Sachstand Silvesterfeuerwerk
Daten angezeigt aus Sitzung:
10. Sitzung des Stadtrates, 25.10.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Das verstärkt zu beobachtende Abbrennen von Silvesterfeuerwerkskörpern rund um den Jahreswechsel 2022/2023 und die damit verbundenen Auswirkungen, v.a. die hohe Feinstaubbelastung in Lindau, haben dazu geführt, dass Anfang des Jahres geprüft wurde, wie im Stadtgebiet Lindau das Abbrennen von Pyrotechnik und Feuerwerkskörpern durch Privatleute, beispielsweise durch eine Erweiterung der Verbotszonen, weitgehend verhindert werden könnte. Darüber hinaus wurde geprüft, ob die Stadt stattdessen auf Initiative und mit Finanzierung der Bürgerschaft ein kleines öffentliches Feuerwerk an einem zentralen Ort veranstalten könnte.
Die Ergebnisse wurden in der Hauptausschusssitzung am 04.04.2023 präsentiert. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die Stadt Lindau rechtlich keine Möglichkeiten hat, weitere Verbotszonen im Stadtgebiet einzurichten und nach derzeitiger Sachlage von der weiteren Planung eines zentralen Feuerwerks abgesehen werden soll. Die Verwaltung erhielt den Auftrag, sich mit dem Anliegen an den Städtetag zu wenden und eine Meinungsbildung bzw. Initiative anzustoßen, dass durch eine Gesetzesänderung weitere Handlungsmöglichkeiten für die Kommunen geschaffen werden sollen.
Vom Städtetag erhielt die Verwaltung die Rückmeldung, dass die Belange des Tier- und Naturschutzes in die Regelungen der Ersten Sprengstoffverordnung ausdrücklich aufgenommen werden sollen und eine entsprechende Änderung des Sprengstoffrechts noch für dieses Jahr angekündigt wäre. Der Städtetag wollte umgehend informieren, sobald die entsprechenden Änderungsvorschläge vorliegen.
Da bis zum heutigen Tag jedoch keine Änderungen des Sprengstoffrechts bekannt wurden, welche der Stadt weitere Eingriffs- bzw. Handlungsmöglichkeiten für den kommenden Jahreswechsel einräumen würden, ist von Seiten der Verwaltung aktuell dieselbe Vorgehensweise wie zuletzt zum Jahreswechsel 2022/2023 geplant.
Die Abteilung Öffentliche Sicherheit und Ordnung steht bzgl. der sicherheitsrechtlichen Beurteilung für Silvester 2023 bereits in Kontakt mit der Polizeiinspektion Lindau. Der Einsatz eines gewerblichen Sicherheitsdienstes auf der Lindauer Insel, welcher insbesondere die Einhaltung der Verbotszonen überwachen soll, ist geplant. In der Bürgerzeitung sollen die kraft Gesetzes bestehenden Verbotszonen wieder graphisch dargestellt werden.
Finanzielle Auswirkungen
|
|
einmalig
|
laufend
|
|
Finanzielle Auswirkungen:
|
236,22€ (Kosten 22/23)
|
|
|
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung
|
Haushaltsstelle/
Deckungsvorschlag
|
|
|
|
|
|
|
|
Datenstand vom 09.11.2023 09:22 Uhr
