Daten angezeigt aus Sitzung:
2. Sitzung des Stadtrates, 01.03.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Nach § 1 Abs. 3 der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Lindau (B) bestellt der Stadtrat ein Mitglied als Pfleger für die Freiwillige Feuerwehr Lindau (B). Seine Rechten und Pflichten ergeben sich aus § 3 Abs. 2 Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts und § 16 der Geschäftsordnung für den Stadtrat Lindau (Bodensee).
So sind die Pfleger auf den Gebieten der städtischen Einrichtungen, Verwaltungszweige und -betriebe, für die sie bestellt sind, Verbindungsglieder zwischen Stadtrat und ausführender Verwaltung. Sie sollen die Mitwirkung des ehrenamtlichen Elements an den Geschäften der ausführenden Verwaltung gewährleisten
Stadtrat Hummler hat per E-Mail vom 31. Januar 2023 bei Oberbürgermeisterin Dr. Alfons beantragt, dass sie das Verhalten von Stadtrat Kaiser anlässlich der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr am 30. Januar 2023 öffentlich rügt und in der kommenden Sitzung des Stadtrates die Position Neuwahl des/der Feuerwehrpfleger/in auf die Tagesordnung setzt.
Zeitgleich hat der bisherige Feuerwehrpfleger, Stadtrat Kaiser per E-Mail am 31. Januar 2023 erklärt, sein Amt niederzulegen.
Durch die quasi simultane Niederlegung des Amtes durch Stadtrat Kaiser parallel zum Antrag von Stadtrat Hummler, wird davon ausgegangen, dass sich der Antrag auf das Aussprechen einer Rüge erledigt hat. Vor diesem Hintergrund wird offen gelassen, ob die rechtlichen Voraussetzungen auf das Aussprechen einer öffentlichen Rüge überhaupt erfüllt wären.
Durch das Niederlegen des Amtes als Feuerwehrpfleger von Stadtrat Kaiser muss ein/e neue/r Pfleger/in für die Freiwillige Feuerwehr Lindau (B) bestellt werden.
In der Zwischenzeit sind seitens der CSU, der SPD, der LI, der FW, der FB und der BL Vorschläge zur Bestellung des Pflegers / der Pflegerin für die Freiwillige Feuerwehr Lindau (B) eingegangen. Die o.g. Fraktionen / Gruppierungen sprechen sich einheitlich für Frau Annette Schäfler als neue Pflegerin für die Freiwillige Feuerwehr Lindau (B) aus.
Diskussionsverlauf
Oberbürgermeisterin Dr. Alfons ergänzt, dass nach Versand der Vorlage sich auch die weiteren Fraktionen und Gruppierungen für Frau Annette Schäfler als Pflegerin für die Freiwillige Feuerwehr Lindau (B) ausgesprochen haben.
Stadtrat Jöckel vermisst die öffentliche Rüge, wie im Antrag der CSU gefordert.
Stadtrat Hummler ergänzt, dass das, was an der Versammlung abgelaufen ist, aus seiner Sicht nicht in Ordnung war. Er hat von Oberbürgermeisterin Dr. Alfons erwartet, dass sie klar Position bezieht.
Oberbürgermeisterin Dr. Alfons antwortet, dass sie die Sitzung nicht im Rahmen ihrer Zuständigkeit geleitet hat und es somit nicht in ihrem Einflussbereich lag. Sie hat an dem Abend selbst und auch am Tag danach mit Stadtrat Kaiser gesprochen. Zudem merkt sie an, dass es juristisch gesehen, keinen Anspruch auf eine öffentliche Rüge gibt. Und da Stadtrat Kaiser ohnehin sein Amt als Pfleger für die Feuerwehr niedergelegt hat, hat sie es als erledigt erachtet.
Stadträtin Rundel erläutert an dieser Stelle, wieso sich alle Fraktionen und Gruppierungen so schnell für Stadträtin Schäfler ausgesprochen haben. Frau Schäfler ist in Lindau, sowie in Feuerwehrkreisen in der Stadt, wie auch den Umlandgemeinden sehr gut vernetzt. Sie wirkt integrativ und kann die Aufgaben als Bindeglied zwischen Feuerwehr und Stadt Lindau bestens umsetzen. Auch die beiden neuen Kommandanten können sich die Zusammenarbeit mit ihr ebenfalls gut vorstellen.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt Frau Annette Schäfler als Pflegerin für die Freiwillige Feuerwehr Lindau (B) zu bestellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Oberbürgermeisterin Dr. Alfons gratuliert Stadträtin Schäfler zu ihrem neuen Posten.
Stadträtin Schäfler bedankt sich für das Vertrauen in sie und freut sich auf die neue Herausforderung und die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung und der Feuerwehr.
Datenstand vom 07.03.2023 13:51 Uhr
