Feststellung der Jahresrechnungen und Jahresabschlüsse 2022 der Stadt Lindau (B) und ihrer Eigen- und Regiebetriebe
Daten angezeigt aus Sitzung:
10. Sitzung des Stadtrates, 25.10.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Gemäß Art. 102 Abs. 3 GO hat der Stadtrat nach Durchführung der örtlichen Prüfung die Jahresrechnungen und Jahresabschlüsse in öffentlicher Sitzung festzustellen.
Mit dem Feststellungsbeschluss des Stadtrates ist das Zahlenwerk der Rechnung fixiert. Das bedeutet, dass mit dem Beschluss alle Buchungen des Jahres, einschließlich der gebildeten und übertragenen Haushaltsreste, der Kassenreste und der Rücklagenzuführungen Bestandskraft haben und nicht mehr abgeändert werden können.
Nach dem Feststellungsbeschluss bekannt werdende Unrichtigkeiten können im Rahmen der Haushaltswirtschaft eines Folgejahres bereinigt werden.
Der Rechnungsprüfungsausschuss als örtliches Rechnungsprüfungsorgan hat in der Sitzung am 24. Oktober 2023 über den durch das städtische Rechnungsprüfungsamt angefertigten Bericht über die Prüfung der Jahresrechnungen und Jahresabschlüsse 2022 beraten.
Hinweis:
Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs GTL konnte nicht geprüft werden, weil der Abschlussbericht des Wirtschaftsprüfers noch nicht vorlag. Deshalb muss auch die Feststellung des Jahresabschlusses zu einem späteren Zeitpunkt (2024) nachgeholt werden. Erst danach kann die Entlastung der Oberbürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2022 erfolgen.
Fachliche Bewertung
Der Prüfungsbericht 2022 des Rechnungsprüfungsamts wurde vom Rechnungsprüfungsausschuss ohne Änderungen übernommen.
- Prüfungsergebnis:
Als Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt wird aufgrund der geprüften Jahresrechnungen bzw. Jahresabschlüsse der Stadt, des Eigenbetriebs Immobilienmanagement Lindau (IML) sowie der Regiebetriebe Senioren- und Pflegeheim Reutin, Krematorium, Parkraumbewirtschaftung, Grundstücksmanagement und Gebäude- und Energiemanagement für das Haushaltsjahr 2022 festgestellt, dass wesentliche Fehler und Mängel nicht vorliegen.
Die für die Wirtschaftsführung geltenden Grundsätze wurden im Wesentlichen beachtet.
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan sind eingehalten worden.
Die Einnahmen und Ausgaben sind begründet und belegt sowie die Jahresrechnung und die dazugehörigen Anlagen nach § 77 Abs. 2 KommHV ordnungsgemäß aufgestellt.
Bei den durchgeführten Prüfungen wurde festgestellt, dass die Verwaltung im Rahmen der Vorschriften und Grundsätze insgesamt rechtmäßig, wirtschaftlich und sparsam gehandelt hat. Die Mehrausgaben waren unabweisbar und im Rahmen des Haushalts gedeckt.
Die Einnahmen wurden weitgehend vollständig und richtig erhoben. Der rechtzeitige Einzug war ausreichend überwacht. Bei den Ausgaben ist im Allgemeinen wirtschaftlich und sparsam verfahren worden.
Die Erlässe, Niederschlagungen und Stundungen waren nicht zu beanstanden.
Die Zahlungsbereitschaft der Stadtkasse und der Eigenbetriebskassen war im Haushaltsjahr 2022 gegeben.
Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der städtischen Dienststellen einschließlich ihrer Regiebetriebe sowie der Eigenbetriebe waren im Haushaltsjahr 2022 insgesamt geordnet.
- Zusammenfassung / Fazit:
Nach erfolgter örtlicher Rechnungsprüfung können die Jahresrechnungen und Jahresabschlüsse 2022 durch den Stadtrat festgestellt werden. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 24. Oktober 2023 einstimmig die Empfehlung an den Stadtrat beschlossen.
Beschluss
Nach Prüfung und Beratung durch den Rechnungsprüfungsausschuss beschließt der Stadtrat, die Jahresrechnung 2022 der Stadt, den Jahresabschluss 2022 des Eigenbetriebs Immobilienmanagement Lindau und die Jahresrechungen 2022 der Regiebetriebe Krematorium, Parkraumbewirtschaftung, Pflege- und Seniorenheim Reutin, Grundstücksmanagement und Gebäude- und Energiemanagement festzustellen (genauer Wortlaut siehe Anlage).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0
Dokumente
BV-Anlage Feststellung Jahresrechnung und -abschlüsse 2022 (.pdf)
Datenstand vom 09.11.2023 09:22 Uhr
