtrat Hummler möchte, dass die Situation im gesamten Stadtgebiet im Blick gehalten wird. Aktuell wurden nur Lösungen für den Karl-Bever-Platz erarbeitet. Ziel wird sein, langfristig auch ein Konzept für das gesamte Stadtgebiet zu erstellen. Er erachtet es ebenfalls als wichtig, eine Zeitschiene festzulegen und zügig Entscheidungen zu treffen.
Bürgermeister Hotz entgegnet, dass er der Verwaltung aktuell nicht auch noch zumuten möchte, parallele Planungen vorzunehmen. Heute kann keine verbindliche Aussage getroffen werden, ob Zählungen und damit die Erhebung einer Bedarfsmittelanalyse möglich sind. Er hält es für sinnvoll, den Auftrag mit einer Befristung zu versehen.
Nach einer kurzen Pause, welche die Oberbürgermeisterin zur Klärung der gestellten Anträge genutzt hat, fasst sie wie folgt zusammen:
Zu Beschlussvorschlag Nr. 3 wurde der Antrag gestellt, diesen um die Nutzgruppe „Kunden“ zu erweitern. Unter Beschlussvorschlag Nr. 5 werden Kurzzeitbesucher berücksichtigt, worunter die Kunden fallen. Somit erübrigt sich der Antrag.
Der Antrag zur Erweiterung „Parkdeck/Parkhaus mit Untergeschoss“ des Beschlussvorschlags Nr. 6 ist ebenfalls erlässlich, da die Entscheidung über ein Parkhaus nicht festlegt, ob dieses ein Untergeschoss erlaubt oder nicht.
Antrag zu Beschlussvorschlag Nr. 7: Eine Ergänzung der „Tagestouristen ab 3 Stunden“ ist hinfällig, da das Parkraumkonzept Tagestouristen dementsprechend definiert.
Der Beschluss wird um die Punkte 13 „Beauftragung eines Verkehrsplanungsbüro“ und 14 „Ausschluss der Errichtung eines Hotels“ erweitert.
Die Oberbürgermeisterin schlägt vor über alle Punkte, ausgenommen des Beschlussvorschlags Nr. 6 en bloc abzustimmen.
