Stadträtin Sommerweiß bittet um Info, wer für den Beitritt bei der Europäischen Städtepartnerschaft gegen Rassismus zuständig ist.
Stadtrat Brombeiß möchte wissen, wieso Grünpfeile an Ampeln plötzlich verschwunden sind.
Oberbürgermeisterin Dr. Alfons sichert eine Beantwortung durch das Bürger- und Ordnungsamt zu.
Stadtrat Jöckel moniert, dass in der Eichwaldstraße nur noch eine Höchstparkdauer von 120 Minuten gelte. Früher gäbe es Halbtages- und Tagestickets.
Oberbürgermeisterin Dr. Alfons verweist darauf, dass der Stadtrat dies so beschlossen hat.
Stadtrat Hübler bittet um einen Sachstand zum Schilderwald.
Oberbürgermeisterin Dr. Alfons nimmt dies für das Bürger- und Ordnungsamt so mit.
Stadtrat Dr. Rothfuß merkt an, dass er bereits vor einiger Zeit nach einem Grünpfeil für Rechtsabbieger im Bereich Binsenweg / Bregenzer Straße angefragt hat und erkundigt sich nach dem Ergebnis.
Oberbürgermeisterin Dr. Alfons nimmt auch dies für das Bürger- und Ordnungsamt mit.
Stadtrat Dr. Adams ergänzt, dass es hierzu bereits eine schriftliche Stellungnahme gab.
Oberbürgermeisterin Dr. Alfons bittet darum, Herrn Stadtrat Dr. Rothfuß diese nochmals zu senden.
Stadtrat Prof. Dr. Schöffel spricht den Minigolfplatz am Aeschacher Ufer an. Seiner Meinung nach könne ein möglicher Pächter hier notwendige Sanierungsarbeiten vornehmen.
Oberbürgermeisterin Dr. Alfons merkt an, dass die ein Thema für die Finanzausschusssitzung ist.
Stadtrat Freiberg möchte einen Sachstand zum Leuchtturm. Seiner Meinung nach müsse Druck drauf gemacht werden, dass man hier diese Saison noch Eintrittsgelder erzielen könne.
Der Leiter des Stadtbauamtes, Herr Koschka, antwortet, dass es einen Termin mit Herrn Ordelheide sowie dem BLfD gegeben hat und es hierzu eine schriftliche Antwort geben wird.
Stadtrat Obermayr merkt an, dass Tübingen die Verpackungssteuer eingeführt habe und Oberbürgermeisterin Dr. Alfons in ihrer Videobotschaft von erheblichem Verwaltungsaufwand spräche. Er hätte hier gerne mehr Details.
Oberbürgermeisterin Dr. Alfons berichtet, dass es vergangene Woche eine Infoveranstaltung des Städtetags gegeben hat, an der sie, sowie Vertreter der Kämmerei und der GTL teilgenommen haben. In Tübingen wurden mehrere Stellen geschaffen und der Prozess hat mehrere Jahre gedauert. Die einzelnen Verpackungen mussten klassifiziert werden. Wichtig sind in diesem Zusammenhang die Kontrolle und der Vollzug. Der Verwaltungsaufwand ist auch in Hinblick auf Öffentlichkeitsarbeit sowie Anhörungen der Betriebe im Vorfeld beträchtlich. Derzeit steht noch die schriftliche Urteilsgründe des Bundesverfassungsgerichts aus, so dass noch abgewartet wird. Das Thema ist jedoch in der Kämmerei auf den Schirm.
